Höheres Einstiegsgehalt und schnellere Beförderungen bei der Polizei

012 21.01.2016 16:34
TOP:  26
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3740

Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Ausbildung der Landespolizei

„Es ist zu begrüßen, dass zum 1. Januar 2016 durch unsere rot-grün-blaue Koalition eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erfolgte“

Die Landespolizei warnt ganz oben auf ihrer Internetseite: „Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen“. Bis zum 31. Dezember konnten Bewerbungen für den mittleren und gehobenen Dienst abgegeben werden. Erst zum 1. August bzw. dem 1. Juni besteht wieder die Möglichkeit, sich zu bewerben. 

Für das Jahr 2016 werden 400 Auszubildende für den mittleren und gehobenen Dienst gesucht. Der Erhöhung der Zahlen ging ein entsprechender Beschluss der Landesregierung voraus. Das Land wird bis zu 200 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Noch 2014 lag die Zahl der Auszubildenden bei der Landespolizei bei 260. 

Die Polizei hat in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel einen ansprechenden Kurzfilm produziert, um Kurzentschlossene auf den abwechslungsreichen Beruf aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Echte Kollegen. Echtes Engagement. Echte Polizei“ läuft der Film auf Facebook, um junge Männer und Frauen dort abzuholen, wo sie in ihrer Freizeit unterwegs sind, nämlich im Internet. Eine Broschüre, die Einstellungsvoraussetzungen, Bewerbungsverfahren und Karrieremöglichkeiten übersichtlich beschreibt, ist jederzeit online abrufbar. Damit ist ein niedrigschwelliger Zugang gewährleistet. An dieser Stelle möchte ich das Innenministerium für dieses abwechslungsreiche und moderne Angebot ausdrücklich ein Lob aussprechen. 

Die Polizei hat endgültig ihr Image runderneuert. Der attraktive und anspruchsvolle Polizeidienst ist auf engagierte junge Leute angewiesen. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass zum 1. Januar 2016 durch unsere rot-grün-blaue Koalition eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erfolgte. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass auch im nächsten Ausbildungsjahr trotz des demografischen Rückgangs die Bewerberzahlen stabil bleiben. Darüber stehen schnellere Beförderungen in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen an, was eine zusätzliche Motivierung der jungen Polizistinnen und Polizisten bedeutet.

Die Haushaltsberatungen haben dazu die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben grünes Licht gegeben für die Aufstockung der Polizei. Die Aufgaben wachsen und die Polizei muss damit Schritt halten. Wir haben neue Stellen für Nachwuchskräfte der Polizei bewilligt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sofort in den Revieren mehr Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Schließlich müssen die Anwärter erst einmal alles lernen, was zum Beruf des Polizisten bzw. der Polizistin dazugehört. Schnellausbildungen, wie sie beispielsweise in den USA die Regel sind, wo die angehenden Polizisten oftmals nur ein halbes Jahr ausgebildet werden, wird es mit uns nicht geben. Wir sind daran interessiert, dass die Polizeibeamten solide ausgebildet werden und dass sie auf dieser Grundlage ihr Berufsleben hier in Schleswig-Holstein verbringen. Die langfristige Bindung ist dabei ein ausschlaggebender Faktor. Das sage ich ausdrücklich auch den jungen Polizistinnen, die sich über Schwierigkeiten bei der Rückkehr nach der Familienphase beschweren. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Strukturen müssen moderner werden; schließlich sind die Frauen gut ausgebildet und hoch motiviert. Sie sind eine Bereicherung gerade auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es muss möglich sein, dass die Arbeitszeiten familienfreundlicher ausgestaltet werden. Davon profitieren dann auch die Väter. Hier müssen wir am Ball bleiben. 

Die Ausbildungsbedingungen müssen natürlich auch stimmen. Dementsprechend wurden schon in den letzten Jahren Investitionen an der Landespolizeischule in Eutin angeschoben. Wir müssen diesem Kurs treu bleiben. Und genau das tun wir auch, indem die Sporthalle endlich modernisiert wird.

Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal deutlich hervorheben, dass Ausgaben für Personal den Spielraum bei den Investitionen einschränken. Die Investitionsquote sinkt. Wir können eben nicht beides schultern: mehr Personal bei der Polizei, in Schulen und sonst wo und eine höhere Investitionsquote. Im Prinzip wissen CDU und FDP das auch; trotzdem meckern sie an der Investitionsquote herum. Ich finde, das ist nicht redlich, wenn man auch berechtigterweise mehr Polizisten haben will.

Noch eine abschließende Bemerkung: durch die Bereitschaft, Teile der Polizeischule Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen und deren Einzug tatkräftig vorzubereiten, ist die Polizeischule ein leuchtendes Vorbild für angehende Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei steht eben nicht über der Gesellschaft, sondern mitten drin.