Die Finanzierung von Kultur, Minderheiten, und Bildung sind keine Subventionen, sondern generelle Staatsaufgaben

110 29.04.2016 12:06
TOP:  39
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2624

Lars Harms zu TOP 39 - Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Nicht alles, was der Staat finanziert, sind auch gleich Subventionen. Dieses Missverständnis ärgert mich einfach. Wir haben im Ausschuss darüber schon gesprochen, und hier im Plenum auch schon. Bundesregierung, Stabilitätsrat oder das Institut für Weltwirtschaft geben den Subventionsbegriff recht genau vor. Subventionen sollen wirtschaftliche Effekte generieren. Wie das lateinische Ursprungswort es bereits suggeriert: Subventionen sind Hilfestellungen. Und zwar hilft oder unterstützt der Staat mit Geld einzelne Betriebe oder Betriebsverbünde; das kann in Form konkreter Finanzhilfen geschehen oder als Schuldendiensthilfe, Bürgschaft oder Kapitalbeteiligung.  

Als Regionalpolitiker erlebe ich Subventionen immer wieder als sehr probates Mittel, regionale Nachteile im ländlichen Raum oder im strukturschwachen Raum auszugleichen. Ein Unternehmen, das wachsen möchte, aber nicht in der Lage ist, Standortnachteile auszugleichen, wird wo anders hin gehen. Das kann man mit Subventionen verhindern. Schleswig-Holstein besteht nicht nur nicht aus der hervorragend erschlossenen Hamburger Metropolregion, sondern eben auch aus Regionen, die sich abseits von Daten-Autobahn und Verkehrsautobahn wirtschaftlich entwickeln wollen. Wenn der Staat in diesen Betrieben die Entwicklung von Innovationen unterstützt, ist das eine nachhaltige regionale Wirtschaftspolitik. Die Landesregierung kann mit einer gezielten Anschubfinanzierung tarifliche Arbeitsplätze sichern. Dabei werden wir sie immer unterstützen. 

Genau umgekehrt gilt es allerdings auch: Betriebe, die Subventionen nur mal so mitnehmen, und letztlich mit den Subventionen nur ihren Gewinn erhöhen. Genau deswegen habe ich bereits in der letzten Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass Subventionen immer eine politische Entscheidung vorangehen muss. Alternativlos ist in der Wirtschaftspolitik überhaupt nichts. Manche Unternehmen spielen die Jammer-Klaviatur auf höchstem Niveau, um sich entsprechende Förderungen zu sichern. Gerade darum ist es so wichtig, dass wir über soliden wirtschaftlichen Sachverstand im zuständigen Ministerium verfügen. Dort lässt man sich nicht so schnell ein X für ein U vormachen. Ich warne darum davor, dieses Knowhow durch eine weitreichende Berichterstattung unnötig zu belasten. Jeder Betriebsbesuch, der wegen der Erstellung eines Subventionsberichts auf der Strecke bleibt, ist einer zu viel. Zu viel Bürokratie ist an dieser Stelle unbedingt zu vermeiden. 

Darum machen wir in unserem Änderungsantrag detaillierte Vorgaben. Wir fragen genau nach der Subventionsvergabe. Die Landesregierung soll darüber berichten, wie es ihr, in welchem Maße gelingt, Standards in Sachen Tarif und Umwelt durch Subventionen umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen derart verfassten Subventionsbericht, der das berücksichtigt, sehr gut für zukünftige politische Entscheidungen hinzuziehen können. 

Was mich aber richtig ärgert, ist die falsche Anwendung des Begriffes Subvention. So titelte vor einiger Zeit die Wochenzeitung die Zeit in Bezug auf unser Landestheater; und das ist keine Ausnahme: „Müssen Städte wie Flensburg ein Opernhaus haben? Die Schlacht um die Subventionen hat begonnen.“ Nein, hat sie nicht. Die auskömmliche Finanzierung kultureller Angebote hat nichts mit Subventionen zu tun. Übrigens ebenso wenig wie die Finanzierung der Universitäten, Kindertagesstätten, der Minderheiten, von Bibliotheken oder von Bildungsangeboten in Schleswig-Holstein. Das sind generelle Staatsaufgaben.