Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank SSW-Initiative einen freien Tag mehr!

044 22.02.2018 15:50
TOP:  7+12
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/11, 19/38, 19/506

Lars Harms zu TOP 7+12 - Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

Es freut uns sehr, dass unsere Initiative vom Juni letzten Jahres, einen Feiertag einzuführen, nun endlich von Erfolg gekrönt ist. Wir holen jetzt ein wenig auf und die Menschen in Schleswig-Holstein bekommen einen freien Tag mehr, den sie auch wirklich verdient haben. Die Diskussionen zum Feiertag waren eigentlich sehr gut und auch die Anhörung zu unserem Vorschlag „Tag der Landesverfassung“ war ja durchaus interessant. Was aber noch interessanter ist, dass kaum einer heute das bekommt, was er eigentlich haben wollte. Die CDU war reserviert und wies darauf hin, dass sie eher keinen Feiertag haben wollte, weil das der Wirtschaft schade. Sie bekommt aber jetzt einen Feiertag. Die FDP hat sogar ganz klar einen Feiertag ausgeschlossen - Mit uns nicht! Und als man nicht mehr anders konnte, weil der Druck der Bürgerinnen und Bürger zu groß wurde, hat die FDP dann einen weltlichen „Tag des Grundgesetzes“ vorgeschlagen. Heute stimmt sie weder gegen den kirchlichen Feiertag noch für ihren eigenen Vorschlag. Noch exotischer ist es dann mit der SPD. Sie hatte drei Feiertage ins Gespräch gebracht und hier den Matrosenaufstand favorisiert. Der wäre auch als norddeutsch verbindend durchgegangen, aber die Reformationslobby war auch für die Sozialdemokraten zu groß und sie sind dann mit roten Fahnen ins Kirchenlager umgeschwenkt. Und die Grünen wollten in gar keinem Fall einen kirchlichen Feiertag und hätten am liebsten den Weltfrauentag gehabt. Rausgekommen ist natürlich das genaue Gegenteil. Schon Luther hat gesagt: „Die größte Ehre, die das Weib hat, ist allemal, dass die Männer durch sie geboren werden.“ Okay, dann feiern wir eben das, liebe Grüne. Aber meins ist das nicht!

Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren, wir haben eine Anhörung durchgeführt. Und mir ist es bisher noch nie untergekommen, dass man das Ergebnis einer Anhörung vollkommen missachtet. Hier und heute ist das nun das erste Mal, dass ich das erlebe. Die Anhörung war eindeutig. Für den Reformationstag hat sich kaum jemand ausgesprochen. Im Gegenteil: Die Katholische Kirche und auch die jüdische Glaubensgemeinschaft haben explizit deutlich gemacht, dass sie diesen Feiertag gerade nicht als verbindend auffassen könnten. Die katholische Kirche empfinde an dem Tag die für sie schmerzliche Kirchentrennung und die jüdische Gemeinschaft verweist auf das antisemitische Gedankengut Luthers. Und auch für Muslime und Buddhisten oder auch Menschen, die gar nicht an einen Gott oder ähnliches glauben, ist es solcher Tag kein verbindender Tag. Und wenn man dann noch in der Begründung zum Vorschlag der Regierungsfraktionen im Ausschuss liest, dass man mit dem Reformationstag auch die Hoffnung verbindet, „dass dieser Tag Chancen bietet, für einen reflektierten Umgang mit Fragen zu Religion und Gesellschaft“, dann haben wohl die Ungläubigen und Andersgläubigen bisher eher unreflektiert gedacht und müssen nun auf Linie gebracht werden. Das ist nicht unbedingt das, was alle Menschen verbindet.

Genau um eine solche Diskussion zu vermeiden, haben wir einen „Tag der Landesverfassung“ vorgeschlagen. Weil dieser eben gerade Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt setzt und eben unabhängig von Glaubensfragen ist. Und gerade in der heutigen Zeit, wo diese Werte vielerorts in Bedrängnis kommen, ist es besonders wichtig, diese Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Und betrachtet man das Ergebnis der Anhörung, dann liegen wir mit diesem Ansatz nicht verkehrt. Die weit überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden hat sich für einen „Tag der Landesverfassung“ ausgesprochen. Unter anderem auch, weil dieser eben einen Bezug zu Schleswig-Holstein hätte. Eigentlich etwas, was für einen Feiertag selbstverständlich sein sollte. 

Nun wird ins Feld geführt, dass man einen gemeinsamen norddeutschen Tag haben wolle, wohl auch, um eine wie auch immer geartete norddeutsche Identität, zu kreieren. Dann hätte man aber auch den Matrosenaufstand nehmen können. Und auch der Hinweis, dass man einheitliche Feiertage in Hamburg und Schleswig-Holstein bräuchte, damit nicht Familien auseinandergerissen werden, überzeugt nicht. In anderen Bundesländern gibt es auch unterschiedliche Feiertage und dort kann es zur gleichen Situation kommen. Und Grenzpendler nach Dänemark leben seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein mit dieser Situation. Davon ist die Welt nicht untergegangen.

Worum es am Ende geht ist, dass ein weiterer kirchlicher Feiertag eingeführt wird und damit die christliche Prägung unseres Landes noch einmal unterstrichen wird. Und das geschieht automatisch auch in Abgrenzung zu anderen Glaubensgemeinschaften. Das ist der Kern, der bleibt. Und das sehen wir kritisch.

Gleichwohl ist klar, dass einer der Hauptgründe unserer Initiative war, dass die Schleswig-Holsteiner einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag haben sollen, weil immer noch eine Ungerechtigkeit besteht. Diese Ungerechtigkeit wird mit einem neuen Feiertag etwas verkleinert, weshalb wir nichts gegen einen neuen Feiertag haben können, wenn wir uns auch einen anderen Inhalt der Feiertags und ein anderes mehr sommerliches Datum gewünscht hätten. Sei´s drum. Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank unserer Initiative einen freien Tag mehr und dem stehen wir natürlich nicht im Wege. In diesem Sinne wünsche ich allen am 31.10. „Happy, Halloween!“