Geschichte des SSW

Geschichte des SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen gegründet. Von seiner ursprünglichen Zielsetzung einer Wiedervereinigung mit Dänemark ist er längst abgerückt. Nach einer Schwächeperiode in den 1950er und 60er Jahren ist der SSW heute als regionale Minderheitenpartei erfolgreich, die sich besonders für den Norden des Landes einsetzt.

Dänische Erfolge der Nachkriegszeit

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 auf Anordnung der britischen Militärregierung als politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit gegründet. Bei der Gründung schlossen sich auch die nationalen Friesen in Nordfriesland der Partei an.

Im Landtag wurde er fortan durch die sechs Abgeordneten der dänischen Minderheit vertreten, die bei der Landtagswahl 1947 33 % der Stimmen im Landesteil Schleswig erhalten hatten. Bei den Kommunalwahlen des Jahres 1948 erhielt der SSW auf Anhieb 26% der Stimmen im Landesteil Schleswig. Bei den Bundestagswahl 1949 gelang es der Partei, ein Mandat in Bonn zu gewinnen. In den Folgejahren pendelten die hohen Wahlergebnisse der Nachkriegszeit sich aber auf einem niedrigeren Niveau ein. Die Zustimmung in den grenznahen Gebieten zeugte weiterhin von der Anwesenheit einer starken dänischen Minderheit.Der SSW verlor aber deutlich an Stimmen.

Minderheitenschutz

Schon bald wurde aber die 1950 eingeführte 5%-Klausel zum Problem. Der SSW kandidierte nur im Landesteil Schleswig und hatte es schwer, im gesamten Bundesland 5% der Stimmen zu erhalten. Nach der Bundestagswahl 1953 schied der SSW-Abgeordnete Hermann Clausen aus dem Bundestag aus. Bei der Landtagswahl 1954 bekam der SSW 3,5% in Schleswig-Holstein und blieb damit unterhalb der Sperrgrenze. Die Minderheiten verloren ihre politische Vertretung in Kiel. Danach wurden die Gemeinden das wichtigste Betätigungsfeld der Partei.

In Verbindung mit den Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955, die die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze schützen, wurde der SSW von der 5%-Klausel befreit. 1958 zogen Samuel Münchow und Berthold Bahnsen mit einem Stimmenanteil von 2,8% wieder in den Landtag in Kiel ein. Ab 1962 vertrat der Friese Bahnsen als einziger Abgeordneter den SSW im Landesparlament.

Die Stimmzahlen des SSW waren weiter rückläufig. Ihren Tiefststand erreichten sie bei der Landtagswahl 1971 mit 1,4 % und 19.720 Stimmen.

Von der dänischen Wiedervereinigung zur Regionalpartei

In den 50'er und 60'er Jahren änderte sich auch die Rolle des SSW. Seit 1950 hatte die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung mit Dänemark an Bedeutung verloren. Der SSW sah jetzt seine Aufgabe darin, die Voraussetzungen für einen dänischen und friesischen Alltag im Landesteil Schleswig zu schaffen. Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Bedingungen hierfür erreichen.

Im Landtag vertrat Berthold Bahnsen bis 1971 diese Politik. Er konzentrierte seine politischen Aktivitäten auf Fragen, die konkrete Bedeutung für die Minderheiten hatten und arbeitete hierfür erfolgreich mit deutschen Politikern zusammen.

1966 gab sich der SSW ein neues Parteiprogramm. Der SSW wollte auf der Grundlage eines demokratischen nordischen Vorbilds wirken, die Brückenfunktion der Minderheiten zu den Nachbarstaaten stärken und als Fürsprecher der besonderen Geschichte und Belange des Landesteils auftreten. Im nachfolgenden Programm von 1981 betonte der SSW seine Rolle als "Anwalt des Landesteils Schleswig", und fasste sich nicht nur als Fürsprecher der Minderheiten, sondern auch des ganzen Landesteils auf.

