Eine Verlängerung des Windenergie-Moratoriums schafft Unsicherheit

017 25.01.2018 12:23
TOP:  32
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/461

Lars Harms zu TOP 32 - Zeitplan für die Regionalplanung Wind vorlegen

„In den Anwaltskanzleien knallen wohl schon die Sektkorken. Denn das Moratorium zu verlängern, bedeutet einen Zustand zu verlängern, der als absolute Ausnahme gedacht war.“

Windenergie ist im Landesteil Schleswig ein zentraler Wirtschaftszweig: Ingenieure, Forschung und Instandhaltung hängen vom weiteren Ausbau der Windenergie ab. Darum begrüße ich es ausdrücklich, wenn wir über die Regionalplanung Windenergie sprechen; aber die Zeit der Debatten ist meines Erachtens verstrichen. Jetzt müssen Taten folgen in Form einer klagesicheren Regionalplanung!

Die alte Landesregierung hatte das Moratorium bis September begrenzt. Das Moratorium soll aber laut Presseberichten verlängert werden, wohl mindestens bis ins nächste Frühjahr. In den Anwaltskanzleien knallen wohl schon die Sektkorken. Denn das Moratorium zu verlängern, bedeutet einen Zustand zu verlängern, der als absolute Ausnahme gedacht war. Das Moratorium ist schließlich keine Denkpause, sondern die Möglichkeit, ein sauberes, transparentes und abgestimmtes Verfahren nachzuholen und abzuschließen. In diesem Verfahren werden sachliche und fachliche Kriterien entwickelt, die dann auch eine Generation standhalten sollen. Das passiert durch die systematische Beteiligung in Form von Anhörungen und Beteiligungsverfahren. 

Sollte aber das Moratorium verlängert und an den Inhalten gerüttelt werden, drohen Klagen für den Bau von Windenergieanlagen an allen möglichen und unmöglichen Standorten. In Nordfriesland verhindert der Landschaftsschutz das schlimmste. Aber in den anderen Landkreisen sind alle Flächen, die nur halbwegs geeignet sind, ohne ordnende Regionalplanung zum Abschuss frei gegeben. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass Investoren alles, was baulich machbar ist, auch umsetzen wollen. Niemand will aber einen Bauboom mit der entsprechenden Verspargelung auf Teufel komm raus. Diese Klagen binden Personal und Ressourcen, so dass sie für die Energiewende Stillstand bedeuten. 

Vernünftige rechtliche Planungsgrundlagen sind die Voraussetzungen für den weiteren Fortschritt. Eine Verlängerung des Moratoriums macht genau das Gegenteil: das schafft Unsicherheit. Das ist genauso, als ob man das Fundament eines Hauses aufbohrt.  

Ich habe bereits im Herbst betont, dass an der Westküste genau hingeschaut werden muss. Kleine und besonders hohe Anlagen müssen beispielsweise unterschiedlich bewertet werden, was den Abstand zur Wohnbebauung betrifft. Stichwort Repowering: Kein Mensch kann verstehen, dass eine Anlage, deren Höhe nicht verändert wird, nicht technisch auf den neustens Stand gebracht werden kann. Im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog passiert genau das. Die Anlagen beeinträchtigen nicht die schützenwerte Natur in den Natura 2000-Flächen, dürfen aber trotzdem nicht optimiert werden. Da muss eine Lösung her. Oder die so genannten Splitterflächen. Auch für diese Flächen wünscht man sich im Westen eine genaue Prüfung. 

Ich möchte das ganz klar sagen: es geht nicht um Ausnahmeregelungen, sondern um planungstechnische Regeln, die am Ende des Prozesses Klarheit bringen sollen. Ich bin zuversichtlich, dass die Fragen auch in der Anhörung angesprochen worden sind und dass dann auf Basis der Diskussionen das Planungsrecht präzisiert werden kann.

Ein völlig neues Planungsrecht wäre dagegen ein ehrgeiziges Ziel, was nach der Erfahrung der letzten Jahre nur scheitern kann. Und das öffnet die Klageschleusen in noch nie gekanntem Ausmaß. Ich plädiere darum nachdrücklich dafür, den bewährten Weg fortsetzen, die Vorarbeiten nutzen und das Verfahren bis September abzuschließen. 

Darauf warten alle: Zulieferer, Ausbilder und Forschung. Dort gehen allmählich Geld und Geduld aus, so dass viele Firmen über Abwanderung nachdenken. Ironischerweise auf dem absoluten Höhepunkt der Branche. Denn noch nie wurde so viel Windenergie erzeugt. Aber eben durch Leitungsengpässe und fehlende Speicher wurde auch noch nie so viel Windstrom weggeschmissen oder ins Ausland verkauft. 

Die Landesregierung muss daher alle Ressourcen einsetzen, um eine belastbare Regionalplanung Wind noch in diesem Jahr vorzulegen und sich endlich auch um die Nutzung des Stroms vor Ort zu kümmern.  Dieser Kraftakt ist, ich sage es nicht gern, alternativlos.