Es gibt keine Alternative zu einer Bürgerversicherung

141 09.06.2016 17:23
TOP:  27
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/4217

Flemming Meyer zu TOP 27 - Für eine zukunftssichere Altersvorsorge

„Die Bürgerversicherung ist darum nicht nur nach Ansicht des SSW die einzige zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient.“

Wie eine Gesellschaft diejenigen Bürgerinnen und Bürger finanziell absichert, die im Alter nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Jede Bundesregierung hat dazu andere Antworten gefunden. Unabhängig von der Partei ging es immer darum, bislang benachteiligte Gruppen in das System zu integrieren. Das war beispielsweise der Fall, als die Erziehungsleistung der Mütter und Väter bei der Rentenberechnung berücksichtigt wurde. Die Anerkennung der Pflegeleistung steht dagegen noch aus. Wenn wir uns allerdings immer wieder über die angemessene Berücksichtigung einzelner Gruppen unterhalten, stützen wir ein System, das an sich überholt ist. Das ist das Paradoxe: Die Politik dreht an den Stellschrauben und „verstellt“ damit den Blick auf die gesamte Maschine. 

Es ist kein Geheimnis, dass sich der SSW schon seit langem für einen Systemwechsel in der Alterssicherung ausspricht. Das deutsche System der Altersvorsorge weist Lücken auf und ist im Kern ungerecht. Es ist der Verdienst des vorliegenden Antrages, dass er viele Probleme konkret anspricht: so die Konsequenzen lückenhafter Erwerbsbiografien, die ungenügende Absicherung der Selbständigen und der so genannten Solo-Selbständigen sowie die undurchsichtigen Angebote der privaten Versicherungswirtschaft. Das Rentensystem ist sehr kompliziert; das ist die Folge immer neuer Reparaturbemühungen, die dem System immer neue Nebensysteme beschert haben. Ein normaler Beitragszahler blickt da überhaupt nicht mehr durch. 

Eines vermeiden die Antragsteller allerdings: und zwar die Frage nach der Gerechtigkeit des Systems, das Lohn für Lebensleistung verspricht, aber die Definition dessen, was Lebensleistung ist, nach Kassenlage entscheidet. Ohne gute aktuelle Verdienste, sinken die Rentenpunkte. Das haben die Finanzkrisen gezeigt So einfach ist das. Da kann man sich ein Leben lang angestrengt haben; zum Schluss zählt doch nur, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. Das ist der falsche Weg.

Man muss also den Mut finden, neue Wege zu gehen, ohne gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Seien wir doch ehrlich: es gibt keine Alternative zu einer Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten mit einbezieht; also auch die Beamtinnen und Beamten. Steuerfinanzierte Alterssicherung ist gerecht, weil es die Lasten auf alle Schultern verteilt und das meiste davon auf die breitesten Schultern. Wer allen Ernstes einem Erwerbstätigen, der Mindestlohn verdient, noch eine private Zusatzabsicherung aufbürdet, vertritt ein zutiefst ungerechtes System. Bei aller Informiertheit: viele Erwerbstätige können sich Investitionen in ihre die Alterssicherung schlichtweg nicht leisten. Sie geben ihr Geld aus und haben kaum etwas auf der hohen Kante. Die Bürgerversicherung ist darum nicht nur nach Ansicht des SSW die einzige zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen auch verdient. Dänemarks Folkepension zeigt, dass die Bürgerversicherung funktioniert. 

Bis zur Umsetzung der Bürgerversicherung müssen sich alle gesellschaftlichen Kräfte dafür einsetzen, dass das Niveau der Rentenversicherung nicht weiter abgesenkt wird. Das Risiko der Altersarmut steigt in den letzten Jahren enorm. Den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik sollte eine ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau garantiert werden können.

Ich plädiere dafür, den vorliegenden Vorschlag eingehend im Ausschuss zu beraten.