Effektiver Verfassungsschutz und hervorragende Polizei

116 29.06.2017 15:28
TOP:  17
Stadt:  Kiel

Lars Harms zu TOP 17 - Verfassungsschutzbericht 2016

Ich kann nach wie vor sagen, dass ich Vertrauen in unsere Behörden habe und angstfrei meinen Alltag lebe. Hierfür noch einmal unseren Dank an Polizei und Verfassungsschutz

Ich habe es schon mehrfach gesagt und ich schicke es jetzt wieder voraus: Wir können froh sein, einen so effektiven Verfassungsschutz und eine so hervorragende Polizei in unserem Land zu haben. Die personellen Stärkungen in diesen Bereichen durch die Küstenkoalition waren genau der richtige Schritt!  

Fakt ist: Der Bestand an sicherheitsüberprüften Personen hat bis Ende des Jahres 2016 zugenommen und liegt nun bei 1.714 Personen. Außerdem können wir einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität verzeichnen. Dabei wurden 2016 insgesamt 1.172 politisch motivierte Straftaten registriert. 785 von rechts, 237 von links und 59 im Rahmen der sogenannten politisch motivierten Ausländerkriminalität. Insgesamt eine Steigerung um 228 Taten zum Vorjahreszeitraum. 

Mit Abstand die meisten Straftaten sind von Rechten begangen worden. Sie stören unser friedliches Zusammenleben und rechtfertigen das mit einer angeblichen Angst, mit Sorge um unsere Gesellschaft. Sie stellen nicht bestehende Zusammenhänge her, erklären ihre Gewalttaten mit rassistischen Stereotypen und fremdenfeindlichen Parolen über Menschen, die Asyl bei uns suchen. 66 der 785 rechten Straftaten sind Gewaltdelikte, davon wiederum 51 Körperverletzungen. 

Das rechtsextremistische Personenpotential ist um vier Prozent auf 1.350 Personen gewachsen. Man muss den Rechten zugestehen: auch sie lernen dazu und versuchen seit ein paar Jahren, sich einen modernen, hippen Anstrich zu geben. Aber bloßes Austauschen des Vokabulars, nämlich Kultur statt Rasse und Identität statt Volksgemeinschaft, täuscht nicht darüber hinweg, dass hier weiter ein faschistisches, völkisches und rassistisches Weltbild vorherrscht. 

Einen Hinweis möchte ich noch geben, denn tatsächlich bin ich über eine Formulierung des Berichts auf Seite 21 gestolpert. Drei Viertel der gegen Asylunterkünfte gerichteten Taten ereigneten sich in der ersten Jahreshälfte 2016. Dies wird mit den Sylvesterübergriffen in Köln und anderen Großstädten und mit der ab Jahresbeginn kontinuierlich abnehmenden Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge erklärt. Der Zeitpunkt der Taten ist damit richtig erklärt, aber die Motivation für diese Taten noch nicht. Gewalt gegen Menschen anderer politischer Einstellung, Hautfarbe oder vermeintlicher Herkunft wurzelt in Überlegenheitsgefühl und Menschenhass. Sie ist nicht zu entschuldigen, sie ist ein Angriff auf uns alle, die wir freiheitlich-demokratisch miteinander in Frieden leben wollen und wir müssen uns ihr auf allen Ebenen entgegenstellen! 

Politisch links motivierte Kriminalität liegt weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. 237 Straftaten insgesamt, davon 67 Gewaltdelikte. Sachbeschädigungen machen fast die Hälfte der Straftaten aus. Die Anzahl der Linksextremisten stagniert mit 670 Personen auf dem Niveau des Vorjahres.

Nun ist es natürlich nicht harmlos, wenn Bedienstete der Polizei angegriffen werden. Körperverletzungen egal ob gegen Privatpersonen oder Menschen, die dem Staatsapparat zugeordnet werden, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Dem dogmatischen sowie undogmatischen Linksextremismus und ihrem gewaltorientierten Personenpotenzial wird bis auf das ernstzunehmende Gefahrenpotential bei einzelnen Demonstrationen jedoch ein derart bedeutungsloses Zeugnis ausgestellt, dass man zumindest davon sprechen könnte, dass hier derzeit keine größere Gefahr für den Staat besteht. 

Bezüglich der politisch motivierten Ausländerkriminalität und im Besonderen der religiös motivierten Gewalt ist durch den Verfassungsschutzbericht 2016 erneut klargeworden, wie ernst wir diese Thematik in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren genommen haben und wie vernünftig wir uns ihr auch genähert haben. 

Der Anstieg der Straftaten auf 59 insgesamt, ist vor allem auf Konflikte zwischen Türken und Kurden zurück zu führen. 

Die „hohe abstrakte“ Gefährdungslage, von der wir in Deutschland sprechen, war und ist unserer Regierung, unseren Verfassungsschutzbehörden und unserer Polizei bewusst und ich kann nach wie vor sagen, dass ich Vertrauen in unsere Behörden habe und angstfrei meinen Alltag lebe. Hierfür noch einmal unseren Dank an Polizei und Verfassungsschutz.