Gesetzentwürfe zur Sanierung von Landesstraßen, Anträge zur Verkehrssituation an der Rader Hochbrücke, zur Fehmarnbelt-Querung und zur Elbequerung

21.08.2013 10:25
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/913, 18/1010, 18/1029, 18/1030 18/1034

Von: Lars Harms

Es liegt natürlich immer wieder nahe, von Seiten der Opposition riesige Ausgaben zu fordern und dann die Regierung darauf hinzuweisen, dass sie selbstverständlich die Schuldenbremse einzuhalten habe. Allerdings, wenn die Ausgabenwünsche nicht mehr zum Schuldenabbau passen, wie bei der CDU, dann ist das auch nicht mehr wirklich ernst zu nehmen. Und wenn die Forderungen überzogen sind und den finanziellen Rahmen übertreffen, dann kann man nur von unseriöser Politik sprechen. Glücklicherweise ist nur die virtuelle Politik der Opposition in diesem Bereich unseriös – die Politik der Landesregierung aber nicht. Die Regierungspolitik setzt das Machbare um und hält sich selbstverständlich an die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse.

Es mag vielleicht die Opposition ärgern, dass sie in ihrer Regierungszeit nicht selber darauf gekommen ist, finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Dieses aber jetzt uns vorwerfen zu wollen, geht ins Leere. Sie haben die Möglichkeit gehabt, etwas für die Modernisierung des Landes zu tun und nachhaltige Investitionen zu tätigen. Allerdings haben Sie sich dafür entschieden, das Sparen um jeden Preis zum obersten Mantra zu erklären. Wer das tut, hat sich für einen Weg entschieden. Aber nach unserer Auffassung ist das der falsche Weg. Es ist der Weg, der unser Land an die Wand fährt und es ist der Weg, der unser Land endgültig von den anderen Bundesländern abhängt.

Deshalb kann es für uns nur den Weg geben, nachhaltig in Infrastruktur, frühkindliche Bildung, Hochschulen und Kommunen zu investieren und dabei gleichzeitig bei der Umsetzung des laufenden Haushaltes die Schuldenbremse einzuhalten. Und auch hier nochmal: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und keine Regierung oder Koalition dürfte gegen diesen Verfassungsauftrag verstoßen. Im Übrigen verweise ich noch einmal auf den damaligen Beschluss zur diesbezüglichen Verfassungsänderung, der nicht nur von CDU und FDP, sondern eben auch von SPD, Grünen und SSW beschlossen wurde. Deshalb ist es unredlich, hier immer wieder zu behaupten, dass unsere Regierung die Schuldenbremse nicht einhalten werde. Im Gegenteil, wir haben immer einen Puffer eingeplant, der groß genug ist, dass die Schuldenbremse auch nicht bei außergewöhnlichen Ereignissen gerissen wird.

Das sieht im Übrigen auch der Stabilitätsrat so. Erstmals hat uns der Stabilitätsrat bescheinigt, dass wir nicht mehr ein Land mit drohendem Haushaltsnotstand sind. Dies liegt an mehreren Faktoren: Wie gesagt halten wir immer einen Puffer zur Schuldengrenze ein. Zweitens gehen die Personalabbaubemühungen unvermindert weiter. Drittens investieren wir in Projekte, die uns zukünftig den Unterhalt von Gebäuden und ähnlichem erleichtern. Viertens investieren wir in Zukunftsbranchen. Und fünftens generieren wir auch Einsparungen im Haushaltsvollzug. All dieses führt beim Stabilitätsrat zu der berechtigten Einschätzung, dass man es bei der rot-grün-blauen Koalition mit einem verlässlichen Partner zu tun hat, der spart und gleichzeitig in die Zukunft des Landes investiert.

Und genau das ist das, was unsere Politik ausmacht. Wir machen im Prinzip das, was jeder kluge Privatmann oder jeder kluge Unternehmer tun würde. Anstatt in einer Niedrigzinsphase krampfhaft Schulden zu tilgen, um geringe Prozentsätze an Zinsen zu sparen, investiert man in sein Haus oder seine Firma. Man saniert und isoliert Wände, um Betriebskosten zu sparen, die die möglichen Zinseinsparungen übertreffen. Man investiert in eine neue Heizungsanlage, um diese effektiver und damit kostengünstiger steuern zu können. Und der Privatmann wie der Unternehmer versuchen, die niedrige Zinsphase sich zunutze zu machen, in dem man längere Zinsbindungsfristen mit den Banken vereinbart. Genau das tun wir auch. Das gibt Planungssicherheit und führt zu geringeren Aufwendungen in der Zukunft.

