CDU und FDP wollen von der erfolgreichen Bildungspolitik dieser Koalition und seiner Bildungsministerin ablenken

04.09.2014 09:46
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2203

Von: Lars Harms

Lars Harms: „Sie können gerne weiter Personaldebatten führen, wenn Sie dazu Lust haben. Wir werden uns aber um die wirklich wichtigen Dinge im Land kümmern.“

 


 

Wir haben heute einen Antrag zu beraten, der ein Sammelsurium von Vorwürfen und aus dem Zusammenhang gerissenen Teilzitaten enthält. Das ist natürlich das tägliche Geschäft einer unproduktiven Opposition, hier in der Eskalationsstufe noch einmal nachzulegen und dann kann man vielleicht auch nicht bis zur nächsten Landtagssitzung in der nächsten Woche abwarten. Es ist das gute Recht der Landtagsfraktionen, eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Allerdings ist das, was im Antrag von CDU und FDP zusammengeschrieben worden ist, nach unserer Auffassung recht Dünne.

 


 

Es geht ja hier hauptsächlich um Aussagen des Ministerpräsidenten in der Sitzung am 14.05. dieses Jahres. Die wichtigsten Passagen aus der Rede des Ministerpräsidenten wurden aber von der Opposition bewusst nicht angesprochen. Nämlich die Tatsache, dass es einen Regelfall gibt, der da heißt: War jemand im Landesdienst Professor und später Präsident einer Hochschule, kann er oder sie nach einer eventuellen Ministerzeit wieder automatisch in das Professorenamt zurückkehren – mit allen Rechten und Pflichten. Das ist der Regelfall. Hier müssen wir uns nun darüber Gedanken machen, ob es noch Regelungslücken gibt? Eine ist, die Tatsache, dass man offensichtlich ohne vorher Professor gewesen zu sein, noch kein Rückkehrrecht in ein Professorenamt hat. So wie bei Frau Wende. Einen anderen Fall hat der Kollege Kubicki selbst in der Debatte angesprochen; nämlich, dass man als Professor aus einem anderen Bundesland nach einer eventuellen Ministerzeit kein Anrecht hat, als Professor an seine alte Hochschule zurückzukehren. Ich hatte ebenfalls auf eine Lücke hingewiesen; nämlich darauf, dass auch normale Angestellte im Gegensatz zu Beamten kein Rückkehrrecht in ihren alten Beruf haben. Das wären alles Fragestellungen zur rechtlichen Stellung von Ministern, die wir hier gerne beraten können. Allerdings sind die Fragestellungen teilweise kompliziert und sie lassen sich auch nicht unbedingt so gut in der Öffentlichkeit vermarkten. Wohl deshalb geht hier die Opposition auch einen anderen Weg.

 


 

Statt sich mit den wirklich entstandenen Fragen auseinanderzusetzen, nutzt man eine Regelungslücke, die jetzt erst offenkundig wird, um eine völlig schräge Diskussion anzustoßen. Anstatt, dass wir die Regelungslücken, die möglicherweise bestehen, nun daraufhin bearbeiten, dass diese geschlossen werden und überall der Regelfall, den schon der Ministerpräsident in seiner Rede beschrieben hat, gilt, wird die lückenhafte Rechtslage für einen moralischen Frontalangriff auf die Ministerin genutzt. Das ist ein Politikstil, wie man ihn nirgends brauchen kann.

 


 

Nun ist klar, dass manch einer genau in diesen Bahnen denkt. Wer seinen Machiavelli gelesen hat und ihn womöglich auch verinnerlicht hat, der wird in Freund- und Feind-Kategorien denken und entsprechend handeln. Das mag dann jeder von sich weisen, aber die Wirklichkeit zeigt immer wieder, dass mancher eben doch genau so denkt und handelt. Und genau darauf hat der Ministerpräsident gegenüber seiner Ministerin hingewiesen und dies hat er dann auch in der Sitzung am 14.05. beschrieben.

