Haushaltsberatungen 2014

25.09.2013 10:12
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/941, 18/942, 18/1155, 18/1156, 18/115718/1106

Von: Lars Harms

„Unsere Politik schafft die Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte“

Nach anderthalb Jahren in der Regierung wird jetzt immer deutlicher, wie sich das Regierungshandeln in den letzten Monaten geändert hat. Die rot-grün-blaue Koalition setzt in allen Politikfeldern auf Kommunikation und Dialog und das wird natürlich auch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr deutlich. In diesem Jahr haben wir die schlimmsten Fehler der alten Regierung korrigiert und auf eine soziale und nachhaltige Politik umgesteuert. Und jetzt wird diese soziale und nachhaltige Politik in weiteren Schritten umgesetzt. Unsere Politik schafft die kalte Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte. Und das ist gut für die Menschen in unserem Land!
Der heute Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die soziale Schräglage der letzten Jahre der Vergangenheit angehört. Wir investieren wieder mehr in die Sucht- und Schuldnerberatung. Außerdem setzen wir darauf, dass die soziale Infrastruktur wieder angemessen gefördert werden muss, damit negative Auswirkungen auf die Gesellschaft vermindert werden können. Gerade das ist eine Investition in die Zukunft und führt auch langfristig zu Einsparungen an anderer Stelle. Soziale Krisensituationen dürfen sich nicht verselbständigen oder gar verfestigen. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger mit Recht an die Politik stellen. Und dieser Verantwortung stellen wir uns.
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Struktur der Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen wieder stärken. Hier steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir uns mit Hamburg über ein gemeinsames Konzept für die Unterstützung für Frauen in Not einigen können. Das wird natürlich angestrebt und ist auch sinnvoll. Aber ungeachtet dessen ist es zwingend notwendig, losgelöst von gemeinsamen Projekten, die vorhandene Infrastruktur zu stärken, damit Frauen in Not im wahrsten Sinne des Wortes nicht vor verschlossenen Türen stehen. Für uns sind Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen nicht „nice to have“, sondern ein unabdingbarer Teil der sozialen Infrastruktur.
Gleiches gilt für den Bereich der Kindergärten. Auf der einen Seite wollen wir mit einer vernünftigen Sozialstaffelregel dafür sorgen, dass auch sozial Schwache die Chance auf einen Kindergartenplatz und damit auf mehr Bildung für ihre Kinder erhalten. Andererseits stecken wir aber gerade auch viele Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten. Insbesondere die Betreuung der unter 3-jährigen liegt uns hier am Herzen. Hier stecken wir viel Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und wir sehen dieses natürlich als eine Maßnahme, die dazu führt, dass beide Elternteile weiter die Chance haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Aber auch hier ist es wichtig, die soziale Dimension dieser Maßnahme deutlich zu machen. Wenn wir wollen, dass bildungsferne Schichten mehr Chancen im Leben erhalten, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder hier erste Schritte im Bildungssystem im Kindergarten machen können. Deshalb müssen so viele Kindergartenplätze wie möglich angeboten werden und genau das fördern wir!
Das ist dann auch wieder ein Unterschied zu schwarz-gelb. Sie wollten es in ihrer Regierungszeit auf einen Rechtsstreit mit den Kommunen ankommen lassen. Wenn man ehrlich ist, dann ging es Ihnen auch in der Frage des Ausbaus der Kindertagesstätten eher um die Frage, wie viel Geld Sie hier sparen können, als um soziale oder gesellschaftliche Fragen. Und das ist eben der Kern des Unterschieds. Wir reduzieren Maßnahmen nicht auf ihren Spareffekt, sondern betrachten natürlich auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Nachhaltigkeit einer Maßnahme. Man kann dann eben nicht über die Integration von Migrantinnen und Migranten fabulieren, wenn man gleichzeitig den Kindern dieser Gruppen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stellt. Wir wollen dafür werben, dass gerade auch viele Kinder aus Migrantenfamilien das Angebot der Kindertagesstätten nutzen. Und deshalb ist ein Betreuungsgeld auch der falsche Ansatz, sondern wir müssen auch von Bundesseite mehr Geld in die Kindertagesstätten stecken. Wir tun als rot-grün-blaue Koalition genau das und hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch auf Bundesebene jetzt durchsetzt!
