Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats muss staatsferner werden und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren

18.03.2015 17:09
TOP:  27
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2811

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 27 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern

Die Zeiten, als das Rundfunkprogramm allein von einigen Herren im Zweireiher gestaltet wurde, sind vorbei. Das mag man bedauern. Ich tue es nicht. Deutschland verändert sich und die Medienlandschaft sollte diese Veränderungen widerspiegeln. Tatsächlich tut sie das aber nur mit enormer Langsamkeit und oftmals erst nach starkem politischem Druck. Ein Beispiel ist die Feststellung der Quote. Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung untersucht und protokolliert das Fernsehverhalten in so genannten installierten Haushalten. Erst seit dem Jahr 2001 wurden erstmals auch die Haushalte berücksichtigt, deren Mitglieder keinen deutschen, aber einen EU-Pass haben. Letzte Woche wurde nun gemeldet, dass ab 2016 die Quote auch bei Zuschauerinnen und Zuschauern erfasst werden wird, die weder einen deutschen noch einen europäischen Pass haben, aber trotzdem deutsches Fernsehen sehen. 

Stellen wir uns das vor: erst 2016 werden mehr oder weniger alle Zuschauerinnen und Zuschauer erfasst werden – 53 Jahre nach Beginn der Quotenberechnung. Es hat ein halbes Jahrhundert gedauert, bis sich die Verantwortlichen eingestanden haben, dass die Sehgewohnheiten nicht von Pass abhängen. Ein halbes Jahrhundert, bis die tatsächliche Vielfalt in Deutschland erfasst wird.

So lange können wir beim ZDF-Fernsehrat nicht warten. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss in diesem zentralen Gremium verbessert werden. Das gebietet nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Medien. Das heißt konkret: mehr Mut zur Vielfalt. 

Der Gedanke hinter dieser Forderung ist, dass die Vielfalt im Fernsehrat einen Niederschlag in einem möglichst vielfältigen Programm finden muss. Wer zur Gesellschaft in Deutschland gehört, soll sich auch in den entsprechenden Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederfinden können. In Deutschland werden mehrere Sprachen gesprochen, ganz unterschiedliche Lebensstile gepflegt und ungleiche Kulturen gelebt. Sie sind im aktuellen Angebot des ZDF unterrepräsentiert. Das muss sich umgehend und nachhaltig ändern. Der Anfang wäre die Berücksichtigung dieser Vielfalt im Fernsehrat. 

Das ZDF dient der demokratischen Meinungsbildung. Aus dieser Verantwortung heraus fordert der Landtag das ZDF auf, seine Struktur zu ändern. Dabei fordern wir eine umfassende Reform unter anderem der Zusammensetzung der Gremien.

Die Gremien sollten aber nicht übergroß werden. Der 77köpfige Fernsehrat hat meiner Meinung schon eine kritische Größe erreicht, bei der man überhaupt miteinander ins Gespräch kommen kann. Wir sollten uns vor diesem Hintergrund überlegen, dass die angestammten Vertreter Plätze räumen; also wir nicht einfach mehr neue Vertreter zusätzlich berufen. Nur auf diese Weise bleibt der Fernsehrat überhaupt noch entscheidungsfähig. Ansonsten droht er zu einem Debattierclub und zur Schaufensterveranstaltung zu verkümmern. Und genau das wollen wir ja gerade nicht.

Politikerinnen und Politiker sind keine guten Programmgestalter. Im ZDF-Verwaltungsrat, dem anderen Entscheidungsgremium des ZDF, sitzen darum ausdrücklich in der Mehrheit Mitglieder, die keiner Regierung angehören und auch die Vertreter der Länder im Rundfunkrat gehören nicht ausschließlich der Politik an. Durch Schleswig-Holstein haben zum Beispiel die Minderheiten einen Sitz im  Fernsehrat. Dass allerdings im Verwaltungsrat nur 3 von 14 Mitgliedern Frauen sind, ist allerdings ein ganz anderes, ärgerliches Thema. Aber es muss gelten: wie im Verwaltungsrat muss auch im Fernsehrat der Anteil der Politikerinnen und Politiker reduziert werden. Das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zweifelsfrei vorgegeben. Die Staatsferne, die das Gericht ernster zu nehmen anmahnt, muss sich in einer großen Nähe zur gesellschaftlichen Realität ausdrücken. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstruktur vielfältiger sein muss. Genau deshalb wollen wir, dass beispielsweise die Schwulen- und Lesbenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsorganisationen einen Sitz bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag ein guter Anstoß in der anstehenden Gremienreform des ZDF ist.