Es geht nicht nur um unsere Lebensqualität, sondern um die der gesamten EU

155 15.07.2015 15:48
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3172

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Europa ohne Grenzen

An dieser Stelle sind wir alle hier im Haus uns glaube ich einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee. Sie widerspricht nicht nur dem europäischen Grundgedanken der offenen Grenzen. Sondern es würde auch den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, den Tourismus sowie das kulturelle Zusammenleben der deutsch-dänischen Grenzregion in Mitleidenschaft ziehen. Das größte Problem wäre dann jedoch nicht unbedingt vor unserer eigenen Haustür zu finden, sondern vielmehr wäre es eine Konstellation, in dem andere Mitgliedstaaten längst zum Nachahmen animiert wurden. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es in dieser Frage nicht nur um unsere Lebensqualität geht, sondern um die der gesamten Europäischen Union. 

Was wir als SSW klar ablehnen ist eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung, wie etwa durch das Scannen von Kraftfahrzeugkennzeichen, beispielsweise bei der Fahrt über die Grenze. Dadurch könnten Bewegungsprofile erstellt und weitergegeben werden.  Solche oder ähnliche Bestrebungen sorgen bei uns aber vor allem für eins, nämlich für Bauchschmerzen. Entscheidend für uns als SSW ist dabei nicht die Technik, sondern wie sie genutzt wird.

Was sich im Allgemeinen derzeit feststellen lässt ist, dass es das Bestreben, die Grenzen wieder hoch ziehen zu wollen,  auch anderswo vorhanden ist – darunter auch bei uns in Deutschland. Was diese Thematik nicht unbedingt einfacher macht. Mal eben so auf jemanden mit dem Finger zeigen ist daher vielleicht zu kurz gedacht. 

Was wir jedoch in diesem Fall auch zur Kenntnis nehmen müssen ist, dass die Regierung in Kopenhagen klare Aussagen getroffen hat und sich allemal an das Schengener-Abkommen halten wird. Diese Zusage wurde von Venstre gegeben. Und natürlich liegt es in der jeweiligen Souveränität eines Staates, über mögliche Details in Zusammenhang mit seinen Außengrenzen zu entscheiden. 

Was wir auch feststellen können ist, dass die Polizeidienststelle in Padborg sich etabliert hat und tadellos agiert. Tagtäglich arbeiten dort deutsche, sowie dänische Polizisten in gemischten Teams zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und an dieser wollen wir als SSW auch gerne festhalten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine außerordentlich breite Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze effektiver zu gestalten. Wir können nur darauf hinweisen, dass die Ziele der dänischen Politik auch auf anderen Wegen zu erreichen ist. Etwa durch eine Verstärkung der bestehenden Instrumente. Wie ich es bereits gesagt habe, wird der Grenzraum in der Tat durch mobile Kontrollen von Polizei- und Zollbehörden überwacht. Eine Verstärkung dieses Einsatzes könnte die Grenzkontrollen – zumindest rein sachlich betrachtet – obsolet machen. Man muss kein Insider sein um zu erkennen, dass die Alternativen zu den Wiedereinführungen der Grenzkontrollen in Dänemark zu wenig, wenn nicht sogar gar nicht diskutiert wurden. An dieser Stelle können und sollten wir als Parlament mit der neuen Regierung in Kopenhagen ins Gespräch kommen. Und dies sollten wir tun, ehe man in Dänemark über den kommenden Haushalt beraten wird, denn erst dann wird absehbar sein, welchen Weg Dänemarks Regierung für das kommende Jahr tatsächlich einschlagen wird.