Die Menschen die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat

074 11.03.2016 11:04
TOP:  18+40
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3936, 18/1142, 18/3003, 18/3906

Lars Harms zu TOP 18 - Antrag zum Jahr der Integration

Unser Ziel heißt weder Wegschicken noch Weiterwinken. Unser Ziel heißt ganz klar: Integration. Es ist kein Geheimnis, dass die Zahlen der zu uns kommenden Menschen durch die Decke gegangen sind.  Es sollte aber auch kein Geheimnis sein, dass Schleswig-Holstein diese Herausforderung besonders gut meistert. Schließlich sind wir das wahrscheinlich einzige Bundesland, in denen Kommunen laut aufschreien, wann sie denn endlich einmal Flüchtlinge zugeteilt bekommen.  Eine Überflutung ist das ganz sicher nicht. Das ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geschuldet. Flüchtlinge und Asylbewerber werden professionell vom Land in den mehr als ein Dutzend Erstaufnahmeeinrichtungen im Land aufgenommen und zielführend auf die Kommunen verteilt. Die Verteilung auf die Kommunen ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Integration. Dabei wird natürlich auch in Betracht gezogen, wie die Chancen auf eine längerfristige Bleibeperspektive aussehen. In drei Wochen wird eine zusätzliche Landesunterkunft in Husum am Engelsburger Weg  dazu kommen. Das Land vergrößert damit nochmals seinen Aufnahmepuffer und sorgt für zusätzliche Qualität in der Unterbringung. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich etwas entspannt. Derzeit gibt es in allen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land freie Aufnahmeplätze. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass die ersten Monate im Jahr traditionell eher ruhigere Monate sind, sprich die Zugangszahlen sind einfach wesentlich niedriger als in den verbleibenden Monaten des Jahres. Was in Zukunft in Bezug auf die Zugangszahlen passiert, ist ungewiss. Niemand kann dazu Vorhersagen machen. Von daher ist es wichtig, auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet zu sein. Schleswig-Holstein ist in dieser Hinsicht sicherlich gut aufgestellt. Dies spiegelt auch der Bericht der Landesregierung wider. Sämtliche Lebensbereiche sind dort beschrieben, von Schule, Gesundheit, Arbeit bis hin zur Kooperation mit dem Ehrenamt. Ein breites Netzwerk ist in den vergangenen Monaten gewachsen und hat sich gefestigt. Die Vorgehensweise auf sämtlichen Ebenen ist professioneller und ein ganzes Stück routinierter geworden. Man hat dazugelernt und an Erfahrungen gewonnen. Das ist glaube ich ein ganz natürlicher Prozess. 

Bei all den Menschen die wir in Schleswig-Holstein aufnehmen, bedeutet es aber auch, dass wir einen Teil wieder zurückschicken müssen. Etwa 800 Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben. Die meisten von ihnen verlassen freiwillig das Land. An dieser Praxis sollten wir aus Sicht des SSW auch weiterhin festhalten. Was wir nicht wollen, ist ein Abschiebeknast oder ähnliches. Sondern vielmehr soll es doch darum gehen, diesen Menschen vor ihrer Ausreise einen sicheren Aufenthaltsort zu gewähren, der eben nicht einer Haft gleicht. Ein abgelehnter Asylantrag ist schließlich kein Verbrechen. Abschiebegewahrsam und Abschiebung gehören in der Bundesrepublik zur existierenden Rechtslage. Vor diesem Hintergrund, müssen wir die dazugehörigen Instrumente immer wieder auf den rechtlichen und politischen Prüfstand stellen. Und genau das wird zum Beispiel bei den Überlegungen für ein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel auch getan. 

Abschließend kann glaube ich jeder feststellen, dass der Ton in der Flüchtlingsfrage deutlich härter geworden ist. Täglich erreichen uns neue Nachrichten und Bilder. Kriegsvertriebene, die mit Tränengasgranaten beschossen werden. Tausende von Menschen, die in Kälte und Schlamm ausharren.  Kleine Kinder, die sich um die letzten Brotkrumen streiten müssen. Die Zustände an den Grenzen in Europa werden immer extremer. Der Druck, der auf Europa lastet ist enorm. Nationale Lösungen, scheinen da die einfachste und bequemste Wahl zu sein. Klar ist, dass wir als Politik sowie als Gesellschaft in diesen Zeiten herausgefordert sind und dafür den einen oder anderen Umweg in Kauf nehmen müssen. Doch gilt es, diesen vor Krieg und entsetzlichsten Erfahrungen fliehenden Menschen gerecht zu werden. Die Menschen die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine neue Heimat. Von diesem Weg sollten wir uns um nichts in aller Welt abbringen lassen. 

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem Folgetag als Video abgerufen werden: