Für uns gilt: Wenn Schluss, dann Schluss

081 23.03.2017 15:25
TOP:  32+33+34
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/5317, 18/5318 und 18/5319

Flemming Meyer zu TOP 32+33+34 - Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik

„Es wäre verkehrte Politik, wenn dem AKW Brokdorf eine Erhöhung der Reststrommenge zugeschrieben würde und es weitere Jahre die Netze vollpumpt und blockiert.“

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie wurde gleichzeitig die Energiewende eingeleitet. Das heißt, es gibt hier klare politische Beschlüsse mit entsprechenden Vorgaben. Aus diesen Vorgaben galt und gilt es die Maßnahmen herzuleiten. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass die Meiler Krümmel und Brockdorf bereits vom Netz gegangen sind und der Rückbau jetzt eingeleitet und planmäßig durchgeführt werden muss. 

Für Brokdorf ist die Restlaufzeit zwar bis zum 31. Dez. 2021 festgeschrieben, jedoch sieht es danach aus, dass das Produktionskontingent bereits früher aufgebraucht ist. Bei einer regulären Produktion ist derzeit davon auszugehen, dass das Kontingent Ende 2019 aufgebraucht ist. Für den SSW kann ich ganz klar sagen, je früher wir aus der Atomenergie aussteigen, desto besser. Wenn also das Produktionskontingent aufgebraucht ist, dann ist es auch das Ende für Brokdorf. Hier gibt es für uns kein Wenn und Aber. Dann gilt es auch für Brokdorf den Rückbau einzuleiten. 

Eine Übertragung von Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken der Republik auf Brokdorf darf es aus Sicht des SSW nicht geben. Dies lehnen wir strikt ab. Für uns ist klar, wir wollen nicht, dass ein Atomkraftwerk länger als geplant betrieben wird. Wir wollen weder eine Überschreitung der Produktionskontingente noch eine Verlängerung der Restlaufzeit. Wenn eine Übertragung von Reststromkontingenten rechtlich zulässig ist, dann ist es ein Fehler im System. Denn es konterkariert dem politischen Willen der Energiewende. Für uns gilt: Wenn Schluss, dann Schluss.

Bei der Diskussion um die Energiewende, geht es eben nicht nur um den Atomausstieg, es geht vor allem darum, die regenerativen Energieformen und den Netzausbau entsprechend voran zu bringen. Dort liegt die Zukunft der Energieproduktion und -Versorgung. Es kann daher nicht gewollt sein, sich die Zukunft zu verbauen. Denn genau das würden wir tun, wenn wir zulassen würden, dass das AKW Brokdorf künstlich am Leben erhalten bleibt. 

In Sachen Energiewende ist Schleswig-Holstein bereits Vorzeigeland. Wir betreiben einen plan- und verantwortungsvollen Ausbau der regenerativen Energieträger – und der Wind ist hier der Motor. Hier sind wir bereits auf einem sehr guten Weg und wir werden noch besser. 

Zum Ausbau der regenerativen Energien gehört der Ausbau der Netze. Dies ist gerade für den Energie-Standort Schleswig-Holstein unabdingbar. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen und dadurch jährliche Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro entstehen – mit wachsender Tendenz. Dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen liegt zum Teil daran, weil sie immer noch voll sind mit Strom aus fossilen Kraftwerken –  hierzu gehört auch das AKW Brokdorf. 

Schleswig-Holstein befindet sich in einem Netzausbaugebiet, aber der Begriff Netzengpassgebiet trifft es besser. Daher wäre es verkehrte Politik, wenn dem AKW Brokdorf eine Erhöhung der Reststrommenge zugeschrieben würde und es weitere Jahre die Netze vollpumpt und blockiert.

Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben bezüglich des Netzausbaus gemacht und trotzdem zahlen wir die Rechnung für diese Fehlentwicklung. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass der Leitungsausbau nach Süden endlich vorangetrieben wird. Dies wurde bisher kläglich vernachlässigt. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Angelegenheit und entsprechend sind alle in der Verantwortung dies voranzubringen und sich an den Kosten zu beteiligen.