Diffuse Kritik allein bringt uns nicht weiter - wo sind die Alternativen, liebe Piraten?

343 17.12.2015 12:30
TOP:  39
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3412 und 18/3512

Flemming Meyer zu TOP 39 - Folgen aus dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau

Ich denke uns allen ist klar, dass nicht nur die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein alles andere als rosig ist, sondern auch die Lage unserer Krankenhäuser. Das gilt nicht zuletzt für unser Uniklinikum als einzigen Maximalversorger und Arbeitgeber für über 10.000 Beschäftigte. Natürlich ist die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt sichergestellt. Aber wir schieben mittlerweile einen Investitionsstau von hunderten Millionen Euro vor uns her. Und dass, ohne das UKSH überhaupt mitzurechnen. Für den SSW besteht aber kein Zweifel daran, dass wir das UKSH als Maximalversorger brauchen. Genauso klar war aber auch, dass es in der alten Struktur nicht weitergehen konnte. Es mussten neue her, um effizient arbeiten zu können. 

Dass das Land diese Aufgabe nicht allein stemmen konnte, war uns allen klar. Nach langem Ringen hat man sich im Jahr 2008 auf ein so genanntes Medizinisches Strukturkonzept und damit auf ein ÖPP-Projekt verständigt. Das Konzept wurde 2012 fortgeschrieben und die darin benannten Synergiepotentiale wurden im Jahr 2014 weiter aktualisiert. Und klar ist, dass die baulich-funktionalen Strukturverbesserungen zu Effizienz- und Expansionspotentialen führen. 

Ich habe für den SSW nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir ÖPP-Modellen gegenüber skeptisch eingestellt sind. Wir meinen auch nicht, dass ein Krankenhaus immer riesige Gewinne abwerfen muss, um Aktionäre zufrieden zu stellen. Aber mit Blick auf das UKSH ist einfach klar, dass das Land diese Aufgabe nicht allein stemmen kann. Und es lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren, dass die Sanierung immer teurer und das jährliche Defizit immer größer wird, wenn wir weiter warten und nicht endlich handeln. Grundsätzlich können wir die Bedenken der Piraten also nachvollziehen. Nicht zuletzt, weil das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes natürlich auch für unser Häuser Konsequenzen haben wird. Aber an der Notwendigkeit, dass UKSH schnellstmöglich und umfassend zu sanieren, führt schon mal kein Weg vorbei. Auch die Piraten liefern hier ja nun keine echte Alternative.

Zugegeben: Die Vermutung, dass zum Beispiel der Mehrleistungsabschlag und die drohenden finanziellen Einbußen durch den Abbau von Pflegepersonal zu Problemen beim Sanierungskurs führen, ist erst mal nicht abwegig. Doch auch wenn heute niemand bis ins letzte Detail sagen kann, welche Auswirkungen dieses Bundesgesetz haben wird, sind die zentralen Fakten doch bekannt: Aus Expertensicht sind unmittelbar weder räumliche noch personelle oder medizinische Folgen aus dem Krankenhausstrukturgesetz für den UKSH-Neubau zu erwarten. Das sollte man bei aller gebotenen Skepsis auch mal zur Kenntnis nehmen. 

Nicht nur das Gesamtvolumen des Sanierungsvorhabens ist beeindruckend. Sondern auch die Fülle an Maßnahmen und Projekten, die im Rahmen dieser ÖPP-Maßnahme umgesetzt werden. Insgesamt bleibt die bauliche Sanierung ein wirklich ambitioniertes Vorhaben. Wir alle wissen, dass nicht nur der Campus Kiel sondern auch der Campus Lübeck in sinnvoller Weise neu strukturiert wird. Da gebe ich gerne zu, dass es nicht immer einfach ist, hier alle Aspekte im Blick zu haben. Aber daraus lässt sich nicht der Vorwurf ableiten, hier gäbe es grundsätzlich zu wenig Transparenz. Sicher, wir kennen nicht alle Details und man mag deshalb seine Zweifel daran haben, ob die Effizienzrendite exakt so ausfällt, wie prognostiziert. Aber das Ganze von vornherein als gescheitert zu bezeichnen ohne dabei eine Alternative zu nennen, ist doch etwas zu einfach. Mittelfristig setzt man so die Qualität der Krankenversorgung insgesamt aufs Spiel. Und das geht für uns wirklich gar nicht.