Es geht nicht um die Rettung der Bank, sondern um die Rettung des Landesvermögens

343 18.12.2015 10:10
TOP:  6 Zweite Lesung
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3572

Lars Harms zu TOP 6 - Zweite Lesung Errichtung der „hsh portfolienmanagement AöR“

In Bezug auf die HSH Nordbank stellen sich nicht nur hier im Hohen Hause Fragestellungen, sondern natürlich auch andernorts. Warum wickeln die Landesregierungen in Kiel und Hamburg diese Bank nicht einfach ab? Erstens würde diese nahezu unkontrollierbar ablaufen und zweitens wäre dann das Landesvermögen besonders bedroht. Mit der Option die unschönen Kredite herauszukaufen, besteht die Möglichkeit, das Institut zu stabilisieren und somit einen Verkauf der Bank oder der guten Portfolien anzugehen. Es geht dabei nicht um die Rettung der Bank, sondern um die Rettung des Landesvermögens. Ich betone nochmals, diese Entscheidung ist mitnichten ein Selbstzweck. Wir haben schließlich eine Verantwortung gegenüber dem Vermögen dieses Landes. Verantwortung bedeutet, das jeweils Notwendige und Richtige zu unternehmen und möglichst keinen oder vergleichsweise geringen Schaden entstehen zu lassen. Ferner geht es darum, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens alles einen möglichst guten Verlauf nimmt. Diesen Weg wollen wir als SSW gehen und diese Verantwortung ist sozusagen auch im Staatsvertrag abgebildet. Dieser steht nun in seiner zweiten Lesung zur Abstimmung. Der Hamburger Senat hat diesem Staatsvertag bereits zugestimmt. Die Hamburger haben verantwortlich und vor dem Hintergrund des gemeinsamen Interesses entschieden. 


Klar ist, wir als SSW wollen keine Abhandlung im schrankenlosen Zustand. Niemand weiß, was in so einem freien Fall passieren wird. Wir wollen jetzt nicht im vorletzten Kapitel der Geschichte der Bank den Laden an die Wand fahren, sondern das Ziel muss es sein, einen Verkauf am Markt vornehmen zu können. Zudem gilt es, nun die Vereinbarungen mit der EU-Kommission vom Herbst umzusetzen.  2018 stünde dann das letzte Kapitel der HSH an, mit der Option auf neue Eigentümer oder eben der abschließende Rückbau der Bank. Das ist auch gut so, denn wir als SSW sehen wenig Sinn darin, das Land ewig an die Geschicke eines Geldinstituts binden zu wollen.   Es ist nicht die Aufgabe eines Landes, für ein international agierendes Kreditinstitut verantwortlich zu sein. Von daher geht es mit der Vorbereitung auf einen Verkauf auch darum, diese Verantwortung von Seiten unseres Landes vertraglich zu tilgen.  


Ich betone nochmals, dass es heute nicht darum geht, eine besonders tolle oder populäre Entscheidung zu treffen. Vielmehr muss jetzt über den Weg für die kommenden zwei Jahre entscheiden werden. Es geht darum, wie es die Ministerin schon geäußert hat, einen Schlussstrich zu ziehen. 


Als man 2003 die schleswig-holsteinische Landesbank mit der HSH Nordbank fusioniert hat, war die HSH durchaus  erfolgreich. Danach  wurde sie Weltmarktführer in der Schiffsfinanzierung und machte sich daran, den internationalen Markt mit massiver Nutzung der Gewährträgerhaftung zu erobern. Das ist gründlich schief gelaufen. Damals haben der Vorstand der Bank und auch der Aufsichtsrat, in dem nicht nur Politiker, sondern auch schleswig-holsteinische Wirtschaftsvorsteher saßen, versagt. Das ist lange her und seitdem ist viel passiert. Verschiedene Landesregierungen haben sich dauerhaft mit dem Gesundheitszustand dieser Bank beschäftigt. Gleiches gilt natürlich für das Parlament. Die Fehler der Vergangenheit können wir nicht rückgängig machen.  Doch wir können etwas dafür tun, einen Weg einzuschlagen, der einen Ausstieg aus dem Eigentum möglich macht. Von daher ist dieser Staatsvertrag keine langfristige Lebenserhaltungsmaßnahme, sondern es geht um das vorletzte Kapitel in der Geschichte dieser Bank und es geht darum, Schaden vom Land abzuhalten. Daher ist es  wichtig, dass wir jetzt diese Entscheidung angehen.