Die CDU fordert uns auf, ihre eigene verfehlte Hochschulpolitik zu korrigieren

19.03.2015 11:06
TOP:  29
Drucksache:  18/2814

Von: Jette Waldinger-Thiering

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 29 - Schleswig-Holsteins Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten

Um ehrlich zu sein, musste ich die Überschrift des CDU-Antrags zweimal lesen, um sicherzugehen, dass da wirklich von einem „Ansturm“ die Rede ist. Bei einer solchen Wortwahl kann einem ja direkt angst und bange werden. Mittlerweile glaube ich, dass ich die Dramatik und ihr Ausmaß verstanden habe: Es sind Abiturienten gemeint, die an unsere Universitäten stürmen und dort doch tatsächlich studieren wollen. Genau wie viele Generationen vor ihnen auch. Das ist so weit nichts Neues und ist für mich und meine Partei zuallererst eine erfreuliche Tatsache. Aber die CDU hat natürlich recht: Es ist kein normaler Abiturjahrgang, sondern ein Doppelter. Auch wenn natürlich nicht alle von ihnen studieren wollen, erwarten wir für 2016 bis zu 60 Prozent mehr Abiturientinnen und Abiturienten. Das ist ganz eindeutig eine Herausforderung. Da kann man nun blind Alarm schlagen und mit Vorwürfen arbeiten, oder sich an die Fakten halten und konstruktiv an Lösungen beteiligen.

Ein ganz wesentlicher Fakt ist jedenfalls, dass der anstehende Doppeljahrgang an den Gymnasien schon mit der Entscheidung für den 8-jährigen Bildungsgang 2005 feststand. Nicht alle unsere Vorgänger der vergangen 10 Jahre mögen hier mit absoluter Weitsicht gehandelt haben. Und nicht immer stand eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen so hoch oben auf der Agenda wie heute. Es ist kein Geheimnis, dass für CDU und FDP neben allgemeinen Kürzungen und der Streichung von Studiengängen unter anderem die komplette Abwicklung von Universitäten im Vordergrund stand. Aber bei allen Versäumnissen der Vergangenheit kann wirklich keiner ernsthaft behaupten, dass ihn diese Zunahme oder dieser „Ansturm“ der Abiturienten urplötzlich und damit unvorbereitet trifft. Und im Übrigen haben Regierung und Hochschulen dieses Thema schon 2013 im Rahmen der Zielvereinbarung verhandelt.

Ich habe es mehrfach erwähnt und wiederhole mich da trotzdem gerne: Der doppelte Abiturjahrgang ist eine große Herausforderung und unsere Hochschullandschaft hat natürlich auch unabhängig hiervon eine ganze Reihe von Problemen. Egal wo man hinschaut - der Sanierungs- und Investitionsbedarf ist hoch. Und nicht nur im Vergleich zu anderen Ländern wird deutlich, dass unsere Hochschulen strukturell unterfinanziert sind. Wer aber auch nur geringste analytische Fähigkeiten oder zumindest einen Hauch von Anstand besitzt, wird zugeben müssen, dass die Ursachen hierfür längst nicht nur in den vergangenen 2-3 Jahren liegen. Wer selbst lange in Verantwortung war und uns heute auffordert, „alles Notwendige zu veranlassen, damit unsere Hochschulen personell, räumlich und finanziell“ gut auf den ominösen „Ansturm“ der Abiturienten vorbereitet sind, fordert nichts anderes, als eine Korrektur seiner eigenen, verfehlten Hochschulpolitik!

Doch auch wenn Selbstkritik für manchen hier ein absolutes Fremdwort zu sein scheint, sind sich heute zumindest alle der realen Probleme unserer Hochschulen bewusst. Das ist für sich genommen ja auch schon mal ein Fortschritt. Da bietet es sich dann natürlich an, einfach mal alles zu fordern, was geht: Da wäre die bessere personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung, die Erweiterung der Mensakapazitäten oder auch der Ausbau studentischer Wohnmöglichkeiten. Und so weiter. Und im Übrigen fast alles Dinge, die noch vor wenigen Jahren als Luxus dargestellt wurden, weil wir ja ein Konsolidierungsland mit strengen Sparvorgaben sind. Ich will hier nicht missverstanden werden: SPD, Grüne und SSW  wollen in all diesen Punkten vorankommen. Gerade weil der Großteil dieser Dinge eben nicht erst mit dem anstehenden Doppeljahrgang drängt. Und doch finde ich es bemerkenswert, wie schnell sich hier so manche Haltung ändert.

