Die Inhalte des Haushalts stehen überwiegend nicht im Gegensatz zu unserer SSW-Politik

035 21.02.2018 11:28
TOP:  5+37
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/360, 19/361, 19/368 (neu), 19/355, 19/19489, 19/483

Lars Harms zu TOP 5+37 - Haushaltsberatung 2018

Wir haben ja schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass sich der vorgelegte Landeshaushalt für 2018 nicht so sehr von den Landeshaushalten der Vorjahre unterscheidet. Die gute Politik der Küstenkoalition wird in vielen Bereichen weitergeführt und das begrüßen wir natürlich. Es ist auch klar, dass es immer in Einzelbereichen noch Unterschiede gibt und die muss es auch geben, damit politische Alternativen auch sichtbar werden. Wir reden also über einen Haushalt, der in großen Teilen gesetzlich oder faktisch vorgegebene Größen beinhaltet, die keine Regierung anders steuern könnte. Zu nennen sind da zum Beispiel die hervorragenden Einnahmen aus Steuern, die vorgegebenen Co-Finanzierungsmöglichkeiten aus Bundes- oder EU-Mitteln und eben alles, was durch Gesetze vorgeschrieben ist. Da ist dann kein Spielraum, sondern das sind die Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. 

Im Rahmen dessen, was wir haben, gibt es dann aber schon Spielräume, die auf unterschiedliche Art und Weise genutzt werden können. Und hier haben wir natürlich auch unsere Vorstellungen, die ich hier näher erläutern möchte. Vorausschicken möchte ich, dass wir versucht haben, die Dinge, die wir finanzieren möchten, auch dauerhaft durch strukturelle Einnahmen oder strukturelle Ausgabensenkungen gegenzufinanzieren. Man hat natürlich immer den Drang, Dinge erst einmal kurzfristig aus einmalig zur Verfügung stehenden Mitteln für ein Jahr zu finanzieren, in der Hoffnung, dass sich dann später eine neue Finanzierung für eine laufende Ausgabe ergibt. Ja, auf dem Papier kann man das machen, aber man stellt dann natürlich Anträge an der verfassungsmäßigen Wirklichkeit vorbei. Ich sage dies, weil es vieles gibt, was wir alle gerne wollen und was manchmal auch richtig teuer ist. Aber wir als SSW nehmen für uns in Anspruch auch als Oppositionspartei nur Vorschläge zu machen, die wir auch in Regierungsverantwortung gegenfinanzieren könnten. Wenn Sie also heute endgültig über unsere Vorschläge abstimmen, dann stimmen Sie politisch über unsere Anträge ab und dann werden politische Unterschiede und Schwerpunkte deutlich. Es steht aber außer Frage, dass unsere Vorschläge finanzierbar wären.

Aber natürlich gibt es auch Vorschläge in unseren Beratungen, die manchmal mehr und manchmal weniger sicher gegenfinanziert sind. Und manchmal sind andere Vorschläge auf eine ähnliche Weise gegenfinanziert, wie unsere Vorschläge. Da halten wir natürlich an unseren Vorschlägen fest, allerdings haben wir natürlich durchaus eine grundsätzliche Haltung zu bestimmten Themen und deshalb behalten wir uns vor, in der Endabstimmung auch entsprechend unserer politischen Prioritäten abzustimmen und somit auch ein Statement zu Dingen abzugeben, von denen wir nicht immer überzeugt sind, dass sie sich ohne weiteres kurzfristig finanzieren lassen. Uns geht es dabei darum, deutlich zu machen, welche weiteren Probleme, die wir vielleicht heute noch nicht lösen können, in der nächsten Zukunft gelöst werden müssen.

