Die Devise lautet: Sicherheit vor Profit

188 14.10.2015 12:08
TOP:  20
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3409

Flemming Meyer zu TOP 20 - Moratorium für die Zulassung von Glyphosat

„Solange nicht abschließend geklärt ist, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat krebserregend ist, muss die Devise lauten: Sicherheit vor Profit“

Das Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat gehört zu den am häufigsten verwendeten Herbiziden weltweit. Allein in Deutschland wurden zuletzt jährlich rund 6.000 Tonnen verkauft. Es findet Anwendung im landwirtschaftlichen sowie im Haus- und Kleingartenbereich, um unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder die Reife von Getreide zu beschleunigen. Weltweit ist mit rund 650.000 Tonnen pro Jahr ein steigender Verbrauch zu erkennen. Wir haben es hier mit einem Global-Player zu tun, mit dem Chemiekonzerne sehr viel Geld verdienen können.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist nicht unumstritten. Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien weisen Umweltorganisationen bereits seit Jahren darauf hin, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken birgt.

Wie jeder andere Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff wird Glyphosat alle 10 Jahre hinsichtlich seiner Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt auf den Prüfstand gestellt. Die Wirkstoffe werden nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Erfahrungswerten bewertet. Im Falle von Glyphosat ist Deutschland der berichterstattende Mitgliedstaat.

Bereits 2012 hätten die Risiken von Glyphosat neu bewertet werden sollen. Diese Entscheidung wurde seinerzeit verschoben. 

Die Monografie zu Glyphosat der Internationalen Agentur für Krebsforschung, die Anfang des Jahres herauskam, hat das Thema neu befeuert. Darin kommen die Krebsforscher der WHO zu dem Ergebnis Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen. 

Dieses Ergebnis steht nun im Gegensatz zu den bisherigen Untersuchungen des zuständigen deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung. Mittlerweile hat dies zu einem Streit unter Wissenschaftlern geführt; über Untersuchungsmethoden oder Gründe zur unterschiedlichen Bewertung des krebsauslösenden Potentials von Glyphosat. 

Im Agrarausschuss des Bundestages hat es hierzu kürzlich eine Anhörung gegeben, auch dort gingen die Einschätzungen zur gesundheitlichen Auswirkung des Wirkstoffes Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln auseinander. 

Mit der Entscheidung der EU-Kommission, die Neu-Zulassung von Glyphosat vorläufig bis Sommer 2016 zu verschieben, ist bereits ein wichtiger Aspekt unseres Antrages erfüllt. Solange nicht abschließend geklärt ist, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat krebserregend ist, muss die Devise lauten: Sicherheit vor Profit. Deshalb stellen wir fest: Mit dem Moratorium nimmt die EU ihr Vorsorgeprinzip ernst. Und das ist gut so.

Unser Antrag umfasst aber nicht nur ein Moratorium für die Zulassung von Glyphosat - er ist weitreichender. Wir wollen darüber hinaus, dass die Anwendungsgebiete eingegrenzt werden und es sind weitergehende Einschränkungen zu prüfen. Damit handeln auch wir nach dem Vorsorgeprinzip, denn dort wo der Einsatz von Glyphosat verzichtbar ist, sollte sofort gehandelt werden. 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: