Flemming Meyer: Auch ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen

125 18.06.2015 17:27
TOP:  23
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3085

Flemming Meyer zu TOP 23 - Unternehmensgründungen erleichtern

Wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt der letzten Jahre ansehen, stellen wir fest, dass wir in 2012 ein Rekordjahr zu verzeichnen hatten. Dann gab es eine kleine Schwächephase in 2013, die aber überwunden ist. So ist das Bruttoinlandsprodukt in 2014 um 1,7 % angestiegen und wir liegen damit sogar 0,1 % über dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt rangiert Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich auf Platz 5, hinter Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Bayern. 

Auch im mittelfristigen Vergleich steht Schleswig-Holstein gut dar. Seit 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt mit 6,7% - der Bundesdurchschnitt lag demgegenüber nur bei 5,8%.

Das generelle Konjunkturwachstum spiegelt sich natürlich auch in der Ansiedlung neuer Unternehmen im Land wieder. Dies belegen zuletzt auch die Zahlen für 2014, die von Minister Meyer und Dr. Bernd Bösche von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) in diesem Jahr bekannt gegeben wurden. 

Daraus geht hervor: Schleswig-Holstein stand auch im letzten Jahr durchaus stabil da. So lag die Anzahl der Unternehmensgründungen im letzten Jahr bei 147. Zwar ist dies im Vergleich zum Vorjahr ein Rückschritt um zehn, aber es ist auch kein Einbruch, sodass wir durchaus von Stabilität sprechen können. 

Wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um Unternehmen bei uns im Land anzusiedeln. Die WTSH, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um nur einige zu nennen, tragen maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Standorten durchaus behaupten. 

Aber ein erfolgreiches System muss sich immer wieder selbst hinterfragen, wo es noch Potential für Verbesserungen gibt. So sehe ich auch den Antrag der FDP.

Gleichwohl möchte ich hier auf einige Punkte eingehen, die meines Erachtens nicht gehen.

Es fängt gleich mit dem ersten Punkt an. Dort wird im Antrag gefordert, ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer anzustreben, so dass die Anmeldung des Gewerbescheins in der Gründerphase ausreichend sein kann. Aus Sicht des SSW geht es so nicht. Auch Unternehmensgründer müssen sich an Vorgaben halten und sie erfüllen. Hier können wir keine Unterschiede machen, wir sind doch nicht in „Putin-Land“.

Zum zweiten Punkt möchte ich sage, dass es durchaus richtig ist, junge Leute so früh wie möglich einen Einblick in gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu geben. Denn politische Bildung und das Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge können gar nicht hoch genug bewertet werden. Hierzu gehören eindeutig auch Themen mit Wirtschaftsbezug. 

Aber es geht hierbei dann auch um die Frage, wie dies sinnvoll gestaltet wird. Dies geht aus dem Antrag nicht hervor. Generell muss aber gelten, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler zur Selbständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen sich selbst Wissen anzueignen. Dies zeigen auch gerade die Erfahrungen aus Dänemark und werden dort von der dänischen Wirtschaft immer wieder hervorgehoben. Nur so sind sie in ihrem späteren Leben in der Lage Entscheidungen zu treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbständig zu bestimmen. Und dazu kann dann auch Unternehmertum gehören. Aber einfach zu fordern Unternehmertum und Selbständigkeit in den entsprechenden Fächern zu verstärken ist meines Erachtens zu einseitig.

Die Kooperationsmöglichkeiten von Schule und Unternehmen vor Ort zu verbessern, ist durchaus sinnvoll. Mir sind zwar keine konkreten Hemmnisse bekannt, doch es ist klar, dass dies eine Aufgabe ist, der sich beide Seiten annehmen müssen. 

Sämtliche Wirtschaftsinstrumente des Landes auf ihre Gründerfreundlichkeit zu überprüfen, klingt durchaus sinnvoll. Aber auch hier die Frage, welche Hemmnisse sind bekannt? Wo klemmt die Säge? Denn eines müssen wir bei aller Liebe für Unternehmensgründer im Auge haben, nicht jedes Konzept für tauglich für den Markt.

Die Punkte sieben und acht lesen sich wie ein Wunschkatalog zur Steuervereinfachung für die Wirtschaft, denn es geht weit über die Unternehmensgründung hinaus. 

Hier jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, dafür reicht die Zeit nicht. Daher schlage ich Ausschussüberweisung vor.

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html