Nehmen wir den Bereich der Hochschulen. Schon früher haben wir festgestellt, dass die notwendigen baulichen Maßnahmen einen Umfang von 160 Millionen Euro haben. Die schwarz-gelbe Regierung hatte hierfür keinen konkreten Plan. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass dieses einer der Schwerpunkte unseres Regierungshandelns sein wird. Schon im allgemeinen Haushalt wurde dies deutlich. Dass wir jetzt zusätzlich Zensusmittel gerade in diesem Bereich einsetzen werden, erhöht die Chance, dass hier in den nächsten Jahren ein großer Anteil des Investitionsstaus aufgehoben werden kann. Das Programm Profi und die jetzt noch einmal aufgewendeten zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Hochschulen zeigen den deutlichen Unterschied zwischen alter und neuer Regierung. Wir investieren und senken laufende Kosten.

Oder betrachten wir die Verkehrsinfrastruktur. Auch da haben wir festgestellt, dass unsere eigene Verkehrsinfrastruktur in großen Teilen saniert werden muss. Deshalb haben wir auch schon in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass der Erhalt und die Renovierung der Infrastruktur Priorität gegenüber neuen Projekten eingeräumt werden muss. Bevor wir also eine neue Landesstraße oder einen Fahrradweg bauen, müssen erst einmal grundsätzlich die bisher kaputten Wege instand setzen. Was haben wir nicht alle am Anfang der Wahlperiode gehört? Jeder im Landtag vertretene Dorffürst in der Opposition schrie Zeter und Mordio aufgrund dieser neuen Prioritäten. Heute wird uns wohl jeder Recht geben, dass genau dieser Ansatz der Richtige ist. Und deshalb lenken wir jetzt 8 Millionen Euro im Programm Profi um und stocken diese Mittel noch mit weiteren 18 Millionen Euro auf. Wer hier meckert, darf ja gerne einmal sagen, wann er zuletzt insgesamt 26 Millionen Euro mehr in den Straßenbau des Landes investiert hat.

Erlauben Sie mir beim Thema Verkehr einen kleinen Exkurs auf die Bundesebene. Dass das Nadelöhr Rader Hochbrücke für LKWs gesperrt ist, zeigt vor allem eines: Nämlich, dass nur eine Linienführung von Nord nach Süd nicht genug ist. Im Lichte der Teilsperrung der Rader Hochbrücke wird deutlich, dass der B 5 und der A 23 in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen werden muss. Diese Strecke dient nicht nur der wirtschaftlichen Erschließung der Westküste, sondern eben auch der mittel- und langfristigen Entlastung der A 7. Wer einen Verkehrsinfakt auf der A 7 verhindern will, kommt an der Ertüchtigung der Westküsten-Strecke nicht vorbei und dies beinhaltet dann auch konsequenterweise den Weiterbau der A 20 und einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Dies ist alles für die meisten nicht neu, aber die marode Rader Hochbrücke macht dies jetzt noch deutlicher.

Während unser Verkehrsminister hier im Land sehr schnell gehandelt und sämtliche Maßnahmen zur Behebung des Problems in Angriff genommen hat, scheinen der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben. Inzwischen ist die verkehrliche Situation des Landes Schleswig-Holstein nämlich nicht nur ein regionales Ärgernis, sondern ein handfestes internationales Problem. Der Verkehr von und nach Skandinavien wird hier bei uns abgeblockt, weil verschiedene Bundesregierungen unser Land nicht auf dem Zettel hatten. Das muss sich ändern. Die Südlastigkeit der Vergabe von Infrastrukturmitteln hat dazu geführt, dass die Situation so ist, wie sie ist. Da nützen auch Beschlussvorschläge wenig, wenn sie das falsche Thema oder den falschen Adressaten haben. Nicht die Landesregierung ist das Problem – denn sie tut alles Menschenmögliche – sondern die Bundespolitik steht hier in der Verantwortung. Dass die Rader Hochbrücke repariert wird und der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass der Bund sich aber jetzt auf den Weg macht und eine neue Kanalquerung für Straße und Schiene plant, finanziert und umsetzt, das ist die eigentliche Aufgabe und hier hört man weder etwas von Herrn Ramsauer noch von Frau Merkel.

Wie gesagt, tun wir als rot-grün-blaue Koalition alles, um die verkehrliche Situation in unserem Land zu verbessern. Wir planen Verkehrsprojekte so schnell es irgend geht und wir werden gerade auch die notwendige Planung der A 20 inklusive der Elbquerung vollständig abschließen. Wir stecken mehr Geld in die Landesstraßen, wobei der Erhalt und die Instandsetzung der Straßen absolute Priorität hat. Und mit den 26 Millionen Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, schaffen wir Handlungsspielräume, die wichtig für unser Land sind.