Sie sehen schon, wir haben uns mit allen Anträgen auseinandergesetzt und versucht, immer ein wenig aus der Vogelperspektive draufzugucken. Das gilt aber ausdrücklich nicht für die Vorschläge der AFD. Kurz gefasst bedeuten die Vorschläge der AFD nur „Flüchtlinge raus“, egal ob wir einen Rechtsstaat mit Rechten auch für diese Menschen haben. Hinzu kommt ein „Integration: Nein“ – wohl wissend, dass die Probleme dann größer werden; aber das möchte man wohl auch erreichen. Und Homosexuelle und andere sexuelle und geschlechtliche Identitäten sollen nicht unterstützt werden, weil ja nicht sein kann, was aus Sicht des AFD-Kleinbürgers nicht sein darf. Und die Förderung von Minderheiten, wie die der Sinti und Roma, wird als politisch unbegründet abgelehnt. Aber eigentlich ja nur deshalb, weil die Menschen eine ein wenig dunklere Hausfarbe haben. Mit solchen menschenfeindlichen Vorschlägen braucht man sich nicht befassen. Sie sind an der Realität vorbei und sie gehen an den Menschen vorbei!

Kommen wir nun aber zu unseren Haushaltsvorschlägen. Wir begrüßen es sehr, dass es im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei weitere Fortschritte insbesondere bei der Stellenausstattung gibt. Wir haben aber immer noch nicht die Ziele erreicht, die eigentlich erreicht werden müssen, damit der Staat in diesen Bereichen vollständig handlungsfähig ist. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass wir im Bereich der Justiz die Vorgaben der Personalbemessung nach Pebb§y immer noch nicht erreicht haben. Das ist kein Vorwurf, weil wir auch aus unserer eigenen Regierungszeit wissen, wie schwierig das ist. Und wir sehen auch die Fortschritte, die gemacht werden. Aber wir sind der Auffassung, dass auch geplante Streichungen von Stellen nicht mehr umgesetzt werden sollten. Insgesamt sollen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften 145 Stellen in den nächsten Jahren gestrichen werden. Wir meinen, dass wir diese Stellen brauchen und deshalb die kw-Vermerke aufgehoben werden müssen. In der Sozialgerichtsbarkeit laufen die Verfahren jetzt bis zu 2 Jahren. Das heißt, wenn ich meinen Hartz-4-Bescheid beklage, kann es passieren, dass ich erst nach sehr langer Zeit eine Entscheidung bekomme. Für die Betroffenen dauert das oft zu lange. Eigentlich bräuchten wir gerade in diesem Bereich einen Stellenpool, um die schlimmsten Probleme zu lösen. Aber auch wer an die Verwaltungsverfahren im Asylbereich denkt weiß, dass die Verfahren immer komplizierter und langwieriger werden. Wer das lösen will, braucht mehr Personal. Und ähnliches gilt auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es kann nicht sein, dass Verfahren aus Kapazitätsgründen eingestellt werden oder sogar zeitlich auslaufen müssen, weil Fristen nicht mehr eingehalten werden können. Wie gesagt, dies ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern als Hinweis, dass wir hier noch viel mehr tun müssen, um den Rechtsstaat, den wir alle wollen, auch gewährleisten zu können.

Und wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann reden wir auch über die Polizei. Unsere Polizei macht eine hervorragende Arbeit. Sie kann diese hervorragende Arbeit aber nur machen, wenn auch genügend Personal vorhanden ist. Für die Menschen, die wir jetzt ausbilden, brauchen wir auch Planstellen, damit sie in unseren Polizeidienst übernommen werden können und für die Polizeibeamten, die schon tätig sind, brauchen wir Aufstiegsmöglichkeiten. Da ist die Streichung von insgesamt 951 Stellen in den nächsten Jahren bis 2021 das völlig falsche Signal. Auch hier wollen wir die kw-Vermerke aufheben, damit genügend Stellen zur Verfügung stehen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die kw-Vermerke bei den JVA-Bediensteten. Die Mitarbeiter bei der Polizei und im Justizvollzug machen eine hervorragende Arbeit und sie verdienen unsere Unterstützung. Und manchmal ist es besser, über neue Stellen nachzudenken, als nur zu veranlassen, dass die eine oder andere kleine Dienststelle auf dem Dorf bleibt. Das bringt uns nämlich flächendeckend nicht weiter!

