Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf

PM 083 20.05.2015 11:04
TOP:  33
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/2948

Lars Harms zu TOP 33 - Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

Internet und Geoblocking: das ist eigentlich ein Widerspruch an sich: Während das Internet Menschen über Grenzen hinweg verbindet, schließt das Geoblocking ausdrücklich Nutzer anderer Länder aus. Es ist es völlig widersinnig, wenn digitale Dienstleistungen an den Landesgrenzen haltmachen, während echte Menschen und echte Waren dank Schengen die Grenzen problemlos passieren können. Geoblocking ist beileibe kein Randphänomen. Das Fernsehen ohne Fernseher wird bei den Nutzern immer beliebter: auf dem Laptop auf dem Campingplatz oder per Smartphone im Bus: auch ohne Fernsehgerät kann man fernsehen.

Das gilt besonders für die öffentlich-rechtlichen Sender, deren Internetangebot in Deutschland sehr gut aufgestellt ist; im Bereich Livestreaming schlagen ARD und ZDF sogar die privaten Angebote, die oftmals nur kleine Anreißer auf ihrer Internetseite anbieten. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind also einen entscheidenden Schritt vorne und spielen ihre Stärken aus. Die öffentlich-rechtlichen Lokalredaktionen sind mit ihren Nachrichten deutschlandweit am Start. Die NDR-Mediathek bietet Streams aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an. Das ist eine solide öffentlich-rechtliche Grundversorgung – auch und gerade für Zuschauerinnen und Zuschauer, die unterwegs sind. Der Livestream des Schleswig-Holstein-Magazins ist also unproblematisch möglich. In Deutschland, wohlgemerkt. Sobald man im Ausland ist, läuft nichts mehr. 

Im Grenzland ist das besonders schwer nachzuvollziehen, wenn es beim Standort auf wenige Kilometer ankommt, ob das Angebot zu sehen ist oder der PC-Bildschirm schwarz bleibt. Auf der Dienstreise nach Sonderburg: kein Bild  - aber am Bodensee läuft der Livestream? Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Zumal mit einem Mausklick auf ein Streaming-Portal die ganze Geoblocking-Technik locker umgangen werden kann. Damit kann ich auch auf Mallorca NDR-Fernsehen live sehen. Geoblocking von Livesendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskriminiert also unerfahrene Nutzer, die die Ausweichrouten nicht kennen.  

Damit ist bewiesen: Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf. Also sollten wir es unverzüglich aufheben, zumindest, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft. Denn im Gegensatz zum allgemeinen digitalen Warenverkehr können wir beim Rundfunk tatsächlich etwas bewirken; schließlich sind wir als Gesetzgeber zuständig. Die Europäische Union entwickelt auch eine neue digitale Strategie. Die zuständigen EU-Kommissare haben schon durchblicken lassen, dass sie das Geoblocking abschaffen wollen. Darauf sollten wir aber nicht warten, weil wie immer auf europäischer Ebene noch geraume Zeit verstreichen wird, bis tatsächlich das Konzept steht und umgesetzt wird. 

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass besonders die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein unter dem Geoblocking zu leiden hat, weil Programme des dänischen Fernsehens nicht zu empfangen sind, also geblockt werden. Seitdem die gute, alte Antenne keine Rolle mehr spielt, können die Anbieter jetzt aufgrund der IP-Adresse trennscharf unterscheiden – und tun das auch. Der Grund liegt bei den Lizenzgebühren, die geringer ausfallen, wenn der Lizenznehmer die Zuschauerzahl begrenzt.

Das ist ein direkter Verstoß gegen die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen, die die Verpflichtung enthält, „den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern.“ Nachzulesen in Artikel 11. Das gilt in Schleswig-Holstein für die dänischen Sender, aber selbstverständlich auch für die friesischen Programme aus den Niederlanden. Geoblocking verstößt in Schleswig-Holstein also faktisch gegen die Sprachencharta, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. 

Die Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“, die die Minderheitenorganisationen in Gang brachten, fordert, dass zukünftig innerhalb ganz Europas der freie Zugang zu Radio- und Fernsehprogrammen für Minderheiten zugänglich sein soll. Diese Forderung drückt im begrenzten Rahmen genau das aus, um was es geht. Nämlich dass man zumindest innerhalb der EU das Geoblocking vollständig abschafft.