Erhöhung der Minderheitenzuschüsse: Ein Schritt in die richtige Richtung

02.12.1999 16:06

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Landtages über den Haushalt 2000 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Der SSW wertet den Beschluss der Regierungsfraktionen, die Zuschüsse für den dänischen Schulverein im Haushalt 2000 um 290.000,- DM und für das Nordische Informationskontor um 10.000,- DM zu erhöhen als positiv. Auch freue ich mich darüber, dass das Nordfriisk Institut zumindest 10.000,- DM zusätzlich zurDeckung seines Unterschusses bekommt. Vorallem, wenn man bedenkt, dass es uns im letzten Jahr nur gelungen war, die Kürzungen für die Organisationen der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen wieder zurückzunehmenn, ist die Erhöhung der Zuschüsse für das Jahr 2000 ein Schritt in die richtige Richtung. Auch, wenn der Ausschuss nicht allen unseren Haushaltsanträgen gefolgt ist, hat sich wieder gezeigt, dass der SSW unentbehrlich ist, wenn es um die Interessen der dänischen Minderheit und nationalen Friesen geht.

Dabei war ist es erfreulich, dass die Fraktionen von CDU und F.D.P. jetzt kurz vor der Wahl zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Haushaltsanträge des SSW zur Verbesserung der Situation der dänischen Minderheit zum Teil mit unterstützt haben

Die Vertreter der Regierungsfraktionen vertraten im Ausschuss die Auffassung, dass die Erhöhung der Zuschüsse - insbesondere für Dansk Skoleforeningen - als ein Signal des guten Willens zu verstehen seien, da der Gesetzentwurf des SSW zur Schülerbeförderung zur Zeit nicht finanzierbar sei. Der Finanzausschuss lehnte mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, F.D.P. und CDU den Gesetzentwurf des SSW zur Schülerbeförderung ab. Anke Spoorendonk zeigte sich enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, die Schülerbeförderungskosten für das dänische Schulwesen finanziell und gesetzlich abzusichern:

"Es ist aus Sicht des SSW nicht akzeptabel, dass wir in dieser Sache immer noch ohne konkretes Ergebnis sind, obwohl sich der Landtag zweieinhalb Jahre mit den Vorschlägen des Minderheitenbeauftragten Kurt Schulz, mit einem CDU-Antrag und mit dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung befasst hat. Unser Gesetzentwurf ist zwar im Moment nicht mehrheitsfähig, aber für den SSW kündige ich jetzt schon an, dass wir den Entwurf gleich nach der Wahl wieder hervorholen werden. Es bleibt das Ziel des SSW, in der Frage der Schülerbeförderung des dänischen Schulwesens eine Gleichstellung im Sinne des Schulgesetzes zu erreichen. Dieses wird auch eines unserer Kernforderungen im Wahlkampf sein, wobei wir uns natürlich nicht einer Lösung gemeinsam mit den Schulen in freier Trägerschaft verschließen werden.

Mein Vorgänger Karl Otto Meyer musste 14 Jahre warten, bis er endlich eine Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen erreichen konnte. Karl Otto Meyer hat unter großer Kritik immer wieder seine Vorschläge in den Landtag eingebracht. Ich werde genauso hartnäckig am Ball bleiben."