Eine unabhängige Richteruntersuchung wäre der bessere Weg

048 23.02.2018 11:15
TOP:  31
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/520 (neu)

Lars Harms zu TOP 31 - Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode

Die SPD hat nun nach Worten auch Taten folgen lassen. Wie bereits angekündigt, hat sie nun den Antrag zur Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht. Es wird oft gesagt, dass dieser Ausschuss das schärfste Schwert der Opposition sei. Zweifelsfrei haben wir es hier mit einem weitreichenden Instrument zu tun, welches auch verfassungsrechtlich verankert ist. Es ist das legitime Recht der SPD, ihr Anliegen durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – auch PUA genannt, hervorzubringen.  Die entsprechenden Fragen sind im Antrag aufgeführt und diese sollen dann durch die Arbeit des PUA beantwortet werden.  Bis dahin werden Monate und vielleicht auch Jahre vergehen.  Das ist nicht weiter bedenklich, jedoch gehört es für uns als SSW auch dazu, dass wir grundsätzlich ein anderes Modell bevorzugen. Natürlich stehen neben dem PUA, dem Parlament und der Öffentlichkeit andere Modelle zur Verfügung, welche bei Misstandsverdächtigungen in der Regierung schnell und effektiv eingesetzt werden können.  Wie etwa die Errichtung eines Runden Tisches oder eine  Nutzung eines Ombudsmannes, wobei es ja nun auch eine Polizeibeauftragte gibt,  oder eben auch die Fragestunde im Parlament.  Wenn man auf den PUA der zurückliegenden Wahlperiode blickt, mag an der einen oder anderen Stelle vielleicht der Eindruck entstehen, dass das Instrument des Untersuchungsausschusses nur sehr wenige Lösungsmodelle hervorbringt. Oftmals entwickeln sich Problemstellungen zu Vorwürfen, die sich dann nicht selten hochschrauben. Auch im vorliegenden Antrag werden nicht nur politische Fragen aufgeworfen, sondern es geht auch wieder einmal um Einzelpersonen. Eine in der Tat komplexe Angelegenheit,  die hier in neun Fragekomplexe dargestellt und in über 80 Einzelfragen abgebildet worden ist. Und dabei gilt es bei der Bearbeitung immer wieder den Aspekt der inneren Unabhängigkeit zu wahren, was aus unserer Sicht mit dem Instrument des PUAs zunehmend zur Herausforderung wird. Uns als SSW ist jedoch auch klar, dass unser Vorschlag aus der Vergangenheit den Untersuchungsausschuss abzuschaffen und eine unabhängige Richteruntersuchung einzuführen keine Mehrheit fand. Und wenn ich mich hier im Hohen Haus einmal umsehe, dann hat sich an der mehrheitlichen Haltung der Parlamentarier diesbezüglich auch sehr wahrscheinlich nichts geändert. Und trotzdem glauben wir, dass eine unabhängige Untersuchung, wie in Skandinavien, besser ist. Wir stehen aber ganz grundsätzlich selbstverständlich zu unserer Landesverfassung und stimmen dem Antrag der SPD zu, denn schlussendlich ist es eine wichtige Oppositionsarbeit. Bleibt zu hoffen, dass man dort trotz unterschiedlicher Parteiinteressen gemeinsam an der Klärung der Sachverhalte arbeitet und zu angemessenen Ergebnissen kommt. Wenn nicht ein so-genanntes „Köpfe-rollen“ im Mittelpunkt steht, sondern die Aufklärung, dann kann ein solcher Untersuchungsausschuss in der Tat auch zielführend sein. Wir als SSW werden, ich habe es bereits gesagt, dem Antrag der SPD zustimmen und uns sachbezogen an der Arbeit des Ausschusses beteiligen. Aber eine unabhängige Richteruntersuchung zu einzelnen Themen, wäre nach unserem Dafürhalten besser gewesen.