Anträge zum Autobahnbau, zur Elbquerung, zum Schienenverkehr sowie zum Bundesverkehrswegeplan und zur LKW-Maut

27.09.2013 12:33
TOP:  22, 23, 25, 28 & 39
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1062, 18/1111, 18/1127, 18/1137 & 18/1150

Von: Flemming Meyer

"Wir werden die A20 wie angekündigt bis zur A7 weiterbauen, wenn wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen."

Nach dem guten pädagogischen Prinzip der Wiederholung, beraten wir hier und heute wieder diverse Verkehrsanträge der Oppositionsfraktionen, mit denen wir uns bereits in früheren Sitzungen befasst haben.
Wenn ich nun an die vorherige Debatte erinnere, wo es um den Bürokratieabbau ging, muss ich sagen, das ständige Wiederholen von Anträgen, trägt nicht zum Bürokratieabbau bei.

Aber kommen wir nun zu den vorliegenden Anträgen.
Unbestritten ist, die Ertüchtigung der A7 ist notwendig, um sie den verkehrlichen Erfordernissen anzupassen. Dafür setzen wir uns alle hier im Landtag ein. Der Startschuss für den Ausbau rückt nun immer näher. Bereits frühere Minister haben sich mit diesem Verkehrsprojekt befasst. Soll heißen, es ist auch der CDU bereits seit längerem bekannt, dass dieses Projekt uns vor große Herausforderungen stellt. Zur Realisierung der Maßnahme haben Bund, Hamburg und Schleswig-Holstein die „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und –bau GmbH (DEGES) mit der Planung und dem Vergabeverfahren beauftragt. Dort verfügt man über das vorhandene Know-how für eine Projektierung in der Größenordnung. Damit wurde auch die Vorbereitung des Ausbaus, die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-Projekt und die Abwicklung des Vertrages an die DEGES übertragen. Der sechsspurige Ausbau auf schleswig-holsteinischer Seite geht vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg und ist in sechs Abschnitte aufgeteilt.
Angesichts der täglichen verkehrlichen Situation in und um Hamburg, müssen wir damit rechnen, dass die Bauphase die Situation nicht besser machen wird. Auch wenn vorgesehen ist, die Fahrstreifen soweit wie möglich aufrecht zu halten, werden wohl auch die Umlandgemeinden nicht gänzlich unverschont bleiben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dies war uns aber allen bewusst – auch der CDU und FDP. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, gibt’s nicht. Natürlich muss und wird es in diesem Zusammenhang ein funktionierendes Management geben. Aber ganz ohne Einschränkungen wird’s nicht gehen.

Minister Meyer hat bereits in einem früheren Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Angebote von ÖPNV und Schiene verbessert werden müssen. Entsprechend startet ab Dezember 2014 das Netz Mitte mit einer höheren Frequenz und mit einer höheren Kapazität.
Die Vertaktung auf den Strecken Flensburg – Hamburg und Kiel – Hamburg wird verbessert. Das Angebot wird somit verbessert. Gleiches gilt für die AKN, wo die Sitzplatzqualität und –quantität erhöht wird. Wo immer es möglich ist, wird dafür gesorgt werden, dass in den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße intensiviert wird. Zudem wird auf eine bessere Verknüpfung und Vertaktung von Bus und Bahn hingearbeitet.
Es ist billiger Populismus, wenn uns vorgeworfen wird, wir würden nichts für den ÖPNV- und SPNV-Bereich tun, um die Pendler zu entlasten.

Das gleiche gilt übrigens auch für die Forderung, dass die Planfeststellungsverfahren der A20 samt westlicher Elbquerung schnellstmöglich abzuschließen sind, um den Weiterbau der A20 voranzutreiben. Liebe Kollegen von FDP und CDU, tun sie doch nicht so, als ob sie ihren eigenen Antrag ernst nehmen können – wir können es nicht. Sie fordern von der Landesregierung, dass die Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit qualifizierten Personal aufgestockt werden sollen, damit Planung und Projektierung vorangetrieben werden können, damit zeitnah ausgeschrieben werden kann. Wer hat denn über Jahre hinweg Personalabbau betrieben? – Das waren doch sie!
Doch selbst wenn wir morgen alle planungsrechtlichen Voraussetzungen in trockenen Tüchern hätten, würden wir das Geld vom Bund doch nicht bekommen. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert und das wissen sie. Hören sie also auf, so zu tun, als ob wir den Weiterbau der A20 samt Elbquerung blockieren.
Liebe Kollegen von der Union, bei uns kollabiert der Nordostseekanal und Herr Ramsauer hat sich bisher immer weggeduckt. Dann glauben sie doch nicht ernsthaft, dass wir für die A20 jetzt zusätzliche Gelder aus Berlin bekommen.
Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A20 inklusive Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A20 wie angekündigt bis zur A7 weiterbauen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen.

Kommen wir nun zum unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Das Land musste seine Projekte bis März an den Bund melden. Dies hat das Ministerium getan. Hierzu hat es im Vorfeld eine ausführliche Behandlung gegeben. Nun kommt die CDU und will weitere Projekte anmelden. Neben der Tatsache, dass der finanzielle Spielraum beim BVWP 2015 enger wird, haben sich dort auch die Rahmenbedingungen verändert. Dort wird künftig auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert. Beim Neu- und Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen wird stärker auf gesamtwirtschaftliche positive Investitionen geachtet, die zur Beseitigung von Engpässen oder zur Hinterlanderschließung beitragen sollen. Daneben wird der Erhalt der Bestandsnetze stärker in den Vordergrund gerückt.
Diese veränderten Rahmenbedingungen hatten auch Auswirkungen auf die Anmeldungen aus Schleswig-Holstein. Das heißt, die Landesregierung musste genau überlegen, welche Projekte sie nach Berlin meldet. Es musste sich auf bestimmte Projekte konzentriert werden, die für das Land infrastrukturpolitisch und wirtschaftlich vordringlich sind. Das bedeutet auch, dass Abstriche gemacht werden mussten. Entsprechend wurden Projekte herausgenommen und nicht gemeldet. Dies ist bedauerlich, aber es bringt nichts, alles zu melden.
Der Druck auf den BVWP ist größer geworden und die Begehrlichkeiten sind gestiegen. Schleswig-Holstein konkurriert mit Projekten aus den großen bundesdeutschen Ballungszentren. Um unsere Interessen auch künftig gegenüber dem Bund vertreten zu können, sollten wir uns auf die Projekte konzentrieren, die eine realistische Umsetzungsmöglichkeit haben. Von Schleswig-Holsteinischer Seite wurde nur ein neues Projekt gemeldet. Das macht deutlich, das in den letzten Jahren nur wenig von dem Umgesetzt wurde, was zuvor gemeldet wurde. Und das wiederum macht deutlich, dass der BVWP bereits in der Vergangenheit stets unterfinanziert war.
Die Landesregierung ist nicht von ihrer Linie abgewichen und hat die für das Land wichtigen und großen Verkehrsinfrastrukturprojekte angemeldet. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, die den Herausforderungen gerecht wird und die die Landesteile und Regionen verbindet. Schleswig-Holstein hat als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und den Zentren in Europa auch künftig eine wichtige Aufgabe. Dies muss auch endlich in Berlin gesehen werden.
Wir bekommen es doch bereits überall auf unseren Straßen zu spüren, was passiert, wenn ein wichtiges Verkehrselement, wie die Rader-Hochbrücke, ausfällt. Der gesamte Schwerlastverkehr ist gezwungen auf Straßen auszuweichen, die diesem Druck aus baulichen Gründen über längere Zeit nicht standhalten können. Damit stehen wir in Schleswig-Holstein aber nicht alleine da. Der Individual- und Güterverkehr haben dermaßen zugenommen, dass die vorhandene Infrastruktur in weiten Teilen des Landes an seine Grenzen gestoßen ist. Wir brauchen adäquate Alternativen zu den Engpässen – ohne Zweifel. Aber wir haben bereits heute einen unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan.
Von der Kommission für „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wurde bekannt gegeben, dass deren Analyse ergab, dass ein zusätzlicher jährlicher Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre notwendig ist, um den Sanierungstau aufzuheben.
Die Handlungsempfehlungen werden voraussichtlich nächste Woche auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister vorgestellt und beraten. Den Vorsitz der Konferenz hat Minister Meyer.
Niemand weiß besser wie notwendig zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen benötigt werden. Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Verhandlungsgeschick.