Beschämend, dass viele einfach nicht von ihrer Rente leben können

168 21.09.2017 10:09
TOP:  16
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/144

Flemming Meyer TOP 16 - Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern

Spätestens in Wahlkampfzeiten entdecken alle Parteien ihr Herz für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Doch leider ist das, was die SPD hier fordert, ja schon seit vielen Jahren aktuell. Der Kampf gegen Altersarmut ist eines der dicksten sozialpolitischen Bretter unserer Zeit. Leider kommen wir hier trotz sprudelnder Steuereinnahmen nur schleppend vorwärts. Das liegt natürlich auch daran, dass die Weichen für ein Leben in Armut oft schon früh gestellt werden. Die Ursachen sind vielfältig. Und nicht selten wird Armut sogar direkt vererbt. Aber losgelöst von den Ursachen wird jeder, der etwas genauer hinschaut, sehen, dass immer mehr ältere Menschen an den Tafeln Schlange stehen oder Flaschen sammeln. Nicht, um sich irgendwelche Extras zu leisten, sondern um einfach nur über die Runden zu kommen. Diese Entwicklung ist aus Sicht des SSW wirklich beschämend. 

Weil dieses Problem alles andere als neu ist, haben wir auch hier im Landtag sowohl Ursachen wie Lösungsansätze ausgiebig diskutiert. Und trotz der primären Zuständigkeit des Bundes muss ich ganz ehrlich sagen: Wirklich viel ist dabei bis heute nicht heraus gekommen. Der SSW fordert bekanntlich seit langem einen Systemwechsel in der Alterssicherung. Wir haben immer wieder klar gesagt, dass wir das bestehende System für viel zu kompliziert und im Kern für absolut ungerecht halten. Die großen Risiken durch Lücken in der Erwerbsbiografie, die mangelhafte Absicherung der Selbständigen oder die undurchsichtigen privaten Zusatzangebote zeigen deutlich, dass immerzu repariert und herumgedoktert wird, wo eigentlich eine große Lösung her muss. Doch ganz offensichtlich fehlt bisher der nötige politische Wille.

Wir halten daran fest, dass eine wirklich gerechte Alterssicherung aus Steuern finanziert werden muss. Denn heute bekommen die Rentnerinnen und Rentner letztlich nur eine Rente nach aktueller Kassenlage. Sie können ein Leben lang hart gearbeitet haben - am Ende zählt dann doch nur, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. Auch der Hinweis, dass man sich zusätzlich privat absichern kann, hilft Geringverdienern herzlich wenig. Für uns ist deshalb klar: Das bestehende System ist schlicht und einfach ungerecht und wir sollten alle miteinander den Mut aufbringen, es umzustellen. 

Ich will hier nicht missverstanden werden: Natürlich helfen auch die Vorschläge, die die SPD hier auf den Tisch legt. Auch die von uns beantragte Mindestrente soll die Situation der Betroffenen vorübergehend verbessern. Aber all das ist eben nicht der große Wurf. Auf lange Sicht sehe ich einfach keine Alternative zu einem Modell, das alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten mit einbezieht. Auch die Beamtinnen und Beamten, wie von der SPD ja in einem anderen Zusammenhang gefordert. Die Steuerfinanzierung ist gerecht, weil die Lasten nicht nur auf alle Schultern verteilt werden, sondern weil die breitesten Schultern auch das meiste tragen. Die Bürgerversicherung ist damit die einzige zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient. Und die dänische Folkepension ist der Beweis dafür, dass dieser Ansatz auch wirklich funktioniert. 

Natürlich wird die Umsetzung einer Bürgerversicherung nicht von heute auf morgen gelingen. Gleichzeitig steigt aber das Risiko, im Alter zu verarmen. Deshalb müssen sich alle gesellschaftlichen Kräfte dafür einsetzen, dass das Niveau der Rentenversicherung nicht weiter abgesenkt wird. Für uns ist die Frage, wie eine Gesellschaft diejenigen absichert, die im Alter nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Und daraus folgt für uns, dass alle Menschen einen Anspruch auf eine ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau haben müssen.