Bürgerversicherung als zukunftssichere Altersvorsorge

045 22.02.2018 16:58
TOP:  23
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/510

Flemming Meyer zu TOP 23 - Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen

„Ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau muss das Ziel sein“

Wer kann schon was dagegen haben, Altersarmut zu bekämpfen. Das Problem der Armut im Alter lässt sich wohl kaum leugnen. Und schon gar nicht kleinreden. CDU, Grüne und FDP verweisen auf die rund 40.000 Menschen, die laut Statistik auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Das muss man sich mal klar machen: Allein hier in Schleswig-Holstein sind 40.000 Bürgerinnen und Bürger auf finanzielle Hilfe für ihren Lebensunterhalt angewiesen, weil ihre reguläre Rente nicht zum Leben reicht. 

Machen wir uns nichts vor: So manche Person in dieser Gruppe mag zwar Lücken in der Erwerbsbiographie haben. Aber viele dieser Menschen haben lange Zeit gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt. Für sie ist dieser Umstand wirklich mehr als entwürdigend. Doch ganz grundsätzlich ist die Zahl 40.000 einfach zu hoch. Dazu kommt, dass innerhalb dieser viel zu großen Gruppe nicht danach unterschieden wird, ob jemand Rentenansprüche durch seine Arbeit erworben hat oder nicht. Deshalb sage ich ganz klar: Die Tatsache, dass in diesen Fällen die Lebensleistung nicht anerkannt wird, halten auch wir für ungerecht. Und aus diesem Grund kann der SSW den Antrag und die hier angeregte Bundesratsinitiative auch grundsätzlich unterstützen.

Natürlich ist es für sich genommen sinnvoll, wenn die gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge zukünftig nicht mehr in vollem Umfang auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem Bericht ja die entsprechende Lösung über einen gestaffelten Rentenfreibetrag angeregt. Damit würde dann jeder, der in irgendeiner Form vorgesorgt hat, auch im Alter etwas davon merken. Im Ergebnis wäre dann zumindest ein Teil der 40.000 Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, oberhalb des Existenzminimums abgesichert. Mit diesem Schritt wird also eine bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Und das ist natürlich zu begrüßen. 

Auch die angeregte Überprüfung der Belastung der Altersvorsorge mit dem vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ist sinnvoll. Genau wie die Forderung nach mehr Transparenz durch ein digitales individuelles Vorsorgekonto. Aber mal ehrlich: Ändert das etwas an der Tatsache, dass sich die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen? Ich habe jedenfalls Zweifel daran, dass wir das Problem der Altersarmut so in den Griff kriegen. Hierfür bräuchten wir einen echten Systemwechsel in der Alterssicherung. Das bestehende System ist und bleibt zu kompliziert und im Kern ungerecht. Die großen Armutsrisiken durch Lücken in der Erwerbsbiografie, durch die mangelhafte Absicherung der Selbständigen oder durch undurchsichtige private Zusatzangebote werden auch durch diesen Antrag nicht eingedämmt. 

Im Klartext bedeutet das natürlich, dass wir für eine verlässliche Alterssicherung eine breitere finanzielle Basis brauchen. Heute bekommen die Rentnerinnen und Rentner letztlich nur eine Rente nach Kassenlage. Sie können ein Leben lang hart gearbeitet haben - am Ende sind sie davon abhängig, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. Langfristig sehe ich deshalb keine Alternative zu einem Modell, das alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten mit einbezieht. So werden die Lasten dann endlich nicht nur auf alle Schultern verteilt, sondern die breitesten Schultern tragen dann auch den entsprechend größeren Anteil. Die Bürgerversicherung ist damit eine wirklich zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient.