Die Ehe für alle muss geöffnet werden

118 18.06.2015 10:14
TOP:  20+21
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3076 und 3078

Lars Harms zu TOP 20 + 21 - Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften, Ehe für alle! – Gleichstellung jetzt

Es ist immer wieder erstaunlich, dass man noch ernsthaft darüber diskutiert, ob Menschen gleichen Geschlechts die Ehe schließen können sollen. Eigentlich sollte das inzwischen das Normalste der Welt sein. Die Ehe ist ein vertragsähnliches Versprechen, in bestimmten Situationen bestimmte Rechtsfolgen gelten zu lassen. Zugegeben ist das eine nicht sehr romantische Formulierung, aber letztendlich ist es das! Es geht hier darum, dass Menschen eine bestimmte Rechtsfolge für bestimmte Fälle beschließen. Den romantischen Teil der Ehe stelle ist bewusst zur Seite, weil jeder sicherlich diesen Part auch anders ausleben kann. Aber die rechtlichen Fragestellungen haben genau die gleiche Relevanz für gleichgeschlechtliche wie für heterosexuelle Paare. Nur, dass die gleichgeschlechtlichen Paare hier immer noch nicht vollständig gleich gestellt sind. Und das ist immer noch ein Skandal!

Ich bin mir sogar sicher, dass das, was auch schon in den vergangenen Jahren zu einer Weiterentwicklung in dieser Frage geführt hat – nämlich das Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht – immer wieder Erfolg haben wird. Wir können als Politik dabei zusehen, wie Menschen sich ihr verdientes Recht, vor Gericht einklagen oder wir versuchen, den Menschen ihr Recht zu geben. Und mir als Politiker liegt da die zweite Variante näher. Dabei sage ich ganz deutlich, dass wir vom SSW zwar durchaus unterstützen, dass Lebenspartnerschaften per Gesetzgebung mit der Ehe gleich gestellt werden sollen, aber eigentlich gibt es einen viel einfacheren Weg, nämlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Diesen Weg ist man auch in Dänemark und vielen anderen Ländern schon gegangen und ich glaube, wir sollten hier uns mit an die Spitze der Bewegung setzen. In Dänemark hat man schon 1989 registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt und 2012 hat das Folketing die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Dort ist es sogar möglich, kirchliche Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren vorzunehmen.

In Deutschland sind schon viele Bereiche zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gleich gestellt. Trotzdem gibt es in einigen wenigen Bereichen noch Unterschiede. Der wichtigste hierbei ist das gemeinsame Adoptionsrecht. Zwar können Menschen Kinder aus früheren Beziehungen mit in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nehmen und dann kann es auch unter bestimmten Bedingungen zu einer Adoption durch den Partner oder die Partnerin kommen. Aber das Ganze ist immer noch nicht ganz einfach und für zwei Personen in einer Lebenspartnerschaft ist es gänzlich unmöglich, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren. Hier stellt sich doch die Frage, ob man nicht durchaus annehmen kann, dass die Personen, die sich gemeinsam bewusst für ein Kind entscheiden, obwohl sie sonst keins bekommen könnten - das gilt übrigens auch für heterosexuelle Paare ohne Kinder - hier nicht eine besondere Sicherheit geben, dass das Kind wohlbehütet aufwächst. Zumindest will es mir nicht einleuchten, dass immer noch solche bewussten Entscheidungen für ein Kind gesetzlich unterbunden werden. 

Natürlich sind homosexuelle Partner keine Übereltern, aber heterosexuelle Partner, die auf natürlichem Wege Kinder gezeugt haben, sind auch nicht immer die Garantie dafür, dass es den Kindern am Ende gut geht. Maßstab für uns ist deshalb die Frage, wie bewusst sich Menschen für die Adoption entscheiden und welche Rahmenbedingungen vorhanden sind. Und dabei spielt es keine Rolle, ob beide das gleiche oder ein unterschiedliches Geschlecht haben. Deshalb muss hier auch eine Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften geschaffen werden.

Ich glaube, das sehen die meisten Menschen in Deutschland inzwischen genauso. Wenn es darum geht, ob die Menschen die eingetragenen Lebenspartnerschaften positiv sehen oder nicht, erhält man jetzt regelmäßig Zustimmungsraten von rund 70 %. Das ist eine riesige Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und vielleicht führt das ja zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen.

Nach unserer Auffassung, darf es dabei keine Denkverbote geben.  Kollege Günther hat sich ja schon zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert. Und wir begrüßen, dass hier jetzt eine Öffnung stattfinden soll und hoffen, dass die CDU auch auf Bundesebene mitzieht. Das könnte ein richtig gutes Zeichen sein und endlich den Menschen die Rechte geben, die ihnen zustehen. Letztendlich kann die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aber nicht das Ende sein, sondern die Ehe muss für alle geöffnet werden. 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html