Womit wir dann ja auch wieder bei den finanzpolitischen Herausforderungen sind. In der vergangenen Wahlperiode hat die damalige Landesregierung ein Sondervermögen zum Ausbau der U3-Kita-Versorgung aufgelegt. Dieses Sondervermögen diente dazu, den Anspruch auf einen Kita-Platz besser erfüllen zu können. Dabei konnte es aber nicht bleiben. Zwar war die Einrichtung des Sondervermögens lobenswert, aber wenn wir uns nicht mit den Kommunen über die dauerhafte Finanzierung des Betriebs der Kindergärten geeinigt hätten, hätten auch die besten Ausbaupläne nichts genützt. Deshalb muss man die Aufstockung des Sondervermögens für die Kitas durch uns jetzt auch vor einem anderen Hintergrund sehen. Während die Finanzierung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz die Pflicht war, ist die Ausstockung des Sondervermögens quasi die Kür. Wir wollen mehr als nur die Pflicht erfüllen und wir wollen auch nicht den Zugang zur Kindertagesstätte durch ein Betreuungsgeld für die Kleinsten der Kleinen erschweren. Wir wollen alles daran setzen, dass noch mehr Kinder eine Chance auf Bildung im Kindergarten erhalten können. Deshalb stecken wir zusätzlich 10 Millionen Euro in diesen Bereich.

Man mag mit Recht behaupten, dass diese Maßnahme sich nicht sofort in Heller und Pfennig in einer Bilanz auszahlen wird. Aber der gesellschaftliche Effekt ist bei solchen Maßnahmen nicht zu unterschätzen. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit und wir tragen gerade durch diese Maßnahme auch zu einer besseren Integration von ausländischen Mitbürgern bei. Es gibt keine bessere Maßnahme, als sich an die ganz Kleinen zu wenden und ihnen neue Chancen zu ermöglichen. Der gesellschaftliche Schaden, der entsteht, wenn hier nicht gehandelt wird, ist größer als die Zinseinsparungen, die manch ein Buchhalter sich erhofft, wenn man das Geld nicht investiert.

Die einzige Maßnahme, die sich für das Land im ersten Moment nicht rechnet, ist die sofortige Weiterleitung sämtlicher ihnen zustehender Zensuseinnahmen an die Kommunen, auch wenn die Gelder noch nicht vollständig angekommen sind. Der eben zitierte Buchhalter würde auf dem Geld sitzen und es erst dann weiterleiten, wenn es nicht mehr anders geht. Der verantwortungsbewusste Politiker leitet das Geld aber schon gleich weiter, damit die Kommunen es investieren können. Wir glauben, dass wir mit dieser Maßnahme den Kommunen kurzfristig beispringen können und ihre Situation nachhaltig verbessern. Somit kann man sehen, dass die Kommunen gerade in dieser rot-grün-blauen Koalition einen verlässlichen Partner haben – und das wird auch so bleiben.

Und trotz all dieser Maßnahmen bleibt dann immer noch voraussichtlich die Summe von rund 30 Millionen Euro, die wir in die Senkung der Schulden stecken können. Man kann also sehen, dass sich Sparen und kluges Investieren nicht ausschließen, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Mit den Maßnahmen, die ich Ihnen gerade eben beschrieben habe, legen wir ein sehr ansehnliches Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft auf. Wir reden hier mit Profi A und B, dem Sondervermögen Kita, den Maßnahmen für verkehrliche Infrastruktur und den Maßnahmen für die Hochschulen von einem dreistelligen Millionenbetrag. Diese Maßnahmen sind somit eine wesentliche Unterstützung unser heimischen Betriebe und unserer hier tätigen Beschäftigten. Die einzige Bedingung für die Wirtschaft ist, dass man einen Lohn für Vollzeitarbeit zahlt, bei dem niemand mehr noch extra zum Sozialamt laufen muss. Dieses Programm für die Wirtschaft kann sich sehen lassen und wird die konjunkturelle Entwicklung positiv beeinflussen. All das Gute, was wir hier tun, ist auch gut für die Wirtschaft und hier insbesondere für den Mittelstand.

Abschließend kann man also mit Fug und Recht feststellen, dass die rot-grün-blaue Koalition dem Land gut tut; dass wieder in unser Land investiert wird, dass es sozial gerechter zugeht und dass das Land bei SPD, Grünen und SSW in besten Händen ist.