Das Spiel braucht Regeln

127-2019 16.05.2019 17:35
TOP:  3
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/1343 & 19/1425

Es ist nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen und damit gegen die Kontrolle des Spiels stellt, der hilft nur dem kriminellen, illegalen Glücksspiel!

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele

Ich möchte nochmals wie schon in der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes vorausschicken, dass es dem SSW darum geht, ein legales und vor allem kontrolliertes Angebot an Online-Glücksspielen zu schaffen. Der Zustand, der jetzt noch teilweise gilt, ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass wir auf Regelungen verzichten und damit die Spielerinnen und Spieler in illegale Angebote abdrängen. Angebote, die keine Regelungen für Spielerschutz und gegen Geldwäsche haben und bei denen das verdiente Geld vollkommen am Staat vorbei geschleust wird, ohne dass dieses für Suchtprävention oder andere Ziele verwendet werden kann. Es ist nicht vertretbar, dass die Gewinne illegal in die Taschen von Anbietern in der Karibik landen und gleichzeitig unser Staat sich um die Auswirkungen zu kümmern hat, ohne dass sich diese Unternehmen daran beteiligen. Deshalb braucht es klare gesetzliche Regelungen zum Glücksspiel und zur Lizenzvergabe, so wie wir sie hier in Schleswig-Holstein heute beschließen werden.
Wir reden hier über eine Entwicklung, die sich nicht aufhalten lässt. Genau deshalb braucht das Spiel Regeln. Der Brutto-Spielertrag im legalen Online-Spiel-Bereich ist von 2014 bis 2017 um 80% angestiegen. Innerhalb von 3 Jahren ist das legale Spiel quasi durch die Decke gegangen. Und jetzt wird dieses legale Spiel durch das Auslaufen der Lizenzen quasi auf Null runter gebremst. Das ist aber nur scheinbar eine Lösung. Denn das Spiel ist ja nicht weg. Im gleichen 3-Jahres Zeitraum ist nämlich das illegale Online-Spiel um 300% gestiegen. Es hat sich vervielfacht, obwohl es ja ein legales Angebot gab. Wenn dieses jetzt wegfällt, dann lösen wir also nicht ein Problem, sondern dann haben wir erst ein Problem. Dann vergrößert sich das illegale, nicht-kontrollierte Spiel exponentiell. Und es ist gerade nicht unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es möglichst viel illegales und nicht-kontrolliertes Spiel gibt. Wer sich aber gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Lizenzen und damit gegen die Kontrolle des Spiels stellt, der hilft nur dem kriminellen, illegalen Glücksspiel!
Das haben auch die Anhörungen zum Gesetzentwurf sehr gut gezeigt. Da gibt es sicherlich die Suchtverbände, die intensiv auf die Gefahren des Glücksspiels hinweisen und das ist auch gut und richtig so. Aber es gibt auch die Sucht- und Drogenbeauftragte des Landes, die hier deutlich macht, dass es ein kontrolliertes Angebot zur Gewährleistung von Spieler- und Jugendschutz geben muss. Deshalb befürwortet sie den Gesetzentwurf. Auch die Verbraucherzentralen fordern eine effektive Kontrolle des Glücksspiels, die ja nun einmal nur mit einem legalen Angebot überhaupt möglich ist. Und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht ein pauschales Verbot von Glücksspielangeboten als nicht sinnvoll an. Wir können also feststellen, dass aus dem Bereich der Suchtprävention durchaus differenzierte Stellungnahmen gekommen sind, die aber im Endeffekt ein Angebot eines kontrollierten Online-Glücksspiels positiv sehen.

Andere Bundesländer machen sich auf den Weg und sind ebenfalls für ein geregeltes Glücksspielangebot offen. Hessen denkt darüber nach, Rheinland-Pfalz hat Offenheit gezeigt, in Nordrhein-Westfalen diskutiert man neue Wege und auch in Bayern erkennt man die neue Zeit. Wir sind also keineswegs alleine mit unserem Weg. Am Ende muss eine Regelung wie in Dänemark stehen. Dort gibt es legale Online-Glücksspielanbieter mit Lizenzen und entsprechenden Bedingungen, die diese erfüllen müssen. Gleichzeitig geht die dort zuständige Behörde rigoros gegen illegale Anbieter vor und lässt deren Seiten in Dänemark sperren. Das ist aktiver Spielerschutz. Und so stellen wir uns das Ganze auch hier bei uns vor. Das, was wir heute hier beschließen, ist ein erster Schritt. Aber den großen Schritt, hin zu einem dauerhaften, kontrollierten Online-Glücksspielangebot, haben wir noch vor uns.