Es steht viel auf dem Spiel in Sachen Klimaschutz und Energiewende

258 13.12.2017 16:10
TOP:  16
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/369

Flemming Meyer zu TOP 16 - Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen

Wir haben als Küstenkoalition vieles in die Wege geleitet, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, unter anderem mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, sich an geltendes Recht zu halten. Man könnte sich daher die Frage stellen, warum die SPD hier einen Antrag eingebracht hat, in dem sie Teile des §3 des Schleswig-Holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes aufführt und die Landesregierung dazu auffordert die genannten Ziele in Schleswig-Holstein konsequent umzusetzen. Wie gesagt: Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein.

In §3 des Gesetzes werden die Klimaschutzziele und Grundsätze aufgeführt. Es ist quasi eine Selbstverpflichtung des Landes, um damit auch nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden und nachzukommen. Damit leistet Schleswig-Holstein seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, und das ist gut so und darum haben wir als Küstenkoalition seinerzeit das Gesetz auf den Weg gebracht. 

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen vor denen wir stehen. Darum hat die SPD auch Recht, wenn sie nun fordert, dass wir als Land diese Ziele und deren Umsetzung konsequent fortsetzten. Wir wissen aus Erfahrung, wie schnell politische Ziele aus den Augen verloren werden können. Das darf uns nicht passieren, denn es steht zu viel auf dem Spiel.

Die Klimasituation spitzt sich zu und diktiert uns ein schnelles und konsequentes Umsteuern. Dies haben mittlerweile immer mehr Bundesländer erkannt und ihre eigene Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht – so wie wir. Das ist auch gut so, denn ein bundesrechtliches Klimaschutzgesetz vermissen wir leider immer noch. Es gibt auf Bundesebene zwar Zielsetzungen und Grundsätze bezüglich der Energiepolitik und des Klimaschutzes, aber es fehlt die rechtliche verbindliche Festlegung. Das ist einfach zu wenig. Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt und die müssen mit Leben erfüllt werden. Wir brauchen nicht länger Bekenntnisse, wir brauchen politisches Handeln. Daher können wir nur hoffen, dass sich nach einer Regierungsfindung – egal ob GroKo oder Jamaika – in Berlin in dem Bereich was tut. Die Politik der ruhigen Hand muss endlich vorbei sein. 

Eine verbindliche Umsetzung der bundesweiten energie- und klimapolitischen Ziele, hätte durchaus Vorteile für Schleswig-Holstein. Soll heißen: Wenn dadurch die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Netzausbau forciert würden, der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verbindlich festgelegt würde oder die Energiebesteuerung modernisiert würde, um hier nur einige zu nennen, dann sehe ich darin Vorteile für Schleswig-Holstein. 

Ich möchte nur an die Debatten erinnern, die wir hier geführt haben, weil wir als Land Schleswig-Holstein bei der Energiepolitik immer wieder ausgebremst wurden. Deshalb sage ich, der Bund muss hier endlich seine Hausaufgaben machen, dort liegt die Hauptverantwortung.

Wir haben als Küstenkoalition vieles in die Wege geleitet, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, unter anderem mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Damit haben wir unsere Vorbildfunktion als Land ohne Wenn und Aber wahrgenommen. Wenn wir heute dem Antrag der SPD zustimmen, stimmen wir quasi unserem eigenen Gesetz zu.