Bildung ist und bleibt ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit

087 24.03.2017 12:14
TOP:  29, 41, 62 + 67
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/5293, 18/5338, 18/5218 und 18/5280

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29, 41, 62 + 67 - Begleitkosten bei Schulbesuch mindern – Bildungs- und Teilhabepaket anpassen, Umfassendes Meldewesen von Gewaltvorfällen an Schulen einführen, Abschlussbericht zur Umsetzung des Projektes „Lernen mit digitalen Medien“, Schulische Bildung in Schleswig-Holstein 2017

Leider haben wir hier viel zu wenig Zeit für viel zu viele Themen. Allein die beiden vorliegenden Berichte sind so ausführlich und bieten so viele interessante Aspekte, dass wir sie gerne jeweils einzeln diskutieren könnten. Auch das Thema Bildungskosten beschäftigt uns aus gutem Grund dauerhaft und bleibt aktuell. Bekanntlich haben wir hierzu in der kommenden Woche die nächste Sitzung. Aber gerade weil wir es hier mit so einer Fülle an Themen zu tun haben, ist mir eins wichtig, zu betonen: Egal ob digitale Medien, Bildungsteilhabe oder auch Gewalt an Schulen - all diese Dinge sind dem SSW sehr wichtig. Der Gesamtbereich Bildung war von Beginn an Schwerpunkt unserer Koalitionsarbeit. Und ich denke, die Vielzahl unserer Initiativen und auch der Blick auf die nackten Zahlen machen das sehr deutlich. 

Isoliert gesehen, hat der Antrag der Piraten natürlich seine Berechtigung. Der SSW hat nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass Kinder bei der Bedarfsermittlung nicht etwa als halbe Erwachsene angesehen werden dürfen. Sie haben andere Bedarfe und damit Anspruch auf eigenständige Regelsätze. Und aus unserer Sicht sind die sozialgesetzlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien leider nach wie vor zu gering. 

Das gilt nicht zuletzt für den uneingeschränkten Zugang zu Bildung und damit für das Bildungs- und Teilhabepaket. Bekanntlich rennen die Piraten hier aber offene Türen ein: Denn Schleswig-Holstein setzt sich längst und unverändert für die Streichung der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kita und Schule und für bessere Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein. Das ist ganz offensichtlich ein dickes Brett - aber Schleswig-Holstein bleibt hier natürlich weiter dran.

Etwas anders sieht es dagegen beim Thema Gewalt an Schulen aus: Aus Sicht des SSW schwingt hier zumindest eine gehörige Portion Wahlkampf mit. Deshalb sage ich ganz klar: Auch wenn hier einige gerne einen anderen Eindruck erwecken wollen, ist dieses Problem weder neu noch in irgendeiner Form ausufernd. Natürlich können wir körperliche oder seelische Gewalt weder in der Schule noch irgendwo sonst tolerieren. Das ist doch gar keine Frage. Aber unsere Schulen reagieren auf derartige Vorfälle in absolut angemessener Art und Weise. Und man sollte auch nicht so tun, als seien Land und Schulen hier erst seit gestern präventiv tätig. Aber wir sind natürlich bereit, hier gemeinsam mit den Betroffenen ein landesweites Verfahren auf den Weg zu bringen. Und wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass die Schulen, die hier besonders gefordert sind, eine Form von Bildungsbonus bekommen. 

Unabhängig davon, ob Themen im Wahlkampf überhöht werden, gibt es im Bildungsbereich ohne Frage reichlich zu tun. Uns ist wichtig, dass die Schulen auch in Zukunft die nötige Ruhe und Entlastung bekommen, die sie für die qualitative Weiterentwicklung brauchen. Vorrangiges Ziel ist die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Daneben wollen wir vom SSW unbedingt die Ganztagsschulangebote und die Ferienbetreuung bedarfsgerecht ausbauen. Denn Ganztagsschulen leisten nach unserer Auffassung einen ganz erheblichen Beitrag zur Chancengleichheit und zur individuellen Förderung der Kinder. Und in Zeiten, in denen die allermeisten Eltern berufstätig sind, muss auch die Lücke zwischen den langen Ferienzeiten und den kürzeren Urlaubsansprüchen endlich qualifiziert geschlossen werden. 

Bekanntlich haben wir uns im Gegensatz zu unseren Vorgängern für zusätzliche Lehrerstellen und aufgestockte Finanzmittel für den gesamten Bildungsbereich entschieden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Damit bleibt die Bildungspolitik wesentlicher Schwerpunkt unsere Arbeit. Alle sollen Zugang zu Bildung bekommen und die Möglichkeit haben, den für sie bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Hier sind wir zwar noch längst nicht am Ziel - aber auf einem guten Weg sind wir allemal.