Die Härtefallkommission macht einen hervorragenden Job und man sollte sie diesen Job auch machen lassen

010 21.01.2016 12:19
TOP:  12
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3725

Lars Harms zu TOP 12 - Berichtsantrag zum Bericht der Härtefallkommission

Die Härtefallkommission Schleswig-Holsteins findet bundesweite Anerkennung; und zwar aus mehreren Gründen: sie ist unparteilich, mit gesellschaftlichen Kräften besetzt, nicht dem Mehrheitsprinzip, sondern dem Konsens verpflichtet, niedrigschwellig erreichbar und schließlich äußerst versiert bei der Auseinandersetzung mit  Einzelfällen. Das ist kurz gesagt: eine sehr beeindruckende Arbeit, die die Kommission seit Jahren leistet. Dabei gelingt es der Härtefallkommission manchmal sehr kreativ, handfeste Lösungen zu entwickeln, getragen von einer Kultur des guten Willens. Das empfinden viele Antragssteller und Flüchtlingsfamilien nach Jahren in der Warteschleife als ausgesprochen wohltuend. Die Härtefallkommission verschafft sich einen Einblick in die Akten aller beteiligten Institutionen und hat dadurch einen sehr guten Zugang zu allen Vorgängen. Diesem Engagement gilt unser ausdrücklicher Dank.   

Die Beratungen der Kommission sind zwar nicht rechtlich bindend, können aber oftmals neue Wege aufzeigen, die auch für Flüchtlinge gelten, deren Fall nicht von der Kommission diskutiert wird. Die Kooperation der Kommissionsmitglieder ist vertrauensvoll; gerade weil die Öffentlichkeit außen vor bleibt. Das war anfangs noch ein Problem. Die Akzeptanz der Härtefallkommission ist aber seit ihrer Gründung ständig gewachsen. Und das hat seine Gründe: nämlich die gute und nachvollziehbare Arbeit der Kommissionsmitglieder. Die kommunalen Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein orientieren sich inzwischen an der Sprachpraxis der Härtefallkommission, was die Arbeitsabläufe insgesamt verbessert hat und letztlich dazu beitragen kann, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das Verfahren zu vereinfachen.

Die Härtefallkommission stellt darüber hinaus eine Frühwarninstanz dar. Wer einen Blick in den letzten Bericht wirft, wird feststellen, dass die Härtefallkommission bereits im Juni 2014 anmerkte, dass „absehbar eine Rückkehr“ zu den höheren Fallzahlen der Vorjahre zu erwarten ist. Genauso ist es schließlich auch eingetreten. Aufgrund der guten Kenntnisse der Verfahren ist der Bericht der Härtefallkommission von großer Bedeutung. Darum ist es besonders bedauerlich, dass entgegen des Landtagsbeschlusses 2015 kein Bericht vorgelegt werden konnte. Grund sind gestiegene Fallzahlen der Härtefallkommission selbst und die Überlastung der mit ihr zusammen arbeitenden Ausländerbehörden. Ohne Aktenkenntnis können keine Härtefälle verhandelt werden. Die entsprechenden Akten müssen unter anderen von den kommunalen Behörden erbracht werden, die derzeit an der absoluten Leistungsgrenze agieren. Die Opposition hat zunächst über eine Kleine Anfrage die Landesregierung indirekt auf ihr Berichtsversäumnis für das Jahr 2015 hingewiesen. Dass nach einem halben Jahr immer noch kein Bericht auf dem Tisch liegt, ist bedauerlich; aber nachvollziehbar.

Für den SSW steht im Vordergrund, dass die Härtefallkommission überhaupt ihre Arbeit macht. Sie bearbeitet natürlich weiterhin Akten und erfüllt damit ihren Auftrag. Die Petenten fühlen sich gut aufgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Flüchtlingsorganisationen ist so eng wie nie. 

Das Gerangel um die Besetzung der Härtefallkommission in Hamburg hat dort die Arbeit faktisch beendet. Das ist entgegen einiger Gerüchte in Schleswig-Holstein nicht der Fall: die Härtefallkommission kommt zusammen und berät. Die Geschäftsführung hat lediglich noch nicht die Zeit gefunden, die Arbeit statistisch auszuwerten. Darum muss man an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen, dass die Kernaufgaben nach wie vor bewältigt werden. 

Die gute Arbeit findet also weiterhin statt. Darauf kommt es doch an. Dagegen weckt der vorliegende Antrag der Fraktion der Piraten den Eindruck, als ob genau das nicht mehr der Fall ist. Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf diese Weise das Klima belastet werden soll. Die Härtefallkommission macht einen hervorragenden Job und man sollte sie diesen Job in der angespannten Zeit auch machen lassen.