Breitbandausbau und schnelles Internet haben für Rot-Grün-Blau höchste Priorität

107 28.04.2016 17:37
TOP:  29
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4097

Lars Harms zu TOP 29 - Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei

Manch einer behauptet ja in diesen Tagen, dass Deutschland eine wahre W-Lan-Wüste ist. Diese Einschätzung teile ich nicht. Aber ich will auch nicht bestreiten, dass wir in Sachen Breitbandversorgung - zum Beispiel im Vergleich mit unseren skandinavischen Nachbarn - einen klar erkennbaren Nachholbedarf haben. Wie wir wissen, steigt die tatsächliche Geschwindigkeit der Festnetzverbindungen in Deutschland kontinuierlich um etwa 13 bis 14 Prozent jährlich. Doch Spitzenländer wie Schweden oder China liegen hier bei 30 Prozent. Beim Ausbau herrscht also auch bei uns kein Stillstand. Aber in den vergangenen Jahren wurde dieser zentralen Infrastruktur vor allem von Seiten des Bundes offensichtlich nicht der nötige Stellenwert eingeräumt.

Die Forderung des Abgeordneten Dr. Klug ist natürlich auch vor diesem Hintergrund völlig richtig. Wir brauchen schnelle Internetzugänge. Für unsere Schulen und Universitäten, für die Unternehmen im Land, die öffentliche Verwaltung und selbstverständlich auch ganz explizit für unsere Landespolizei. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass nun mit Blick auf die Internetversorgung ausgerechnet hier die skandalösesten Zustände herrschen. Ich will nicht missverstanden werden: Natürlich wollen wir unsere Polizei auch technisch bestmöglich ausstatten. Aber wir haben es hier mit einer grundsätzlichen Herausforderung und einer sehr umfassenden Aufgabe zu tun. Sicher: Wir können uns hier in Zukunft mit vielen einzelnen Gruppen und Leidtragenden beschäftigen. Ich bezweifle aber, dass wir damit entscheidend vorankommen.

Experten weisen nicht erst seit gestern darauf hin, dass sich Deutschland in dieser zentralen Frage gewissermaßen in eine Sackgasse manövriert hat. Der Grund hierfür liegt in der vergangenen Weichenstellung des Bundes, weitgehend auf den teureren Glasfaserausbau zu verzichten. Weil die bestehende Infrastruktur genutzt werden konnte, wurde stattdessen auf VDSL gesetzt. Das ist zwar irgendwo nachvollziehbar, aber letzten Endes eben nicht besonders nachhaltig. Denn wie wir wissen, stößt man hier schnell an technische Grenzen. Wirklich zukunftssicher ist nur die Investition in Glasfasernetze. Und das hat natürlich nicht nur unsere Landesregierung, sondern auch das Kompetenzzentrum Breitbandausbau längst erkannt. Damit gibt es also ohne Frage noch einiges aufzuholen, aber insgesamt sind wir auf einem guten Weg. 

Mit Blick auf den Antrag ist völlig unstrittig, dass wir uns natürlich auch den hier genannten Einzelfall in Eutin näher anschauen und im Ausschuss beraten müssen. Ob dabei nun unbedingt die Möglichkeit der privaten Nutzung im Vordergrund stehen muss, sei mal dahingestellt. Grundsätzlich ist es aus Sicht des SSW aber absolut richtig, nach konkreten Problemen und besonderen Bedarfen zu schauen, um diese gezielt anzugehen. Wenn wir also bei der Polizei bleiben, dann heißt das zum Beispiel absoluter Vorrang, wenn es um die Ausstattung im Kampf gegen Cyberkriminalität geht. Statt hektisch nach Sofortprogrammen zu rufen, macht es aus Sicht des SSW mehr Sinn, sich auf eine Art Prioritätenliste zu verständigen.

Eins dürfte mittlerweile allen klar sein: Egal ob Europäische Union, Bund oder Länder: Alle sehen die klare Notwendigkeit, unsere Breitbandnetze auszubauen. Unsere Landesregierung verfolgt mit ihrer Breitbandstrategie das Ziel, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Und selbstverständlich kommt öffentlichen Stellen wie der Polizei oder unseren Bildungseinrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Ich denke, auch das ist allen Beteiligten bewusst. Auch wenn es dem ein oder anderen natürlich nicht schnell genug geht, lässt sich zumindest mal festhalten, dass hier schon eine ganze Menge passiert. 

Wie gesagt ist der Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser nicht gerade billig. Diese Mammutaufgabe braucht daher nicht nur Zeit, sondern sie ist noch dazu nur gemeinsam zu schultern. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der Mobilfunkfrequenzen in die Breitbandversorgung gehen. Und ich denke, insgesamt wird deutlich, dass Breitbandausbau und schnelles Internet für Rot-Grün-Blau höchste Priorität haben.