Jahresrückblick: SSW bleibt die unabhängige politische Kraft im Kieler Landtag

09.01.1998 14:39

Bei dem heutigen Pressegespräch zogen die beiden SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens eine positive Bilanz ihrer politischen Arbeit in ´97 und sahen ihre Partei gerüstet für die vielen Herausforderungen des neuen Jahres. Trotz langer Krankheit von Peter Gerckens sei es gelungen, den SSW weiterhin als unabhängige politische Kraft im Landtag zu profilieren und landespolitische Akzente zu setzen.

Der SSW habe im vergangenen Jahr die Arbeit der Landesregierung sachlich, kritisch und konstruktiv begleitet und mit vielen Initiativen Schwerpunkte setzen können. Anke Spoorendonk wies dabei unter anderem auf die SSW-Initiativen zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und für den Erhalt der regionalen Windindustrie sowie des Windenergieausbaus hin. Fruchtbar sei auch der Meinungsaustausch bei der vom SSW durchgeführten Anhörung zum Thema Hochschulreformen in Deutschland und Dänemark gewesen.

Die beiden Abgeordneten freuen sich über die Fortsetzung des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume. Der Beschluß der Landesregierung ist nicht zuletzt durch einen entsprechenden Antrag des SSW zustande gekommen. "Für die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landesteils Schleswig und der Westküste sind die Mittel aus dem Regionalprogramm weiterhin unverzichtbar. Das Programm ist nun zumindest bis ´99 gesichert," so Spoorendonk und Gerckens.

Das alles überragende politische Thema 1997 war die fatale Finanzlage der öffentlichen Kassen und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit der Politik: "Dies galt im vergangenen Jahr insbesondere auch für Schleswig-Holstein, wo durch die Steuerausfälle ein Haushaltsloch nach dem anderen gestopft werden mußte. Reformen, mit denen wirkliche Fortschritte in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik oder in der Arbeitsmarktpolitik hätten erzielt werden können, sind deshalb leider - trotz guten Willens der Landesregierung - im großen und ganzen auf der Strecke geblieben. Deshalb gilt es im neuen Jahr die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf eine sichere Grundlage zu stellen. Dies ist nur durch eine grundlegend geänderte Politik in Bonn zu erreichen."

Die aktuelle Stimmung in Deutschland sei viel zu pessimistisch: "Wir vermissen sowohl bei den Verantwortlichen als auch bei den Bürgern und Bürgerinnen den Willen zu Veränderungen und den Optimismus, wieder an sich selbst zu glauben. Die gesellschaftlichen Probleme sind von uns Menschen geschaffen. Sie können also auch nur von uns gelöst werden. Dazu gehört, daß die demokratischen Parteien dort zusammenfinden, wo Gemeinsamkeiten bestehen. Der SSW wird sich weiter dafür einsetzen, daß vernünftige Lösungsvorschläge - eingebracht egal von welcher Partei - im Landtag entsprechend behandelt werden. Das schulden wir den Wählern und Wählerinnen."

1997 stand für neue Rahmenbedingungen in der Minderheitenpolitik. Die Etablierung der Region Sønderjylland/Schleswig zum Beispiel stellt nicht nur für die dänische Minderheit eine ganz neue Herausforderung dar. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit könne nur gelingen, wenn zwischen den Kulturen vermittelt werde und die Menschen sich ihrer eigenen Identität bewußt seien. "Die Verhältnisse im Grenzland sind kein "abstrakter Modellfall", sondern gelebte Geschichte. Wer anderer Auffassung war, wurde daher natürlich von der Demonstration der Minderheit vor dem Landeshaus wegen der geplanten Kürzungen für die Zuschüsse der dänischen Schulen überrascht. Der SSW betrachtet diese Entwicklung nicht als eine Art neuer Grenzkampf, sondern es ist eher ein Ausdruck für ein ganz neues Selbstbewußtsein der Minderheit. Wir sehen uns als Teil dieser Gesellschaft an und fordern daher unser Recht. Wir sparen bereits solidarisch und sind deshalb nicht bereit, einseitige zusätzliche Sparmaßnahmen hinzunehmen. Der SSW begrüßt, daß sich die Regierungskoalition in Sachen Schulgesetzänderung bewegt hat. Wir werden nun den Kompromißvorschlag genau überprüfen - zusammen mit Dansk Skoleforening, " so Spoorendonk.

Für 1998 wünschen sich die beiden SSW-Abgeordneten trotz der anstehenden Kommunal- und Bundestagswahl konkrete Ergebnisse statt politischer Grabenkämpfe. Schwerpunkte in der politischen Arbeit des SSW seien auch in Zukunft die Bereiche Minderheiten- und Regionalpolitik: "Dazu fordert der SSW eine aktive und kreative Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, die einen Schritt in diese Richtung sind. Wir werden anregen, daß die soziale Verantwortung der Wirtschaft dabei verstärkt hervorgehoben wird. Mit uns ist kein weiterer Abbau des Sozialstaates zu haben. Wer eine humane Gesellschaft will, muß genau dort ansetzen. Auch für ein Weiterbildungsgesetz werde man sich 1998 weiter einsetzen.