Wenn wir jetzt schon beim Thema Bildung sind, dann wird durch diesen Haushalt deutlich, dass die Küstenkoalition auch im Schulbereich die richtigen Schwerpunkte setzt. Mit neuen Schulgesetzänderungen schaffen wir neue Strukturen auf der einen Seite und mehr Unterstützung für freie Schulen auf der anderen Seite. Betrachten wir erst einmal die öffentlichen Schulen. Wir merken alle, wie schwierig es ist, die Ansprüche zu erfüllen, die durch die Eltern, die Schüler und auch die Lehrerschaft an uns gestellt werden. Das war auch früher nicht anders und man kann sicherlich immer etwas besser machen, wenn die Ressourcen hierfür da sind. Nur die finanziellen Mittel sind so, wie sie jetzt sind – nämlich begrenzt. Das spiegelt auch der Haushalt für 2014 wieder. Wir werden zwar mehr Lehrerstellen schaffen wie noch bei der alten Regierung geplant. Aber es werden kurzfristig nicht so viel mehr sein, wie wir es uns gewünscht haben. Trotzdem muss hier das Augenmerk insbesondere auf die Tendenz gelegt werden. Über einen längeren Zeitraum bis 2020 werden wir mehr Lehrer im System lassen, als bisher geplant und deshalb können wir mit Fug und Recht sagen, dass es mit uns in der Bildungspolitik aufwärts geht!
Dies zeigt aber auch gerade die Tatsache, dass wir auch in der Struktur handeln. In Zukunft wird es nur noch zwei weiterführende Schulformen geben, nämlich die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium, die auch vielfältig miteinander kooperieren können. Diese Strukturänderung wird auch mittel- und langfristig Ressourcen freispülen, die in die Qualität und manchmal auch in die Quantität des Unterrichts einfließen können. Dies ist allerdings nur die, wenn man so will, ökonomische Seite dieser Maßnahme.
Viel wichtiger ist uns auch hier die soziale und bildungspolitische Dimension dieser Maßnahme. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler an einen höheren Bildungsabschluss heranzuführen als bisher und nicht Schulsysteme gegeneinander auszuspielen. Wir reden also nicht nur über Abiturienten, sondern eben gerade auch über alle anderen Schulabschlüsse. Und wir reden auch hier von besseren Bildungschancen von sozial Schwachen und von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wollen allen Menschen eine bessere Bildung ermöglichen und dafür werden wir noch einiges über das bisher Erreichte hinaus tun!
Bildungspolitische Maßnahmen aber auf das öffentliche Schulsystem zu begrenzen, wäre der falsche Weg. Die freien Schulen bilden ein weiteres Element der Bildungslandschaft in unserem Land. Natürlich bilden die freien Schulen erst einmal nur bildungspolitische Wünsche von bestimmten Gruppen ab. Deshalb ist es nicht Aufgabe des Staates, jedes Bildungsideal von einzelnen Gruppen vollständig zu finanzieren. Aber es ist schon staatliche Aufgabe, hier für eine Grundfinanzierung zu sorgen, die die Möglichkeit von alternativen Schulangeboten unterstützt. Und wer sich das neue Schulgesetz und den vorgelegten Haushalt ansieht, der wird erkennen, dass genau dieser Ansatz jetzt umgesetzt wird.
Die freien Schulen erhalten eine Transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für ihre zukünftige Finanzierung und sie erhalten dadurch Planungssicherheit. Das beides wäre an sich schon ein Erfolg, aber mir ist es natürlich auch wichtig zu erwähnen, dass diese Umstellung auf eine neue Finanzierung auch dazu führt, dass die freien Schulen schon in 2014 mehr als 5 Millionen Euro mehr an Zuschuss bekommen werden. Das sind fast 9 % mehr Zuschüsse und damit ein unheimlicher finanzieller Kraftakt. Aber für uns ist es eine Selbstverständlichkeit auch hier etwas zu tun!