Die zweite wirklich große Baustelle, die wir haben, ist eine Gerechtigkeitsfrage. Ist es gerecht, dass Lehrer in den Grundschulen immer noch schlechter bezahlt werden als andere Lehrer? Wir meinen: Nein. Es ist an der Zeit, auch den Grundschullehrern E-13 zu geben und die Finanzierung dieser Maßnahme wäre machbar. Und das ist für uns das entscheidende Kriterium. Wir sehen, dass noch nie so viel strukturelle Einnahmen da waren, wie heute. Und deshalb muss es möglich sein, die Grundschullehrer genauso zu besolden, wie ihre anderen Kollegen. Übrigens wären wir mit dieser Maßnahme nicht die einzigen. Brandenburg und Berlin haben die Besoldungserhöhung schon beschlossen und andere Länder werden nachziehen. Da wäre es klug, möglichst schnell auch nachzuziehen, weil die Grundschullehrer sonst mit den Füßen abstimmen und sich nach Süden aufmachen. Und gerade in den Grundschulen sollte es eben nicht zu einem noch größeren Lehrermangel kommen als ohnehin schon, denn schließlich werden dort die Grundlagen für zukünftige Lernerfolge der Kinder gelegt. Deshalb brauchen wir A-13 für Grundschullehrer jetzt und nicht erst in einigen Jahren.

Die dritte große Herausforderung, die wir haben, ist die akute Wohnungsnot – insbesondere in den städtisch geprägten Bereichen. Ja, es ist nett, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzen will, dass auch Baugebiete in den ländlichen Gemeinden geschaffen werden können. Viel wichtiger wäre hier allerdings, wenn man schon vom Ziel der Verhinderung der Zersiedelung und der Minimierung des Flächenverbrauchs ein stückweit abrückt, dass man dann auch für diese ländlichen Bereiche Vorgaben macht, die auch sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Wir brauchen nämlich nicht nur Einfamilienhausgebiete für Häuslebauer, sondern insbesondere Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen. Es kann nicht sein, dass inzwischen Familien bei mir in Husum keine bezahlbare Wohnung mehr finden können. Wenn es schon so weit ist, dann läuft da etwas völlig aus dem Ruder. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Menschen, die wirklich die größte Wohnungsproblematik haben – die Wohnungslosen. Die Wohnungslosenunterkünfte in Schleswig-Holstein platzen aus allen Nähten und deshalb muss hier schnell etwas getan werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für diese Menschen und ein erweitertes Angebot an Beratung, damit sie eine Chance haben, wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe noch stärker finanziell unterstützen und dazu auch Neu- und Erweiterungsbauten von Notunterkünften fördern. Hier muss auch das Land Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützen.

Der vierte inhaltlich große Punkt in unseren Anträgen ist ein vergleichsweise preiswerter Punkt. Nämlich die kostenlose Entleihe in den Bibliotheken. Bibliotheken sind ganz spezielle Lernorte und es darf nicht sein, dass der Zugang zu Medien in unseren Büchereien nur eingeschränkt möglich ist. Ja, für einen Normalverdiener sind die Gebühren nicht hoch, wenn er oder sie die Bücherei regelmäßig nutzt. Aber es gibt die unregelmäßigen Besucher, die durch hohe Jahresgebühren abgeschreckt werden und es gibt diejenigen, die nicht unter die Ermäßigungsregelungen fallen und trotzdem nicht viel Geld haben. Und so wie wir überall für eine kostenlos zugängliche Bildung in allen Bereichen eintreten, so meinen wir auch, dass dieser Bereich vollständig kostenfrei sein sollte. Im Gegensatz zu Kitagebühren oder Schulbusfahrten, die sehr teuer sind, ist der finanzielle Aufwand für das Land in diesem Bereich minimal und überschaubar. Wir könnten allerdings viel gewinnen, wenn wir die Büchereien hier zu Lernorten mit einer besonderen Qualität und auch zu allgemeinen Treffpunkten für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen würden. In Zeiten von Fake-News oder eher oberflächlichen sozialen Medien, wäre dies ein Quantensprung für unser Land.

