Guter Ansatz, dem aber auch Taten folgen müssen

191 11.10.2017 15:55
TOP:  17
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/224

Flemming Meyer zu TOP 17 - soziale Sicherung

Für mich gehört das angekündigte Zukunftslabor soziale Sicherung zu den wenigen wirklich spannenden Themen, die sich die Jamaika-Koalition auf die Fahnen geschrieben hat. Darüber, dass wir die sozialen Sicherungssysteme dringend weiterentwickeln müssen, gibt es hier ja weitgehende Einigkeit. Aber auch die im Antrag erwähnte Idee eines Grundeinkommens ist es aus Sicht des SSW wert, intensiver diskutiert zu werden. Deshalb ist für uns natürlich klar, dass wir diese Initiative unterstützen. Wichtig ist nur, dass den Worten dann auch ein entsprechend engagierter Einsatz in Berlin folgt. Auch das wird ja im Antrag angekündigt. Aber nur so wird man eben auch entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Arbeitsmarktpolitik nehmen können. 

Es ist völlig richtig, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen 10 bis 20 Jahren stark verändert haben. Mit der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel sind die großen Herausforderungen genannt. Natürlich muss die Arbeitsmarktpolitik darauf reagieren. Und natürlich müssen unsere Instrumente zur Steuerung des Arbeitsmarkts und die soziale Absicherung insgesamt angepasst werden. Aber wenn man zu diesem Zweck schon ein „Zukunftslabor soziale Sicherung“ einrichtet, dann müssen hier für uns auch die Sozialverbände mit am Tisch sitzen. Ich denke, dass wir uns über diese wichtige Ergänzung auch einig werden.

Während der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen war ja sogar schon von einem Modellversuch zum Grundeinkommen die Rede. Nun sind es dann doch erstmal kleinere Brötchen. Aber wie dem auch sei: Für den SSW ist klar, dass uns auch die Diskussion und Bewertung dieser Idee, auf die sich Jamaika nun als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt hat, weiter bringen kann. Denn es klingt zwar einfach und überzeugend, dass ein Einkommen für alle in Höhe des Existenzminimums viele Probleme lösen kann. Aber damit sind eben auch einige Unsicherheiten verbunden. Hier wird vermutlich schon die intensivere Auseinandersetzung mit dieser Idee zu etwas mehr Klarheit führen. 

Doch so spannend das Thema Grundeinkommen auch ist. Es ist ein langfristiges Vorhaben. Und es hilft den Menschen, die heute vor Problemen stehen, herzlich wenig. Deshalb ist für uns die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger hier und jetzt vor Armut schützen, noch weit wichtiger. Oder anders gesagt: Wir brauchen nicht nur Antworten für diejenigen, deren Arbeitsplätze durch eine fortschreitende Digitalisierung bedroht sind, sondern auch für Alleinerziehende oder für Menschen, die beispielsweise Angehörige pflegen. Aber auch Langzeitarbeitslosen oder den viel zu vielen Geringverdienern im Land können wir noch deutlich bessere Angebote machen, wenn es um ihre Wiedereingliederung oder um ihre soziale Sicherung geht. 

Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen uns zum Beispiel gemeinsam mit den Tarifpartnern und der Wirtschaft für eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Und wir müssen weiter daran arbeiten, die Barrieren für flexiblere Arbeitszeiten abzubauen. Hier sind wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsangebote auf einem guten Weg, den wir natürlich weitergehen müssen. Außerdem sollten wir uns nicht zuletzt in Berlin dafür einsetzen, dass Einkommensverluste durch Erwerbsunterbrechungen oder Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen werden. Vor allem natürlich dann, wenn diese Unterbrechungen durch wichtige Aufgaben wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung entstehen. Denn diese Dinge führen noch viel zu oft zu Nachteilen im Arbeitsleben und bei der Rente. 

Ich denke, ein so genanntes Zukunftslabor soziale Sicherung kann durchaus dazu beitragen, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf die weitere Beratung hier im Landtag.