Die hervorragende Arbeit der Verbraucherzentrale auch in Zukunft sichern

20.02.2014 12:09
TOP:  11
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1528

Von: Flemming Meyer

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein leistet hervorragende Arbeit - dies kann man gar nicht häufig genug betonen. Als unabhängiger, gemeinnütziger Verein ist sie für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine vertrauensvolle Anlaufstelle. Die Verbraucherzentrale informiert, berät und unterstützt Interessierte und Verunsicherte Bürger bei Fragen des privaten Konsums. Die Arbeit der Beratungsstellen wird gut angenommen und sehr geschätzt. Das liegt unter anderem daran, dass sie im ganzen Land vor Ort tätig und erreichbar sind. Diese festen Anlaufstellen schaffen Vertrauen bei ratsuchenden Bürgern. Aber auch über Service-Telefone oder über das Internet ist die Verbraucherzentrale erreichbar. Das Aufgabenspektrum und die Bereiche, in denen die Verbraucherzentrale beratend tätig ist, sind umfangreich und in weiten Teilen sehr komplex – ich denke hier beispielsweise an das Versicherungs- oder Finanzwesen.

Aber nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren unmittelbar von den Leistungen der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale setzt sich zudem für die Interessen der Verbraucher auch vor der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung ein. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Stellungnahmen der Verbraucherzentrale bei vielen parlamentarischen Verfahren immer wieder wichtige Hinweisgeber sind, aus denen wir unseren Nektar saugen können. Damit erfüllt die Verbraucherzentrale einen weiteren wichtigen gesellschaftlichen Dienst.

Wir wissen, dass die finanzielle Situation der Verbraucherzentrale angespannt ist. Daher hat die Landesregierung das Gespräch Ende des letzten Jahres mit der Verbraucherzentrale geführt und es wurde für die Dauer der 18. Wahlperiode eine konstante Basisfinanzierung vereinbart. Mittels einer Verpflichtungsermächtigung wird der Ansatz der institutionellen Förderung in Höhe von 699.000 €/Jahr bis 2017 stabil gehalten.
Auch wenn die Verbraucherzentrale sich vermutlich etwas anderes gewünscht hätte, schafft dieser verlässliche Grundstock die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit bis einschließlich 2017. Eine solche Zusage findet sich in den seltensten Fällen. Damit wird deutlich, dass uns die Verbraucherzentrale am Herzen liegt.
Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Ansatz für die Verbraucherzentrale wurde für das Jahr 2013 um 40.000 Euro - also auf insgesamt 739.000 Euro - erhöht. Für 2014 haben wir den Grundstock um 20.000 Euro erhöht. Auch wenn diese Mittel für Energieberatung für einkommensschwache Haushalte zweckgebunden sind, sind sie doch eine Erhöhung.

Diese Wege werden wir weiterführen. Wir werden zu weiteren Lösungen im Sinne der Verbraucherzentrale kommen. Hierbei werden wir sie insbesondere im Rahmen der Projektförderung unterstützen. Die sich bietenden Möglichkeiten im Rahmen der EU-Förderperiode ab 2014 wird hier besondere Berücksichtigung finden.

Neben der Basisfinanzierung und der Projektförderung werden wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ausloten, inwieweit Strukturänderungen zur Optimierung beitragen könnten. Aber wie gesagt, dies geschieht im Dialog. Und wir wissen, dass die Verbraucherzentrale bereits dabei ist, ihre Strukturen für eine verbesserte Erreichbarkeit zu optimieren. Auf diesem Weg werden wir die Verbraucherzentrale begleiten.
Klar ist dabei, dass dies nicht auf Kosten des bestehenden Beratungsangebotes sein darf, geschweige denn auf Kosten von Beratungsstellen in der Fläche. Damit wäre niemandem gedient. Aber ich möchte auch klarstellen, dass alle in der Pflicht sind – so auch die kommunale Ebene, die hier auch eine Verantwortung hat.
Langfristig müssen jedoch Modelle gefunden werden, um eigenständige tragfähige Finanzstrukturen bei den Verbraucherzentralen zu schaffen– das gilt bundesweit.
Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verbraucherzentralen weiterhin unabhängig arbeiten und beraten können.