Im Übrigen passt hierzu auch, dass wir der Auffassung sind, dass die Medienkompetenzförderung und die Medienvielfalt weiter gestärkt werden müssen. Deshalb wollen wir, dass die Zuschüsse zur Medienkompetenzförderung nicht nur wie geplant erhöht werden, sondern dass dies auch als eine wichtige Aufgabe des Landes durch Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verstetigt wird. Dazu passt außerdem auch, dass wir uns gemeinsam im Finanzausschuss darauf verständigt haben auch die Lokalradios weiter fördern zu wollen. Wir finden das richtig, weil so auch die mediale Vielfalt gestärkt wird und das Ganze natürlich auch einen minderheiten- und sprachenpolitischen Aspekt hat, weil ja die Lokalradiostationen auch in den Regional- und Minderheitensprachen senden.

In der ersten Lesung habe ich ja schon deutlich gemacht, dass die Gespräche zwischen uns als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit und der Landesregierung fruchtbar waren, was die Unterstützung für die Minderheiten angeht. Aber auch in der Zwischenzeit hat es weitere Gespräche und Verbesserungen gegeben. Das Nordfriisk Instituut erhält einen besonderen Zuschuss, um deren Homepage zu erneuern und um den Verkauf von Medien auch online abwickeln zu können und der Dänische Landwirtschaftliche Verein wird, wie in der letzten Wahlperiode, unterstützt, um sein landwirtschaftliches Museum weiter auszubauen. Und auch das Projekt „Haus der Minderheiten“ ist weiterhin im Haushalt enthalten und mit Verpflichtungsermächtigungen versehen. Das sind sehr wichtige Schritte und wir nehmen durchaus wahr, dass die Landesregierung offen gegenüber den Wünschen und Vorstellungen der Minderheitenorganisationen ist. Und das begrüßen wir sehr.

Ich glaube es ist auch kein Geheimnis, dass wir auch zu weiteren Themen Gespräche geführt haben und ein Thema drückt sich auch in einem Antrag unsererseits aus. Wir beantragen, dem dänischen Kulturverband SSF mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um unter anderem auch die neuen Aufgaben der internationalen Minderheitenarbeit bewältigen zu können. Ziel muss es sein, zu einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu kommen, die dem Kulturverband Planungssicherheit gibt. Ich glaube, wir sind da gemeinsam auf einem guten Weg. Und das Gleiche gilt sicherlich auch für das Museumsprojekt der Deutschen Minderheit in Dänemark. Auch da habe ich die Hoffnung, dass seitens der Landesregierung durchaus Offenheit besteht, mit der deutschen Minderheit ins Gespräch zu kommen. Dieses Projekt passt hervorragend zu den Bestrebungen, das 100-jährige Jubiläum der Grenzziehung von 1920 zu begehen.

Ich hatte ja vorhin in Bezug auf die Grundschullehrer schon einmal über die Bildungspolitik gesprochen. Betrachtet man den Haushalt, dann spiegelt er natürlich die politische Entscheidung, die Gymnasien zu stärken, wider. Das Ganze geht nach unserer Auffassung auf Kosten der Gemeinschaftsschulen. Das haben wir ja hier auch schon lang und breit diskutiert. Wir sehen aber noch einen Bereich, der extrem unterfinanziert ist. Und das ist der Bereich der Ganztagsschulen. Dabei ist es erst einmal egal, über welche Art von Ganztagsschulen wir reden. Alle Angebotsformen sind unterfinanziert. Um hier zumindest einen weiteren Fortschritt zu erreichen, wollen wir solche Angebote zusätzlich mit etwas mehr als 1,5 Millionen Euro fördern. Selbst das wäre nur ein überschaubar großer Schritt, aber immerhin ein Schritt. Hier passiert uns zu wenig und das Ganze ist oft immer noch zu stark auf zufällig vorhandene Möglichkeiten aufgebaut. Wir begrüßen zum Beispiel die Weiterführung der Bemühungen um den Sport. Da ist vieles gut und richtig und da wird die Arbeit der Küstenkoalition weitergeführt. Jetzt müssen wir aber sehen, wie so etwas auch im Ganztagsschulbereich etabliert werden kann und da hapert es. Und das liegt oft und gerade auch an den finanziellen Möglichkeiten. Aber die schönsten Initiativen im Sport nützen wenig, wenn nicht auch in den Ganztagsangeboten für Nachwuchs in diesem Bereich gesorgt wird. Da müssen wir besser werden und da können wir besser werden!

