Gute Arbeit statt schwarz-gelb-grünem Wirtschaftslobbyismus

120 06.07.2017 13:28

Zum heute vorgestellten Maßnahmenkatalog des DGB Nord erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die vielen wohlig-warmen Floskeln und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb-Grün können nicht darüber hinweg täuschen, dass sich im Jamaika-Bündnis der knallharte Wirtschaftslobbyismus durchgesetzt hat. 

„Mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ mag nett klingen, heißt aber nichts anderes, als dass Unternehmen vom Ballast wichtiger Arbeitnehmerstandards befreit werden sollen. Soziale und ökologische Vergabekriterien sollen aufgeweicht, wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Korruption gar abgeschafft werden. 

Jamaika hat keinerlei Ideen oder Ambitionen, wie die Rekordumsätze im Tourismus endlich auch mal bei den Beschäftigten ankommen sollen. Die Energiewende hat bestenfalls einen Status Quo verordnet bekommen. Lehrerinnen und Lehrern wird die Zusammenarbeit der Schulformen durch wirre Ressortverschiebungen erschwert, und auch von einer Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften will Schwarz-Gelb-Grün nichts mehr wissen. Dabei hatten CDU und FDP genau dies immer gefordert, als sie noch in der Opposition waren. Ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer! 

Doch der SSW wird nicht zulassen, dass sich die Jamaika-Regierung einfach aus der Verantwortung für das Land stiehlt: 

Wir werden uns wie im Wahlkampf angekündigt dafür einsetzen, dass die Besoldung der Grundschullehrkräfte bis 2020 auf A13 erhöht wird. 

Wir werden dafür streiten, dass die sozialen und ökologischen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz unangetastet bleiben, und dass das Gesetz auch für die Kommunen verbindlich wird. 

Der DGB Nord kann sich auf den SSW verlassen im Kampf für gute Arbeit, faire Löhne und soziale Standards für die Beschäftigten in Schleswig-Holstein.