Die Risiken werden bleiben!

180 20.07.2016 16:03
TOP:  33
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4383

Lars Harms zu TOP 33 - Ankauf von Schiffskrediten durch die hsh portfoliomanagement AöR

Alles Hoffen auf die Genesung des Schiffsmarktes war vergebens. Der Schiffsmarkt hat sich nicht erholt. Jedenfalls bis jetzt nicht und schon gar nicht der Bereich, der uns am meisten interessiert, nämlich wenn es um die Schiffskredite der HSH Nordbank geht. Die Lage ist allgemein bekannt und darüber hinaus wurden von Seiten der Ministerin die Details gerade ganz genau ausgeführt. Was dazu noch gesagt werden muss, ist dass der Schiffsmarkt in gewissen Maßen nur ein Teilaspekt ist, ein Puzzlestück sozusagen. Denn der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen, wurde bereits 2009 festgelegt. 

Das Wissen um das Risiko war damals schon da. Doch das Wissen war auch da, dass sich dieses Risiko im ganzen Ausmaß erst viel später aufzeigen würde. Dieser Entscheidung müssen wir jetzt entsprechen und dementsprechend handeln. Sie kann nicht wieder rückgängig gemacht werden. Was jedoch perfide ist, wie man damals die ganze Sache „verkauft“ hat. Der damalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat es sich einfach gemacht und den Erhalt der Arbeitsplätze als Universalbegründung angegeben. Der damalige Finanzminister in Kiel ging sogar noch weiter und kann bisweilen wie eine Werbefigur aus der Finanzwirtschaft daher. Er verkaufte das ganze nämlich quasi als Gratislösung.  So hat der damalige Finanzminister Wiegard 2009 festgestellt:,, Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator Freytag entwickelte Finanzfondsanstalt hätte der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent aufwenden müssen. Die Einnahmen aus der Garantie deckten die Kosten für die Kapitalerhöhung.“   

Dieser Tenor solle grundsätzlich bei allen Lösungen mitschwingen: Es wird ja jetzt nichts kosten. Und es wird auch in Zukunft nichts kosten. Diese Aussage von Seiten der damaligen Landesregierung war leider auf brutale Weise kurzsichtig und eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Fakt ist: Wir können die vergangenen Entscheidungen nicht ungültig machen und müssen nun mehr denn je nach der Maxime, die den Schutz des Landesvermögens über allem stellt, handeln. Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin und ihr Team nach ganz genau dieser Richtlinie handeln und somit versucht wird, den Schaden und die Kosten für Schleswig-Holstein so gering wie möglich zu halten. Das Parlament wird in regelmäßigen Abständen informiert und dabei geht es vorrangig um Fakten und weniger um eine Beschönigung. Im Gegensatz zu früheren Regierungen, werden auch Alternativen aufgezeigt. Denn es gibt immer eine Alternative.  Jedoch muss auch gesagt werden, dass es keine einfachen Lösungen geben wird und auch keine kostenfreie Lösungen. Die Bank von heute auf morgen, sprich über Nacht, abzuwickeln wäre sicherlich die teuerste Variante. Zeitmangel ist nie ein guter Verkaufsberater. Zeitmangel wirkt sich immer negativ auf den Wert aus. Das kennt jeder, der schon einmal einen größeren Verkauf getätigt hat. Von daher ist es gut, dass es Ende letzten Jahres zu keiner unkontrollierten Abwicklung gekommen ist, welche vor dem Hintergrund der Gewährträgerhaftung wahrscheinlich eine teure Abrechnung gewesen wäre. 

Es müssen daher andere Lösungen herbeigeführt werden. Das Finanzministerium steht im ständigen Kontakt mit der EU hat nun gemeinsam mit Hamburg einen Kompromiss ausgehandelt, welcher die Aufteilung der Bank beinhaltet. Auch dieser Weg ist nicht risikofrei. Denn die Risiken waren schon immer da und werden auch weiterhin bestehen bleiben, solange das Land die Eigentümerschaft innehält. Und auch nach dem Verkauf, werden wir uns mit den Auswirkungen weiterhin beschäftigen müssen. 

Die historisch bedeutsame Entscheidung ist vor mehr als einem Jahrzehnt gefallen, als man bei der Bank anfing zu zocken. Nun gilt es die Bank ordnungsgemäß zu verkaufen. Kein unkompliziertes Unterfangen, aber ich bin mir sicher, dass das Parlament mit Ministerin Heinold und ihren Staatssekretär, die richtigen Partner für diese Aufgabe an seiner Seite hat.