Eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung

007 20.01.2016 16:45
TOP:  4
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3380

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung

Eine Sache muss man offensichtlich immer wieder festhalten: Durch das vorliegende Gesetz werden sehr viele Lehrerinnen und Lehrer im Land besser gestellt als bisher. Über 2000 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen steigen durch unsere Regelung von A12 zu A 13 auf. Sie bekommen also mehr Geld und nicht weniger. Bei allem Anlass zur Kritik muss man diesen Fakt auch mal anerkennen. Wir sorgen hier für eine Verbesserung und einen Aufstieg für einen nicht unerheblichen Teil der Lehrerschaft. 

Man mag zwar kritisieren, dass wir hier nicht die große Komplettlösung präsentieren können. Aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Entlohnung. Und auch wenn man angesichts der mitunter deutlich überzogenen Kritik einen anderen Eindruck gewinnen kann: Es ist bestimmt nicht so, dass hierdurch irgendjemand schlechter gestellt würde als vorher. 

Ich für meinen Teil habe nie behauptet, dass hiermit nun alle Aufgaben rund um die Lehrerbesoldung gelöst sind. Ganz im Gegenteil: Wenn es um die bessere und angemessenere Entlohnung über alle Bereiche hinweg geht, liegt noch ein ordentliches Stück Arbeit vor uns. Das will ich überhaupt nicht in Zweifel ziehen. Niemand in der Koalition wird sich jetzt zurücklehnen und diese Sache für erledigt erklären. Und doch sorgt unser Entwurf schon mal dafür, dass zeitnah eine sehr gravierende Ungerechtigkeit im Sekundar-Bereich behoben wird. Das ist eine echte Verbesserung.

Erlauben Sie mir hier nur ganz nebenbei einen kleinen Hinweis: Auch unsere Vorgänger hatten die Chance, dies auf den Weg zu bringen. Doch sie haben die Möglichkeit nicht genutzt, diese Frage im Rahmen der Neuordnung der Lehrerbildung Anfang 2012 gleich mit anzupacken. So mancher und manche, die heute mit am lautesten schreit, hat genau diese verpasste Chance mit zu verantworten. Vielleicht sollten alle, die im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf weiter von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit sprechen, mal darüber nachdenken. 

Ich will hier nicht missverstanden werden: Aus Sicht des SSW ist und bleibt die grundsätzliche Kritik an diesem System völlig berechtigt. Bei der Frage der Bezahlung unserer Lehrkräfte besteht seit Langem eine Ungerechtigkeit. Alle, die hier im Land in den letzten 10-20 Jahren Verantwortung getragen haben, sollten so ehrlich und selbstkritisch sein. An Grundschulen bekommen Lehrkräfte bei mittlerweile gleicher Ausbildungsdauer weniger als an weiterführenden Schulen. Auch an ein und derselben Schule bestehen mitunter völlig ungerechtfertigte Lohnunterschiede. Diese Ungerechtigkeiten haben aber eben nicht nur SSW, Grüne und SPD zu verantworten, sondern wir alle. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns dann eigentlich auch alle gemeinsam fragen, wie wir hier vorankommen. Doch wie man sieht,  leisten leider längst nicht alle einen konstruktiven Beitrag zur Debatte. 

Ich denke nicht nur der SSW würde bei diesem Thema gerne dem Grundsatz, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ folgen. Schleswig-Holstein kann hier als Konsolidierungsland aber kaum Vorreiter sein. Für diejenigen, die trotz der schwierigen Finanzlage die reine Lehre erwartet haben, ist das natürlich enttäuschend. Deshalb habe ich durchaus Verständnis für so manche Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Verbände. Aber auch sie müssen doch eins zugeben: Das vorliegende Gesetz ist weit mehr als nur Kosmetik. Es stellt viele Lehrkräfte deutlich besser und weist damit in die eindeutig richtige Richtung. 

Die Koalitionsfraktionen haben auch einen weitergehenden Antrag auf den Weg gebracht. Hier machen wir unsere Erwartungen mit Blick auf die Umsetzung und weitere Verhandlungen deutlich. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit den Personalvertretungen, Gewerkschaften und Verbänden über die Modalitäten und Fristen des Aufstiegs zu verhandeln. Und parallel dazu hoffen wir natürlich auf möglichst konstruktive Gespräche über grundlegende Besoldungsfragen im Länderverbund.