 


 

In den Formulierungen, die der Ministerpräsident nutzte, finden sich mitnichten irgendwelche Vorwürfe gegen die Opposition. Ich zitiere aus der Rede des Ministerpräsidenten: „Liebe Wara, dieses werden Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik, nutzen.“ Da ist nicht von den Oppositionsfraktionen die Rede, sondern von einzelnen Menschen. Wenn Sie so wollen, zeigt dieses Zitat eben sehr genau, dass unser Verständnis von Oppositionspolitik genau ein anderes ist und wir solch mögliches Verhalten deshalb auch nur maximal einzelnen Menschen zutrauen. Und hierbei hat sich der Ministerpräsident sogar noch so ausgedrückt, dass man nicht zwingend überhaupt denken muss, dass dies unbedingt Menschen aus diesem hohen Hause sein müssen. Kampagnenfähig sind ja auch andere Menschen und Organisationen in unserer Gesellschaft.

 


 

Das gleiche gilt auch für das zweite im Antrag aufgeführte Halbzitat aus der Rede des Ministerpräsidenten. Er sagte in der Sitzung laut Redeprotokoll: „Du bist geschützter, denn es wird welche geben, die gar nicht klein genug sein können, als dass sie versuchen, aus ihrer Kleinheit mit Schmutz zu werfen.“ Nun gut, dass sich die CDU und die FDP in ihrer Selbstwahrnehmung als Synonym zum Wort „Kleinheit“ sehen, ist ihr Problem. Aber auch hier ist wieder nur von „welchen“ die Rede und nicht von den Oppositionsparteien. Aber es ist natürlich schon bezeichnend, wenn die Selbstwahrnehmung von CDU und FDP gerade in diese Richtung geht und sie anscheinend sich von diesen Zitaten direkt und ohne Einschränkung angesprochen fühlen. Dafür mag es einen Grund geben. Aber mir ist dieser natürlich nicht bekannt. Ich nehme aber aufgrund des uns heute vorliegenden Antrages ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP angesprochen fühlen, wenn jemand zum Beispiel sagt: „Dieses werden Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik, nutzen.“ Meine Wahrnehmung von CDU und FDP war bisher eine andere – aber sie werden es besser wissen.

 


 

Ich glaube es ist an der Zeit auch einmal ganz direkt über den Umgang von uns untereinander zu sprechen. Je mehr immer wieder versucht wird, mit schon abgearbeiteten Vorwürfen weiter Politik zu machen, um dem jeweiligen politischen Konkurrenten etwas ans Hemd zu flicken, je mehr werden sich die Menschen von uns abwenden. Wenn ich nun im Antrag von CDU und FDP lese, dass der Ministerpräsident das Parlament belogen haben soll, indem er gesagt hat, dass die damalige Präsidentin an einem Beschluss des Präsidiums nicht mitgewirkt hat, dann muss man sich auch genau ansehen, was das Wort „mitwirken“ denn bedeutet. Es bedeutet nicht, dass eine Präsidentin oder ein Präsidium nicht auch an der Vorbereitung von Beschlüssen eine Vorarbeit leisten. Es bedeutet, dass eine Teilnahme an der endgültigen Beschlussfassung erfolgt. Ähnlich, wie das Wort auch im Arbeitsrecht gebraucht wird. Wir können aber feststellen, dass die damalige Präsidentin eben gerade nicht teilgenommen hat. Somit hat der Ministerpräsident Recht. Und genau das – und das ist das wichtigste – hat der Ministerpräsident noch einmal ausführlich im Bildungsausschuss am 26.05., also nach der Landtagssitzung, erklärt. Es kann also keinen Zweifel geben, was gemeint war. Und deshalb ist der Vorwurf der Lüge eben nicht zutreffend. Wenn es inzwischen so ist, dass auch spätere Erläuterungen ausgeblendet werden, um Show-Anträge zu stellen, dann kann ich das nur als ein Armutszeugnis für CDU und FDP werten. Es trägt jedenfalls nicht zu einer vernünftigen, von Respekt getragenen und offenen Zusammenarbeit in diesem hohen Hause bei.