Statt nur laute Töne zu spucken und sich gegenseitig die sträfliche oder sogar skandalöse Vernachlässigung der Hochschulen vorzuwerfen, haben wir uns längst auf den Weg gemacht, die Situation wirklich zu verbessern. Schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist hier viel passiert: Wir unterstützen die Uni Flensburg tatkräftig bei ihrer Weiterentwicklung zur Europauniversität. Und wir begleiten die Uni Lübeck auf ihrem erfolgreichen Weg zur Stiftungsuni. Und weil wir eben nicht nur hier am Ball bleiben sondern allen Hochschulstandorten zeigen, dass wir sie brauchen und sie unterstützen, lässt sich mittlerweile zum Glück sagen, dass das Klima insgesamt wieder vertrauensvoll und konstruktiv ist.

Auch wenn sich bestimmt nicht jedes Problem mit Geld lösen lässt, ist die verbesserte finanzielle Ausstattung unserer Universitäten und Fachhochschulen natürlich ein ganz wesentlicher Punkt. Deshalb hat diese Regierung in ihrer kurzen Amtszeit auch rein finanziell schon vieles angestoßen: Die Sanierungsvereinbarung mit der CAU hat mit ihrem Gesamtumfang von 165 Millionen zum Beispiel ein wirklich historisches Ausmaß. Etwas Vergleichbares gab es in Schleswig-Holstein schlicht und einfach noch nie. Allein in diesem Jahr stellt das Land über 50 Millionen Euro für Aus- und Neubauten an unseren Universitäten zur Verfügung. 

Daneben ist durch unsere Anstrengung auch die Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH in greifbare Nähe gerückt. Wie Sie wissen werden hier um die 1,7 Milliarden Euro investiert. Unser Sondervermögen Hochschulbau stärkt die Hochschullandschaft insgesamt. Außerdem erhalten unsere Universitäten 240 Millionen Euro an Landesmitteln im Rahmen des Hochschulpakts 3. Und nicht zuletzt entlasten wir unsere Unis bei den Besoldungs- und Tarifsteigerungen. Ich denke, nicht nur im Vergleich zu den Leistungen unserer Vorgänger ist hier in recht kurzer Zeit sehr viel passiert.

Uns ist dabei völlig klar, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Einige unserer Vorhaben haben wir im vorliegenden Änderungsantrag aufgeführt: Wir wollen unseren Universitäten langfristig Planungssicherheit geben. Ohne Wenn und Aber. Und weil zum Beispiel Elemente der sozialen Infrastruktur wie Wohnheime oder Studienberatung nicht aus den Mitteln des Hochschulpakts gedeckt sind, werden wir strukturell nachbessern. Wenn auch nicht per Nachtrag, werden wir die Grundhaushalte der Hochschulen trotzdem zeitnah und vor allem deutlich entlasten. Und auch in der langfristigeren Finanzplanung des Landes haben wir für die Zeit nach der dritten Phase des Hochschulpakts 30 Millionen Euro jährlich für unsere Hochschulen vorgesehen. 

Ich habe mehrfach angedeutet, dass die strukturelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen vor allem durch jahrelange Vernachlässigung und damit durch Versäumnisse verschiedener Regierungen entstanden ist. Um ehrlich zu sein, lässt sich so ein strukturelles Problem nicht von jetzt auf gleich in den Griff kriegen. Es ist sogar so schwerwiegend, dass wir es vermutlich weder durch den Hochschulpakt 2020 noch durch unsere Zusatzmaßnahmen gänzlich lösen werden. Umso wichtiger ist es aus Sicht des SSW, dass wir dran bleiben und den Studierenden wie den Beschäftigten an den Hochschulen eine echte Perspektive bieten. Einige Dinge haben wir angestoßen, weitere - wie in unserem Antrag skizziert - werden folgen. Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es, für wirklich nachhaltige Verbesserungen zu sorgen. Dass wir dabei auch die Herausforderungen eines doppelten Abiturjahrgangs im Blick haben, versteht sich von selbst.