Die neue Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft hat aber auch eine minderheitenpolitische Dimension. Wir sind in diesem Jahr glücklicherweise wieder zu einer gerechten Finanzierung für die dänischen Schulen zurückgekehrt und stellen diese gerechte Finanzierung jetzt auf die gleichen Beine wie die Finanzierung der freien Schulen. Für die Finanzierung der dänischen Schulen hat das Land eine besondere Verantwortung. Die dänischen Schulen fungieren nämlich als Regelschulen für die dänische Minderheit. Der dänische Schulverein erfüllt einen Gewährleistungsauftrag, der sonst durch das öffentliche Schulsystem erfüllt werden müsste.
Gäbe es die dänischen Schulen nicht, müsste die Beschulung der Kinder der dänischen Minderheit mit Unterricht in dänischer Sprache im öffentlichen Schulsystem erfolgen. Ähnlich, wie es in Sachsen und Brandenburg öffentliche sorbischsprachige Schulen für die sorbische Minderheit tun. Diese Gewährleistungspflicht ergibt sich nicht nur aus unserer Landesverfassung, sondern insbesondere auch aus der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. In dieser Charta hat sich das Land verpflichtet, für die Kinder der dänischen Minderheit Schulunterricht auf Dänisch oder zumindest in einem ausreichenden Anteil in dänischer Sprache zu gewährleisten. Und genau diesen bundesgesetzlichen Anspruch erfüllt das Land dadurch, dass der dänische Schulverein diese Schulen betreibt. Und genau deshalb ist eine 100%-Förderung nicht nur sinnvoll, sondern eben auch rechtlich geboten. Eine Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen ist somit der einzig anwendbare Maßstab, rechtlich geboten und natürlich auch gerecht. Und wir machen das!
Erlauben Sie mir hier noch einen weiteren Hinweis auf die Minderheitenpolitik. Für uns als Küstenkoalition ist es ganz wichtig, dass Minderheitenpolitik bei allen Initiativen mit gedacht wird. Für uns ist die Minderheitenpolitik eine Querschnittsaufgabe und bei allen Initiativen muss betrachtet werden, ob minderheitenpolitische Aspekte mit einbezogen werden können. Deshalb wird die friesische Kulturarbeit auch zusätzlich aus Glücksspielmitteln finanziert und deshalb werden alle drei Minderheiten bei zukünftigen Planungen des Landes mit angehört. Auch werden die drei Mindereheiten in Zukunft einen Sitz im Landesplanungsrat haben. Dies zeigt, dass wir die Minderheiten nicht als eine finanzielle Belastung, sondern als eine gesellschaftliche Bereicherung sehen, die eben auch mit ihren speziellen Sichtweisen eine Bereicherung für die Mehrheit sein können. Dies muss sich in der Gesetzgebung ausdrücken und dies muss sich auch in der Gestaltung des Haushaltes ausdrücken. Deshalb haben wir alle Kürzungen der alten Regierung in diesem Bereich zurück genommen und deshalb ist es eine fortwährende Aufgabe, die vorhandenen Strukturen bei den Minderheiten zu erhalten und zu stärken!
„Erhalten und stärken“ sind auch die Stichworte, wenn es um unsere eigenen Liegenschaften geht. Es kann nicht sein, dass wir das, was dem Land gehört, nach und nach verfallen lassen. Bestes Beispiel, was dann passiert, sind die Straßen. Wir fordern schon seit Jahren sehr deutlich, dass gerade auch der Bund seiner Verantwortung hier nachkommen muss. Wenn wir heute sehen, wie marode die Rader Hochbrücke ist und dass schon im Rendsburger Tunnel die Teerdecke dem Lastverkehr nach wenigen Wochen nicht mehr standhalten kann, dann kann man erahnen, dass dem Erhalt der Straßeninfrastruktur eine gewichtige Rolle zukommen wird. Vor diesem Hintergrund investieren wir genau in diesem Bereich und versuchen hier Investitionen in unser Landesstraßennetz vorzuziehen. Ähnliches sehen wir aber auch schon bei der Hafeninfrastruktur, wo es dann nicht nur um den Erhalt, sondern auch um den Ausbau der Infrastruktur geht. Auch hier werden wir investieren müssen!
