Die Kontrollen von Waffenbesitzern vor Ort sind unerlässlich

040 22.02.2018 10:56
TOP:  36
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/474

Lars Harms zu TOP 36 - Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in Schleswig-Holstein

„Das Ziel muss sein: Verdachtsunabhängige Kontrollen in allen Regionen des Landes.“

In Deutschland liegt das Gewaltmonopol in Bezug auf Waffen beim Staat. Diese Tatsache finden wir als SSW  ausdrücklich unterstützenswert. Von daher ist völlig richtig, regelmäßige Kontrollen, auch bei uns im Land, durchzuführen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl beim Bund, der den gesetzlichen Rahmen vorschreibt, beim Land, das sozusagen die Aufsichtsbehörde darstellt und bei den Kreisen und kreisfreien Städten, die für die Durchführung der Kontrollen über Sicherung und Nutzung der Waffen stehen. Dieser Verantwortung gilt es gerecht zu werden. Und dabei geht es nicht darum, Waffenbesitzer grundsätzlich zu tadeln. Sondern es geht vor allem darum, die gesetzlichen Regelungen voll und ganz zur Wirkung kommen zu lassen. Vor allem geht es auch darum, Missbrauch von Waffen zu verhindern. Seit dem Jahr 2009 müssen daher Waffen sicher verwahrt werden, dabei soll vor allem der Zugang durch Dritte unterbunden werden. So hat es die damalige Bundesregierung beschlossen und diese Regelung beinhaltet eben auch die entsprechenden Kontrollen. Vor allem die verdachtsunabhängigen Kontrollen, standen damals wie heute, im Fokus der politischen Debatte. Die vorliegenden gesetzlichen Regelungen nützen wenig, wenn sie nicht auch tatsächlich überprüft werden. Ich glaube nicht, dass es in diesem Zusammenhang grundlegende Änderungen des Gesetzes braucht. Sondern vielmehr ist es unsere Aufgabe und vor allem die des zuständigen Ministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass es auch zu einem angemessenen Maß an Kontrollen in Schleswig-Holstein kommt. Und ja – dies meine ich auch ganz losgelöst von der formalen Zuständigkeit. Das Land hat in meinen Augen eine Verantwortung dafür, die Überprüfung der Verwahrung und den sicheren Umgang mit Waffen im Blick zu haben. Wenn man einmal die Zahlen, in dem von uns angeforderten Bericht analysiert, dann wird schnell klar, dass es vor allem in Bezug auf die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Waffenbesitzer in den Kreisen und kreisfreien Städten doch erhebliche Unterschiede bestehen. Im Kreis Ostholstein wurden beispielsweise vom Dezember 2016 bis Dezember 2017 335 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde wurde im gleichen Zeitraum nur eine einzige Kontrolle durchgeführt. Und es leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde nahezu doppelt so viele Waffenbesitzer wie im Kreis Ostholstein. Eine solche Situation sollte sich das Land eigentlich nicht leisten. Und eine solche Situation sollte sich eigentlich auch der Innenminister nicht leisten können. Von daher erwarten wir, dass der Minister nochmals das Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern sucht. Das Ziel sollte dabei klar sein: Ein ausgewogenes Maß an verdachtsunabhängigen Kontrollen in allen Regionen des Landes. Und dann erwarte ich auch, dass man für die Kreise und kreisfreie Städte, die vielleicht in der letzten Zeit weniger Kontrollen durchgeführt haben, Lösungswege aufzeigt, wie eine effizientere Überprüfung der Behörden auch rein praktisch umgesetzt werden kann. 

Denn Fakt ist: Die Kontrollen vor Ort sind unerlässlich, nur so kann die Behörde auch tatsächlich nachweisen, dass die Regelungen eingehalten werden und dass eben nicht ein psychisch Kranker, ein Reichsbürger oder eine andere nicht geeignete Person in den Besitz einer Waffe kommen kann. Ein Foto der Rechnung vom Waffenschrank oder von den verstauten Waffen, kann eben nicht das Maß an Sicherheit bieten, wie die Vor-Ort-Überprüfung. Die verdachtsunabhängige Kontrolle ist und bleibt schlichtweg der wichtigste Schutz für alle Menschen im Land und sollte vor diesem Hintergrund in Zukunft zur vornehmsten Aufgabe der Ordnungsbehörden anwachsen. Für uns als SSW steht zudem weiterhin fest, dass auch das Land hat ein gewisses Maß an Mitverantwortung trägt, dafür Sorge zu tragen, die große Lücke bei den durchgeführten Kontrollen zu schließen. Ich denke, so viel Koordination durch das Land dürfen wir auch erwarten!