Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

29.05.2013 12:19
TOP:  6
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/508 (neu), 18/856

Von: Lars Harms

Ich bin froh, dass es uns allen im Haus hier gelungen ist, uns einstimmig auf die zusätzliche Förderung der Friesen und der Feuerwehren zu einigen. Das heißt jedoch nicht, dass es in Zukunft Mittel für die Suchtarbeit, ihre Prävention sowie der Insolvenzberatung eingeschränkt werden. Das war für uns vom SSW immer ein ganz entscheidender Faktor, denn schließlich geht es hier um die Einnahmen von Onlineglücksspiel. Fest steht, dass der größte Teil der Einnahmen den sozialen Rubriken zu Gute kommen wird. Da unser Anforderungskriterium gewährleistet ist, können wir mit diesem Ergebnis gut Leben. Zur Situation der Feuerwehren im Land wurde ja nun schon einiges gesagt. Der Landesfeuerwehrverband Schleswig Holstein hat die Sachlage und die damit verbundenen Schwierigkeiten des Verbands ausführlich beschrieben und klar gemacht, wofür das Geld genutzt werden soll. Konkret geht es dabei um Imagekampagnen und langfristige, professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Vom Verband wurde für diese Aufgabe ein jährlicher Betrag von 300.000 Euro genannt. Nun muss man dazu aber sagen, sich in diesem Fall nicht alle Wünsche des Landesfeuerwehrverbands aus dieser Förderung realisieren lässt. Wie Minister Breitner schon sagte, handelt es sich hierbei nicht um einen Topf, aus dem Milch und Honig für die Feuerwehren fließen. Jedoch ist die hier geschaffene Hilfe ein durchaus guter Ansatz, Dinge anzuschieben. Dabei ist der Weg für die Feuerwehren in unserem Land hier noch nicht zu Ende. Die Freiwillige Feuerwehr muss sich nun Gedanken machen, welche Projekte sie mit diesen begrenzten Mitteln realisieren kann. Wir müssten uns dafür für die Zeit nach 2015 ebenfalls Gedanken machen, nämlich wie es dann für die Freiwilligen Feuerwehren weitergehen könnte.

Was vielleicht nicht jedem hier im Hause bewusst ist, ist, dass sich auch die Friesen um ihren Nachwuchs kümmern müssen. Das geht am besten in Form von Projektarbeit, die ältere und jüngere Friesen gleichermaßen miteinbezieht. Dazu brauchen die jeweiligen Vereine das nötige Geld.

Aber gerade Kleinstprojekte fallen oft nicht unter die gängigen Förderrichtlinie. Hier hilft oft die Friesenstiftung.
Mit der Neuordnung des Glücksspielgesetzes werden wir nun die Rahmenbedingungen dieser Stiftung verbessern, sodass Sprach- Kultur- und Jugendarbeit für die friesische Volksgruppe effektvoller möglich werden kann. Für den befristeten Zeitraum, sprich in den kommenden zwei Jahren, werden wir den Grundstock der Friesenstiftung mit je 5 % der Glücksspielmittel erhöhen. Der Betrag beläuft sich auf voraussichtlich 50.000 Euro pro Jahr. Heraus kommen dann die Zinsen, von denen wiederum die Projektarbeit profitieren kann. Denn oftmals reichen schon ein paar Tausend Euro aus, um ein kleines Kulturprojekt im Sinne der Friesen auf die Beine zu stellen. Und selbst diese Miniprojekte sind von größter Bedeutung für meine Landsleute, denn Nachhaltigkeit funktioniert nicht ohne Jugendarbeit. Deswegen zählt hier jeder ausgegebene Euro. Alles in allem ist die Lösung ein guter Ansatzpunkt für die Arbeit der Friesen und für die Feuerwehren in unserem Land. Die Küstenkoalition hat einmal mehr bewiesen, dass nachhaltige Minderheitenpolitik nicht nur in ganz bestimmten Bereichen angegangen wird, sondern in allen Lebensbereichen mitgedacht wird. Die Minderheitenpolitik hat in Schleswig-Holstein endlich wieder einen Stellenwert erlangt, der ihr auch zusteht. Und darüber hinaus leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsförderung für die Feuerwehren.