Die Kommunen brauchen den versprochenen finanziellen Ausgleich jetzt!

271 15.12.2017 11:33
TOP:  5
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/352

Lars Harms zu TOP 5 - Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich

Straßenausbaubeiträge. Kein anderes Thema scheint Schleswig-Holstein derzeit so viel zu beschäftigen, wie diese Beiträge. Zu recht. Denn die Rechnungen, die die Anlieger in der Vergangenheit erreicht haben waren zum Teil saftig. Wie soll man eine solche Summe als Privathaushalt jemals stemmen können? Der Unmut war und ist also groß und die Gemeindevertreterinnen reden sich dazu nun quer durchs Land die Köpfe heiß. Am Ende sind die Köpfe so heiß geworden, dass die Zusammenarbeit darunter leiden muss. Einen solchen Zustand gilt es zu vermeiden. Es ist aus unserer Sicht sicherlich richtig, die Entscheidung wie Städte und Gemeinden ihren Straßenbau finanzieren wollen, vor Ort fest zu legen. Dabei gibt es unterschiedliche Handlungsoptionen. Die Kommunen können die Beiträge aus eigener Kasse begleichen, es können wiederkehrende Ausbaubeiträge vereinbart werden und dabei gibt es sicherlich auch noch andere Wege, um Vorsorge treffen zu können, damit die finanzielle Ausgangslage der Kommunen für eine solche Aufgabe auch standfest ist. Wenn man sich die finanzielle Ausgangslage einiger Kommunen einmal genauer ansieht, dann erkennt man auch schnell, dass im Land deutliche Unterschiede herrschen. Einige Kommunen stehen finanziell gut dar. Doch schon in der Nachbargemeinde kann es ganz anders aussehen. Die Aufgaben, die diese Kommunen zu leisten haben sind jedoch sehr ähnlich. Sie alle müssen und wollen für gute Lebensbedingungen in ihren Orten sorgen. Von daher stellt sich doch die Frage, wie kann man den Kommunen unter die Arme greifen, die in dieser Hinsicht Hilfe benötigen? 

   

„Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können“. So hat es der damalige Spitzenkandidat der Union im April verkündet. Wo sind die entsprechenden Millionen im vorliegenden Haushalsentwurf der Landesregierung Herr Ministerpräsident? Vielleicht habe ich etwas übersehen, aber bisher bin ich jedenfalls noch nicht fündig geworden, was die Entlastungen für die Kommunen im Land betrifft. Fakt ist: Es fehlt eine tragbare Lösung für alle Beteiligten. Und dabei liegen selbst in der Union die Meinungen dazu weit auseinander. 

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint etwa: ,,Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, um sich anschließend die Gelder vom Land zu holen.“ Innenminister Hans-Joachim Grote will die Kommunen durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs besserstellen. Und auf kommunaler Ebene, stimmt die CDU etwa gegen den Vorschlag, keine Beiträge mehr von den Anliegern einzustreichen zu wollen, wie etwa in Schleswig. Dabei müsste doch die von der Union geführten Landesregierung am besten wissen, was auf sie zukommt. Die aktuelle Diskussion war jedenfalls durchaus absehbar. Was fehlt ist eine tragbare Lösung. Die kann meines Erachtens nach – ich betone es nochmal – nur durch die angekündigte Entlastung für die Kommunen erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein können nicht nur von Ankündigungen leben. Im Gegenteil, sie brauchen auch nachhaltige Lösungsansätze. In dieser Hinsicht hat die Landesregierung noch Nachholbedarf. Wir als SSW können eine Änderung des FAGs durchaus als hilfreiche Handlungsmöglichkeit unterstützen. Und darauf darf man auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Die Kommunen brauchen den versprochenen finanziellen Ausgleich jetzt.