Jamaika schafft neue Ungerechtigkeit

247 20.11.2018 15:44

Zur Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Einführung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen ist richtig, überfällig und ganz im Sinne unseres Grundsatzes, dass Bildung kostenlos sein muss. Aber dann doch bitte auch für alle Schülerinnen und Schüler! 

Tatsächlich ist die Schulgeldfreiheit eine Mogelpackung, mit der die Jamaika-Koalition schlicht neue Ungerechtigkeit schafft. Denn Schulplätze, die an Krankenhäusern angesiedelt sind, bleiben von der Förderung ausgenommen. Hier erwartet Gesundheitsminister Heiner Garg, dass die Krankenhäuser und -Kassen selbst eine Lösung finden um die Schulgeldfreiheit zu gewährleisten. 

Dass nicht alle den Optimismus des Ministers teilen, bezeugen E-Mails, die der SSW bereits von Schülerinnen und Schülern erhalten hat, die sich deklassiert und verschaukelt fühlen. Ich teile ihre Skepsis: Ob es den Krankenhäusern gelingen wird, die Kassen auf der dünnen Grundlage einer Kann-Regelung von der Finanzierung kostenfreier Schulplätze zu überzeugen, steht noch völlig in den Sternen. Bis zu 500 Schülerinnen und Schülern riskieren leer auszugehen, und die Schulplätze an den Kliniken könnten auf Schlag unattraktiv werden. Ein solches Zweiklassensystem wäre völlig unverantwortlich, sowohl diesen jungen Menschen gegenüber als auch angesichts des bereits bestehenden Mangels an therapeutischen Fachkräften in Schleswig-Holstein. 

Heiner Garg darf die Verantwortung nicht einfach abschütteln und auf andere verweisen. Der Minister muss sich aktiv in die Verhandlungen einbringen und dafür sorgen, dass ab 2019 Kassenzuschüsse für die Schulplätze an den Kliniken zur Verfügung stehen. Das ist das mindeste, was die Landesregierung tun kann, wenn sie trotz Rekordeinnahmen schon nicht bereit dazu ist selbst in die Tasche zu greifen.