Gegen einseitige Aufkündigung der Verbundsätze

26.05.2000 17:03

Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Stellung der Kreise im 21. Jahrhundert" bei der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages im Restaurant "Drathenhof" in Molfsee, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:

"Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen dürfen nicht einseitig aus der Perspektive des Landes betrachtet werden. Der SSW steht also zur sogenannten Schicksalsgemeinschaft von Land und Kommunen - eine Schicksalsgemeinschaft, die ja auch zu der im Landtag einvernehmlich beschlossenen Einführung des Konnexitätsprinzips geführt hat.

Mit dem SSW ist die einseitige Aufkündigung der Verbundsätze nicht zu machen. Wir haben gerade im Januar einen Bericht der Landesregierung über die Situation der kommunalen Finanzen diskutiert. In diesem Bericht wurde aufgezeigt, dass insbesondere die Landkreise große finanzielle Probleme haben und kaum über Reserven verfügen. Dazu darf nicht vergessen werden, dass Sie auch ihren Teil an der Finanzierung der großen Steuerreformen beitragen sollen."

Laut Angaben der Kommunalen Spitzenverbände drohten den Kommunen des Landes Steuermindereinnahmen bis zu 325 Mio. DM, so Spoorendonk. Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage des Landes sei es nicht unmittelbar ersichtlich, wie die kreisfreien Städte, Kreis und Gemeinden diese weiteren Kürzungen verkraften sollten. Für den SSW sei es angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Bundes (Stichwort: Verkauf der Mobilfunklizenzen) nicht akzeptabel, dass die Länder und Kommunen weiterhin den Löwenanteil der Finanzierung der Steuerreformen leisten sollten.


"Der SSW bleibt daher bei seiner Forderung, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat vehement für eine Änderung der Finanzierung der Unternehmens- und Einkommenssteuerreform einsetzen muss, bevor man überhaupt überlegt, bei den Kommunen des Landes des Rotstift anzusetzen, " so die SSW-Abgeordnete.