Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

21.08.2013 17:07
TOP:  8
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1019

Von: Lars Harms

Dass die Landespolizei sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess befindet, ist an dieser Stelle für uns alle hier im Haus bei weitem nichts Neues. Diese Neuorganisation umfasst nicht nur Personalien und technische Erneuerungen, sondern auch die ganz allgemeine Struktur der Polizei in unserem Land. Präsenz und schnelle Erreichbarkeit am Einsatzort haben absolute Priorität. Daran wird sich auch in Zukunft, sprich mit einer Fusion der Polizeidirektion von Husum und Flensburg nichts ändern. Ganz im Gegenteil. Hierbei geht es um eine Effektivitätssteigung. Die Verbesserung der Effizienz der Polizei ist ein Ziel, das die Landespolitik sich schon vor gut zehn Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Damals standen die Vermeidung von Doppelarbeit und die Verkürzung von Informations- und Kommunikationswegen im Vordergrund. Eine Thematik, die heute auch nicht einfach mal so abgehackt ist. Die Landespolizei hat sich in dem letzten Jahrzehnt mit Sicherheit ein ganzes Stück nach vorne bewegt. Doch der Weg ist noch nicht zu Ende. Im vorliegenden Polizeiorganisationsgesetz sind weitere Schritte vorgegeben. Hier soll eine Effizienzsteigerung zu Gunsten des Streifen- und Ermittlungsdienstes erbracht werden. Der Grundsatz muss daher lauten: Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein. In der zukünftigen Polizeidirektion wird demnach 100% Polizei drin sein und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Nur so kann sich der Bürger darauf verlassen, auch einen Ansprechpartner anzutreffen. Und nur so kann die Bürgernähe zu 100% gewährleistet werden. So sieht zeitgemäße Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein aus.

In einem ganz anderen Fall, hat sich ganz aktuell gezeigt, dass die Aufgabenerfüllung einer Direktion oder die von einem ähnlichen Organ, auch in Situationen gewährleistet werden müssen, in denen einige Kolleginnen und Kollegen Urlaub haben, krankgeschrieben sind oder zur Fortbildung sind. Alles andere führt zu chaotischen Zuständen. Dies gilt es zu vermeiden. Der nördliche Landesteil gewinnt somit an Flexibilität. Und für diese Flexibilität müssen wir uns – im Sinne der Bürger – stark machen. Mit einer unflexiblen Direktion ist niemanden geholfen. Das wäre in etwa so, als würden wir Polizeiarbeit nur zu ganz bestimmten Zeiten zulassen. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen die Polizeidirektionen jetzt zukunftsfähiger gemacht werden. Die Landespolizei muss Handlungsspielräume gewinnen, damit die jeweilige Direktion auch auf der Höhe der Zeit agieren kann. Wie es der Minister schon einmal ganz treffend formuliert hat: Effizienz geht vor Nostalgie. Was wir brauchen, ist eine starke Polizeidirektion, die die kleineren Polizeistationen vor Ort auch unterstützen kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Fusion von den Polizeidirektionen in Husum und Flensburg unabdingbar.

Sinnvoll ist auch, dass diese Fusion nicht einfach so von oben herab verordnet wird. Sondern hier macht es Sinn, die entsprechenden Entscheidungen vor Ort zu treffen. Somit gestalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Direktionen ihre neue Struktur mit. Die jeweiligen Polizeidirektionen befinden sich natürlich auch nicht in einem luftleeren Raum. Deshalb wurden und werden die betreffenden Kommunen, Fachverbände und Gewerkschaften frühzeitig in den Neuorganisationsprozess mit einbezogen. Die Fusion wird auch nicht von heute auf morgen durchgeführt, sondern verläuft jetzt schon schrittweise in einem vernünftigen mehrjährigen Verfahren. Die Kooperation zwischen Husum und Flensburg gestaltet sich schon jetzt sehr vertrauensvoll. Wer einmal dort war, kann dies nur bestätigen. Die Ausgangsposition ist hervorragend und ich bin zuversichtlich, dass die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren auch reibungslos verlaufen wird.