Und wenn wir schon im Bildungsbereich sind, dann kann ich sagen, dass wir natürlich die Erhöhungen im Budget der Volkshochschulen begrüßen. Wir meinen allerdings auch, dass sie immer noch zu gering ausfallen und dass bei der künftigen Kontraktförderung auch Preis- und Lohnsteigerungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb sollten die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich entsprechend angepasst werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Volkshochschulen, weil sie ein niedrigschwelliges Bildungsangebot für breite Teile der Bevölkerung anbieten. Dieses Angebot muss nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut werden.

Wenn es übrigens um die Sicherung und den Ausbau von Maßnahmen geht, dann verwundert es immer wieder, dass wir im Bereich der Digitalisierung zwar Projekte anschieben, aber oft eben nicht weiterführen. Besonders gravierend scheint dies im Bereich von e-Health zu sein. Es gab schon eine Vielzahl von Projekten, die in Arztpraxen und Krankenhäusern modellhaft umgesetzt wurden und die auch von Erfolg gekrönt waren. Wenn dann aber die Projektgrundlage wegfällt und das Projekt sozusagen an den Markt gehen soll, brechen die Finanzmittel zur dauerhaften Einführung dieser Maßnahmen weg. Meistens suchen findige Projektmanager dann nach ähnlichen Projektmöglichkeiten, um dann das Gleiche noch einmal in einem anderen Projekt umsetzen zu können. Das kann es nicht sein. Deshalb wollen wir, dass ein Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro und ab nächstem Jahr von jährlich 3 Millionen Euro eingerichtet wird, der ermöglicht, dass Zuschüsse zur dauerhaften Umsetzung von Modellvorhaben im Bereich e-Health gegeben werden können. So könnten wir erfolgreiche Projekte dann auch im richtigen Leben weiterführen. Das wäre ein riesen Gewinn für die Gesundheitswirtschaft und damit natürlich auch ein riesen Gewinn für die betroffenen Patienten.

Apropos „riesen Gewinn“. Für die Tierheime beginnen jetzt hoffentlich auch bessere Zeiten. Es freut uns, dass wir mit unseren Initiativen für eine verbesserte Förderung der Tierheime Erfolg hatten. Zwar fällt die Förderung durch Jamaika nicht so hoch aus, wie wir es uns vorstellen würden. Aber immerhin ein kleiner Anfang ist gemacht. Es muss aber auch klar sein, dass die Tierheime hier weitere Planungssicherheit brauchen – und zwar sowohl bei der institutionellen Förderung als auch bei der Investitionsförderung. Die Tierheime haben nicht viele liquide Mittel und auch die Kommunen, von denen oft nur die Standortkommune das jeweilige Tierheim fördert, haben oft nicht genug Geld. Deshalb muss klar sein, dass man bei den Investitionsfördermitteln nicht auf einen zu hohen Eigenanteil setzen kann. Der Löwenanteil muss aus den Fördermitteln selbst bestritten werden, weshalb wir sicherlich auch in den Folgejahren Geld für die Investitionen in Tierheime zur Verfügung stellen müssen. Trotzdem ist erst einmal ein Anfang gemacht und wir freuen uns deshalb, dass unsere Initiativen zugunsten der Tierheime so einen Erfolg haben.