 


 

Meine Damen und Herren, was wir hier eigentlich vorliegen haben, ist relativ einfach. Wir haben Vorwürfe, die dann garniert werden mit dem Hinweis, wenn sich etwas an den Vorwürfen erhärten würde, würde man den Weg einer Klage prüfen. Danach stellt man anscheinend fest, dass es für eine Klage nicht genügend Grundlagen gibt, sonst hätten wir heute wohl schon ein Klageverfahren, angestoßen von manch einem renommierten Juristen. Und so hat man erst einmal etwas in den Raum gestellt. Zwar stellt dann die Landesregierung sämtliche ihr bekannten und vorhandenen Informationen zur Verfügung, aber trotzdem bleibt der Vorwurf erst einmal in der Öffentlichkeit. Dass dann eine Staatsanwaltschaft Untersuchungen anstellt, ist ein normaler Vorgang und wir werden sehen wie dieser ausgeht. In der Zwischenzeit nutzen CDU und FDP alle möglichen Gelegenheiten um hier etwas zu skandalisieren.

 


 

Aber eigentlich, wollen sie von CDU und FDP mit dieser heutigen Sitzung nur von einem ablenken. Nämlich von der erfolgreichen Bildungspolitik dieser Koalition und seiner Bildungsministerin. Und es ist schade, dass wir uns wieder nicht mit ihnen über den richtigen Weg der Bildungspolitik streiten können, weil Ihnen die inhaltlichen Argumente fehlen. Es nervt sie anscheinend kolossal, dass es eben keine flächendeckenden Proteste gegen unsere Schulpolitik gibt. Im Gegenteil, überall, wo sie hinkommen, hören sie, dass es mehr Lehrer im System gibt als zu Ihrer Zeit, die Lehrerbildung jetzt endlich dem Schulsystem besser angepasst wird, die Lehrerbildung an den Hochschulen gestärkt und ausgebaut wird und wir uns um die Ausbildung in den MINT-Fächern kümmern. Es ärgert sie anscheinend über alle Maßen, dass Sie das nicht hinbekommen haben. Und es ärgert Sie, dass die Leute im Land das gut finden. 

 


 

Nun kommen Sie mir nicht mit dem Spruch, dass sei nur unsere Wahrnehmung. Nein, so ist es nicht, andere unabhängige Medien sehen das genauso. So schreibt „Die Welt“ am 27. August zum Thema Lehrerbildung in Schleswig-Holstein: „Die Proteste dagegen sind ebenso überschaubar, wie diejenigen gegen die grundsätzliche Abschaffung von Schulnoten in Schleswig-Holsteins Grundschulen und das Ende des nach Konfessionen getrennten Religionsunterrichts.“ Die Leute finden gut, was wir tun und sie haben recht damit. Und wir werden uns nun daran machen, auch markant etwas für die Inklusion in unseren Schulen zu tun. Wir schaffen 314 Stellen, damit Inklusion besser gelingen kann. Das ist etwas, wovon die Menschen in unserem Land in Ihrer Regierungszeit nur träumen konnten.

 


 

Wir werden auch weiter an unseren Schwerpunkten Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit festhalten. Sie können gerne weiter Personaldebatten führen, wenn Sie dazu Lust haben. Wir werden uns aber um die wirklich wichtigen Dinge im Land kümmern. Wir sind gewählt worden, um etwas für das Land und seine Menschen zu tun; und nicht, um hier Schlammschlachten zu schlagen. Sie werden uns also nicht von der Arbeit abhalten können.

 


 

Sie diskutieren inzwischen nicht mehr die Probleme und Herausforderungen des Landes, sondern stellen hier nur noch einen Show-Antrag. Das – mit Verlaub – ist mir eine Nummer zu klein. Und diese Kleinheit steht Ihnen von CDU und FDP eigentlich auch nicht wirklich. Das, was Sie hier heute aufführen, hilft dem Land nicht, hilft dem Ansehen der Politik nicht und hilft ganz sicher Ihnen selbst auch nicht.