Wesentliche Infrastrukturmaßnahmen betreffen aber insbesondere unseren Gebäudebestand. Mit dem Programm „Profi“ tragen wir dazu bei, dass große Teile unseres Gebäudebestandes energetisch saniert werden können und so die Unterhaltungsausgaben für kommende Jahre reduziert werden. Wir investieren hier also in die Zukunft und sparen langfristig Geld in den kommenden Haushalten. Dieses mag als Beweis dafür dienen, dass nicht jede Investition nur als Ausgabe gesehen werden muss, sondern eben auch als eine Grundlage dafür, zukünftige Kosten zu minimieren.
Deswegen gehen wir auch den Sanierungsstau in den Hochschulen konkret an. Auch hierfür haben wir ein Sondervermögen angelegt, das dazu beitragen wird, den Sanierungsstau abzubauen und natürlich auch Basis dafür ist, dass Forschung und Lehre an den Hochschulen bessere Bedingungen bekommen. So gesehen, investieren wir hier ganz konkret und sichtbar in die Bildungsinfrastruktur und zeigen damit, dass wir in allen Bereichen der Bildung – der frühkindlichen Bildung, der Schulbildung und der Hochschulausbildung - vorankommen wollen.
Verantwortung für das Land drückt sich aber nicht nur direkt haushaltspolitisch aus, sondern auch indirekt. Natürlich spielen hierbei auch weitere Rahmenbedingungen eine Rolle. So haben wir bewusst das Sparkassengesetz dergestalt geändert, dass keine Gefahr besteht, dass sich private Banken in die Sparkassen einklagen können. Und der Erfolg gibt uns Recht. Die Welt ist nicht untergegangen nachdem wir der möglichen Privatisierung einen Riegel vorgeschoben haben. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehen untereinander Kooperationen ein und niemand muss die Sorge haben, dass extreme Renditeerwartungen dazu führen, dass die Sparkassen sich aus der Fläche verabschieden. Genau das wäre aber die Gefahr gewesen. Aus sozialpolitischer Sicht wäre dies ein Super-Gau gewesen, weil dann eben wieder in Frage gestellt gewesen wäre, ob man auf dem flachen Land noch eine vernünftige Versorgung mit Bankdienstleistungen hätte haben müssen.
Und weiter wäre dieses auch finanzpolitisch höchst fragwürdig gewesen, weil wir alle wissen, dass die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken das Rückgrat für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind. Wer ihnen dieses Rückgrat bricht, der sorgt dafür, dass diese Unternehmen in der Fläche eine ungewisse Zukunft gehabt hätten. Genau das wollten wir nicht. Durch unser Sparkassengesetz stärken wir auch und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen. Und nebenbei bemerkt führt der Erhalt dieser Unternehmen auch dazu, dass sich die Einnahmesituation bei Land und Kommunen verbessert und weiter Steuern hier bei uns gezahlt werden!
Und das führt mich natürlich zwangsläufig zu unserem Gesetzespaket aus Tariftreuegesetz, Mindestlohngesetz und Korruptionsregistergesetz. Wir werden diese Gesetze ja noch einmal an anderer Stelle debattieren. Aber schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass wir es sind, die unsere heimischen Unternehmen vor unlauterer Dumpinglohnkonkurrenz schützen. Und das ist gut so!
Durch unser Maßnahmenpaket tragen wir dazu bei, dass es überhaupt noch möglich bleibt, dass öffentliche Aufträge durch unsere Unternehmen hier vor Ort ergattert werden können. Wer nur den Dumpinglöhnen das Wort redet, der nimmt billigend in Kauf, dass unsere heimischen Unternehmen von der Landkarte verschwinden. Wir wollen das nicht!
Wir wollen, dass unsere Unternehmen eine faire Chance haben und wir wollen dass die Arbeitsplätze hier vor Ort erhalten bleiben und gut bezahlt werden. Konkurrenzfähige Unternehmen und vernünftig bezahlte Arbeitnehmer sind nämlich der eigentliche Garant dafür, dass auch wirklich hier bei uns Steuern gezahlt werden. Deshalb wollen wir eben nicht, dass nur wenige alles bekommen, sondern dass viele genügend bekommen. Und das fängt dann eben auch in der Gesetzgebung an. Wer sich nur auf Großkonzerne fokussiert und auf Steuererleichterungen für Reiche setzt, der regiert am Volk vorbei und bekommt dann irgendwann auch einmal die Quittung dafür!Meine Damen und Herren, wir setzen darauf, dass wir etwas für die Menschen vor Ort tun und wir setzen darauf, die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv zu beeinflussen. Haushaltspolitik ist somit für uns nicht nur eine Rechenaufgabe oder eine Frage von buchhalterischer Kleinkrämerei. Für uns bedeutet Haushaltspolitik, wirklich etwas für die Menschen zum Positiven zu verändern. Deswegen stellen wir Mittel für einen Demenzplan ein, um für die Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet zu sein und Betroffenen wie Angehörigen zur Seite zu stehen. Und deshalb investieren wir in die Struktur der Theater in Schleswig-Holstein. Wir brauchen ein Landestheater und wir brauchen dann auch eine Spielstätte in Schleswig. Und hier hat unsere Kulturministerin ein hervorragendes Angebot gemacht, dass die kulturelle Infrastruktur auf dem flachen Land stärken wird.
Ähnlich sieht es auch mit der Gedenkstättenarbeit aus. Trotz aller Haushaltszwänge wollen wir, dass die Gedenkstättenarbeit weiter ausgebaut wird. Wir brauchen diese Erinnerungsstätten, damit auch junge Leute sehen können, was Intoleranz, Menschenfeindlichkeit gleich welcher Art und Radikalismus anrichten können. Deshalb ist es auch richtig, darüber nachzudenken, wie man Schülerinnen und Schüler an die eigene Geschichte heranführen kann. Für uns ist jedenfalls auch diese Art der Arbeit eine Investition in die Zukunft – wenn man so will, eine Investition in eine bessere Zukunft!
Wie ich am Anfang meiner Rede deutlich gemacht habe, ist Sparen kein Selbstzweck, sondern – wenn überhaupt – Mittel zum Zweck. Nämlich Mittel dazu, wieder finanzielle Spielräume in der Zukunft zu haben. Deshalb werden wir die Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben, einhalten. Dieses ist Verfassungsauftrag und unser ureigenstes Anliegen zugleich. Wir haben uns als SSW seinerzeit sehr bewusst dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Schuldenbremse und die Einhaltung der Kriterien, die uns durch den Stabilitätsrat aufgegeben worden sind, auch nicht zur Debatte stehen. Diese Rahmenbedingungen sind das Korsett in dem sich unser Haushalt bewegt. Das schließt aber trotzdem nicht aus, dass man sozial verantwortlich handelt. Es ist auch bei einer Haushaltskonsolidierung nicht notwendig, einen sozialen Kahlschlag durchzuführen. Das unterscheidet uns in der Sichtweise denn doch sehr von manch anderem. Wir wollen beides, den Haushalt nachhaltig sanieren und gleichzeitig sozial verantwortlich handeln. Der Haushalt, der Ihnen heute vorgelegt wird, zeigt überdeutlich, dass dies möglich ist.
Im Landtagswahlkampf warb die CDU mit einem Plakat, das darstellte, dass eine mögliche „Dänenampel“, wie sie es nannte, einen Schlingerkurs fahren würde. Passiert ist das Gegenteil, meine Damen und Herren: Mit der Küstenkoalition geht es geradewegs in eine positive und sozial gerechte Zukunft! Und daran werden wir auch in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter arbeiten!