Wir haben natürlich auch noch eine Anzahl anderer Haushaltsanträge gestellt, die insbesondere im sozialen Bereich wirken sollen. So wollen wir die Soziokultur stärker fördern, weil wir der Auffassung sind, dass die vielen Ideen, die es dort gibt, wirklich in die Breite wirken. Das meinen wir einerseits inhaltlich, weil hier natürlich Angebote geschaffen werden, die es sonst schwer hätten, sich am Markt durchzusetzen. Und andererseits räumlich, weil es eben auch Soziokulturelle Zentren in allen Teilen des Landes gibt.

Weiter wollen wir die Frauenberatungen besser fördern und erstmals das Zentrum für selbstbestimmtes Leben, eine Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung, fördern. Gefreut hat uns, dass wir mit den Regierungsfraktionen einig sind, dass das Petze-Institut eine wesentlich stärkere Förderung benötigt, um den Aufbau einer Beratungsinfrastruktur weiter auszubauen. Hier wird eine tolle Arbeit geleistet, die es wirklich zu unterstützen gilt. Das gleiche gilt für die HAKI. Auch da sind wir uns mit den Regierungsfraktionen einig, dass wir die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken müssen. Wir wollen die Beratungsstelle stärker fördern, um diese Rechte auch geltend machen zu können und die Regierungsfraktionen legen den Schwerpunkt eher auf Geflüchtete und Antidiskriminierungsprojekte. Beides ist, glaube ich, richtig und zeigt, dass wir hier auch mit den heutigen Haushaltsberatungen noch nicht am Ende der Diskussionen angelangt sind. Aber, in diesem Bereich bewegt sich weiterhin etwas und das sehen wir positiv.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass wir durchaus eine differenzierte Haltung in diesen Haushaltsberatungen einnehmen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu den Koalitionsvorstellungen und diese braucht man auch nicht zu verwischen. In der Bildungspolitik sehen wir Unterschiede, beim Mindestlohn und der Tariftreue sind wir nicht einig und für uns ist es wichtig, dass auch der Rechtsstaat noch besser gestärkt wird. Hier gibt es Unterschiede in der Sichtweise. Gleiches gilt bei sozialen Projekten. In den Abstimmungen zu den Einzelplänen und zu einzelnen Vorschlägen wird dies auch deutlich werden. 

Es gibt aber eben auch durchaus Gemeinsamkeiten. Dass an IMPULS festgehalten wird, finden wir richtig. Es kommt jetzt allerdings darauf an, das vorhandene Geld auch zu nutzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir zum Beispiel die Förderung der Wasser- und Bodenverbände und die Möglichkeit der Förderung des Ausbaus der Schöpfwerke. Das ist überall im Land ein erhebliches Problem, das jetzt angegangen wird. Und wenn in Zukunft der Straßenausbau noch besser und schneller vorankommt, dann ist dies auch begrüßenswert. Auch im Naturschutz sehen wir gute Perspektiven. Der Küstenschutz wird besser ausgestattet – auch das etwas, was für uns sehr wichtig ist. Und am Ende gab es auch noch einen finanziellen Schub für die Kultur im Land. Auch da hat man also die Kurve gekriegt. 

Es ist unser klarer Eindruck, dass die Politik in Schleswig-Holstein offen für Argumente ist und auch die Landesregierung gesprächsbereit ist. Das begrüßen wir und hier wollen wir auch weiterhin im Dialog bleiben. Es ist unser Anspruch, auch aus der Oppositionsrolle heraus politische Entscheidungen zum Positiven hin zu beeinflussen. Wenn die Koalition, wie in diesen Haushaltsberatungen, auch offen für Vorschläge aus der Opposition heraus ist, dann kann dies eigentlich nur gut für das Land sein. Es gibt Unterschiede, die in den Abstimmungen deutlich werden, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für das Land, die wir auch als skandinavisch orientierte Oppositionspartei wahrnehmen wollen. Das Land braucht einen Haushalt und eine handlungsfähige Regierung und die Inhalte des Haushalts stehen überwiegend nicht im Gegensatz zu unserer SSW-Politik. Deshalb stimmen wir in der Endabstimmung dem Gesamt-Haushalt zu.