Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen, vielmehr geht es um Assimilation

061 09.03.2016 16:25
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3947

Flemming Meyer zu TOP 25 - Pluralismus statt Ideologie im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen

Der kulinarische Vorstoß der CDU, weiterhin Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, Kitas, und Schulen zu servieren, hat nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit ein mediales Echo hervorgerufen und in den sozialen Medien heftige Debatten ausgelöst. 

„Jetzt geht es um die Wurst“, „Artenschutz für Schweine-Esser“, „Die CDU lässt die Sau raus“, das sind nur einige der Überschriften, die wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten. 

Eines der bekanntesten Festlieder bei uns im Land ist das Holstein Lied; da wird die Sau geschlacht und da wird die Wurst gemacht. Wer kennt es nicht. Aber dieses Stück Ess-Kultur gerät nun in Gefahr, so sieht es auf jeden Fall die CDU. Mit ihrem Antrag macht sie sich zur Speerspitze einer Bewegung und verteidigt das Schnitzel in öffentlichen Kantinen. „Schweinefleisch gehört zu unserem Kulturkreis, es gibt keinen Grund, darauf zu verzichten“, hat sich der Kollege Arp gegenüber der Presse geäußert. Er geht noch einen Schritt weiter und fordert: „Öffentliche Gelder erhält nur, wer sich an unsere Esskultur hält und auch Schweinefleisch anbietet, genauso wie Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Mindestlohn zahlen und niemanden diskriminieren.“ 

Anscheinend haben wir in Schleswig-Holstein ein Problem mit Schweinefleisch in unseren Kantinen. Von angeblichem Schweinfleisch-Verbot ist sogar die Rede. Da lässt es sich die CDU nicht nehmen gegen derartigen kulinarischen Verfall vorzugehen. 

Wie wir der Presse entnehmen können, gibt es in keiner Kantine bei uns im Land ein Problem mit zu wenig oder zu viel Schweinefleisch. Unsere Kantinen haben sich den Bedürfnissen ihrer Kunden angepasst. Das stellen wir fest. Selbst in den Kitas und Schulen sind keine Probleme zu verzeichnen. Auch dort hat man sich bereits seit Jahren auf die Essgewohnheiten der Kinder eingestellt. Hier wird von der CDU ein Problem aufgebaut wo keines ist. 

Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Wir führen hier und heute keine Debatte über Schweinefleisch. Das worüber wir reden ist ein ganz anderer Punkt. Damit sind wir beim zweiten Absatz des Antrages. Dort wird ein Spannungsfeld aufgebaut zwischen Minderheitenschutz und angeblichen Interessen der Mehrheitsbevölkerung. 

Aus falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber Minderheiten, wird die Mehrheitsbevölkerung in ihrer freien Entscheidung überstimmt. Mit einer solchen Aussage wird insinuiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung gezwungen ist ihre Werte aufzugeben, um des Minderheitenschutzes Willen. Und das wegen einer angeblich falsch verstandenen Rücksichtnahme. Ich glaube, hier hat die CDU etwas ganz und gar falsch verstanden. 

Wir haben es hier mit einer Debatte zu tun, die geführt wird auf dem Rücken der Flüchtlinge die bei uns sind und die noch zu uns kommen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die „guten deutschen Werte“ über Bord geworfen werden, um den Bedürfnissen Anderer – also Minderheiten – Genüge zu tun. Schweinefleisch ist das Vehikel für eine Debatte, im Umgang mit den Flüchtlingen. Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es um Assimilation. 

Mit einem solchen Bild und mit derartigen Unterstellungen, fischt die CDU ganz weit am rechten Rand. Damit befindet die CDU Schleswig-Holstein sich im politischen Fahrwasser von Dansk Folkeparti und Front National.

Das einzig Gute an dem Antrag der CDU ist der letzte Satz in ihrem Antrag. „Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen.“ Leider kommen sie mit der Intension ihres Antrages dieser Aussage nicht nach.