Die Ära Karl Otto Meyer

Nach dem plötzlichen Tod Berthold Bahnsens im Oktober 1971 übernahm der Journalist Karl Otto Meyer das SSW-Mandat in Kiel. Der neue Landtagsabgeordnete brachte auch einen neuen Stil. Er beschäftigte sich nicht ausschließlich mit Minderheitenangelegenheiten sondern bezog generell Stellung zur landespolitischen Fragen.

Meyer kämpfte beharrlich für die völlige Gleichstellung der dänischen und friesischen Bevölkerung. Die Zahl der parlamentarischen Initiativen des SSW stieg markant an. Ein herausragendes Ergebnis dieser Politik war die deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für das dänische Schulwesen.

Seit Mitte der 70'er Jahre waren die Wahlergebnisse auch nicht mehr rückläufig. Das Mandat stand bei den Wahlen auch weiterhin auf des Messers Schneide, aber der SSW war mehrmals das Zünglein an der Waage, wenn eine Landesregierung gebildet wurde. Dies führte zu einem steigenden Interesse der anderen Parteien und der Öffentlichkeit.

Besondere Bedeutung bekam der SSW im Zuge der so genannten Barschel-Affäre nach der Landtagswahl 1987. Karl Otto Meyer trat als unbestechlicher Verfechter der Wahrheitsfindung auf und der SSW war die einzige unbelastete Partei in diesem Skandal. Der Bonus für diese Politik war ein deutlich verbessertes Wahlergebnis bei der vorgezogenen Neuwahl 1988. Seitdem erlebt der SSW einen anhaltenden Zuwachs an Stimmen.

Anhaltender Erfolg

Diese Entwicklung setzte sich auch fort, nachdem Meyer 1996 auf eigenen Wunsch aus dem Landtag ausschied. Nach der Landtagswahl 1996 konnten mit Anke Spoorendonk und Peter Gerckens wieder zwei SSW-Abgeordnete ihre Sitze im Landtag einnehmen.

Der politische Stilwechsel Karl Otto Meyers in den 70'ern wurde von Anke Spoorendonk noch verstärkt: Der SSW bezieht heute zu allen Fragen der Landespolitik Stellung und markiert sich im Landtag als starke dritte Kraft, die unabhängig von politischen Blöcken ist.

Bei der Landtagswahl 2000 konnte der SSW seine Stimmzahl von 38.285 auf 60.367 (4,1%) erheblich steigern und errang mit Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen gleich drei Mandate. Dieses Ergebnis wurde dadurch begünstigt, dass mit der Landtagswahl 2000 ein neues Zweistimmen-Wahlrecht wirksam wurde, dass den SSW erstmals in Holstein wählbar machte. Der SSW stellt aber weiterhin nur im Landesteil Schleswig Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Landtagswahl auf.

Bei der Landtagswahl im Februar 2005 bekam der SSW 51.920 Stimmen (3,6 %) und war von 2005 bis 2009 wieder mit zwei Abgeordneten vertreten, Anke Spoorendonk und Lars Harms.
Einen weiteren Höhepunkt erlebte der SSW-Erfolgstrend, als die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl im September 2009 69.701 Stimmen (4,3%) bekam und mit Anke Spoorendonk, Lars Harms, Silke Hinrichsen und Flemming Meyer mit gleich vier SSW-Abgeordneten in den Landtag einzog.

Bei der Landtagswahl im Mai 2012 errang der SSW 61.025 Stimmen (4,6 %) und beteiligte sich erstmals in seiner Geschichte an einer Regierungsbildung (mit SPD und Grünen). 
Im 18. Schleswig-Holsteinischen Landtag (2012-2017) ist der SSW mit drei Abgeordneten vertreten: Lars Harms, Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering. Ferner stellt er mit Anke Spoorendonk die Ministerin für Justiz, Europa und Kultur der rot-grün-blauen Regierung.


Literatur

Henningsen, Lars, Jørgen Kühl, & Martin Klatt (1998): SSW - Dansksindet politik i Sydslesvig 1945-1998. Flensburg: Studieafdelingen ved Dansk Centralbibliotek.
Kühl, Jørgen & Martin Klatt (1999): SSW- Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein. Flensburg.