Kein Mensch braucht Transitzonen und Sonderlager! Dies wäre unmenschlich!

194 15.10.2015 10:24
TOP:  14
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/3396, 18/3404, 18/3424 u.a.

Lars Harms zu TOP 14 - Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik

Seit Beginn des Jahres verzeichnen wir hier in Schleswig-Holstein anhaltend hohe Flüchtlingszahlen. Auch wenn der Sommer nun definitiv vorbei ist, kommen weiterhin viele Menschen zu uns. Der Strom reißt nicht ab und er wird es in naher Zukunft auch nicht tun. Die jetzigen Krisenherde liegen in Syrien, Afghanistan und dem Irak. Wo die zukünftigen Krisenregionen liegen werden, ist ungewiss. Gewiss ist jedoch, dass weiterhin Menschen ihre Heimat verlassen werden, um Schutz und Frieden zu suchen. Die Weltpolitik findet nun ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür statt. Was vorher nur über TV-Bildschirme zu sehen war, begegnet uns nun im Alltag. Umschalten oder wegzappen ausgeschlossen. Nun gilt es diesen Menschen die Hand zu reichen. Natürlich läuft nicht immer alles reibungslos, wie wir uns das alle anfangs noch vorgestellt haben. Die Ereignisse überschlagen sich und einige Vorstellungen von gestern sind morgen schon überholt. Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass die Ideen und Annahmen von dazumal eben nicht falsch sind, sondern sie beruhen schlichtweg auf anderen Tatsachen und Annahmen. Die Menschen, die zu uns kommen, sind schlichtweg nicht zählbar. Dessen muss man sich immer wieder bewusst sein. Was wir jetzt erleben ist, dass Erstaufnahmeeinrichtungen, die gerade erst eröffnet wurden, immer weiter um zusätzliche Plätze erweitert werden müssen. Unterstützung bleibt weiterhin nötig, gerade von Seiten der helfenden Hände vor Ort. Egal ob Landesregierung, Polizei, Rotes Kreuz, Stadtvertretung oder Dolmetscher;  wir sind alle aufeinander angewiesen. Auch wenn es in den kommenden Wochen nicht unbedingt einfacher werden wird, sind nach meiner Erfahrung wirklich alle Beteiligten sehr bemüht, den humanitären Anspruch Tag für Tag gerecht zu werden. 

Die Tage sind lang und sie werden immer länger. Flüchtlingshilfe ist kein nine-to-five Job. Da werden die Fragen nach den Grenzen der Machbarkeit natürlich lauter. Ob wir schon an dieser Grenze sind, lässt sich schwer feststellen. Zudem lässt sich auch schwer feststellen oder gar beziffern, ob eine solche Grenze denn auch tatsächlich etwas nützt. Es hilft jedenfalls nicht, die Menschen zu verunsichern. Klar ist, eine solche Debatte schafft Verunsicherung und lässt von einem Zustand träumen, von dem niemand sagen kann, ob er denn auch die gewünschte Entlastung bringen kann. Ich bezweifle stark, dass dieser Wunsch auch nur annähernd wahr werden kann. Für mich gleicht dies einer Utopie. 

An dieser Stelle möchte ich einmal den Bundesfinanzminister zitieren, der in diesem Zusammenhang klar formuliert hat: „Wir lösen die Aufgabe. Und wir müssen das mit aller Entschiedenheit tun. Wir brauchen übrigens auch nicht gleich vor der Aufgabe verzweifeln.“ Was wir jetzt zur Lösung beitragen können und müssen, ist die derzeitigen Möglichkeiten bestmöglich zu nutzen.  Was in der jetzigen Zeit nicht nur eine Möglichkeit sein sollte, sondern schlichtweg eine umzusetzende Maßnahme sein soll, ist die des Europäischen-Quoten-Systems. Bislang hat Deutschland den Mammutanteil der Solidarität in der Flüchtlingsfrage getragen. Dabei wird die Partizipation der Mehrheit der EU-Mitglieder bisweilen schmerzlich vermisst. Wir als Land sind in dieser Situation maßgeblich von der Bundesregierung abhängig. Aus Sicht des SSW muss diese den Druck auf die EU-Ebene erhöhen, damit sich in dieser Frage etwas tut. Mit Sicherheit eine schwierige Diskussion, vor der sich die Bundesregierung jedoch nicht verstecken sollte. Was Deutschland braucht, ist ein Mehr an Bündnispartnern und eine klare Sprache. Wir können uns nicht länger nur mit uns selbst beschäftigen, sondern müssen auf andere Mitgliedsstaaten zugehen. Konflikte sind dabei gewissermaßen vorhersehbar. Jedoch ist die Ausgangslage zu ernst, als das sich die Frage nach der Wiederaufnahme der Gespräche um ein solches Quotensystem nicht stellt. Darüber hinaus muss die EU endlich eine vernünftige Kooperation mit der Türkei auf die Beine stellen. 

Fakt ist, solange es keine europäische Handhabung in Bezug auf die Aufnahme gibt, so lange werden wir hier in Deutschland und auch bei uns im Land weiterhin hohe Zahlen von zu uns kommenden Menschen verzeichnen. 

Was jetzt zudem gebraucht wird, sind schnellere Verfahren von Seiten der Behörden. Und dazu ist vor allem eins nötig: Mehr Personal. Und auch da spielt der Bund eine entscheidende Rolle. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das nationale Drehkreuz, wenn es um Verfahrensfragen geht. Der Bedarf nach mehr Personal ist in Berlin wird  in eine Aufstockung der Belegschaft des BAMF münden. So sollen bis Ende nächsten Monats 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg eingestellt werden.  Eine richtige Entscheidung, die nun auf anderen behördlichen Ebenen fortgesetzt werden muss. Schnellere Verfahren bedeuten für uns als SSW keineswegs eine Aushöhlung des Asylrechts, das möchte ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit betonen. Schnelligkeit hat nichts mit dem Reduzieren von rechtlichen Verfahren und Anrechten zu tun. Sondern hier geht es lediglich um Manpower. 

Die Landesregierung hat die kürzlich getroffenen Entscheidungen auf Bundesebene im Blick und hat bereits vor geraumer Zeit im Bereich der Gerichte und Schulen mehr Mitarbeiter eingestellt. Hier möchte ich besonders hervorheben, dass Justizministerin Spoorendonk dafür Sorge getragen hat, dass eine weitere Kammer zur Abarbeitung der Asylanträge an unseren Gerichten geschaffen wird. Damit wird auch bei uns ein Engpass gelöst. Ob wir dann im neuen Jahr noch mehr Richterstellen brauche, müssen wir dann noch prüfen. Dies hängt auch von den Verfahren des BAMF ab. An welchen Stellen möglicherweise also noch ein zusätzlicher Bedarf wachsen sollte, müsste von Seiten der Landesregierung noch geprüft werden. Leider muss man aber auch hier so ehrlich sein und davon Abstand nehmen, dass mit einer Neueinstellung von Mitarbeitern die Entlastung nicht per Fingerschnipp kommen kann. Denn Fakt ist, dass sämtliche öffentlichen Einrichtungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berührt sind. Und hier kann es immer Engpässe geben. 

Was langfristig aus Sicht des SSW mitgedacht gehört, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir müssen einen ehrlichen Beitrag dazu leisten, den Menschen in ihren Heimatländern eine Lebensperspektive bieten zu können. Ein ehrenwertes Ziel, das in Anbetracht der Krisenherde der Welt, zuweilen unerreichbar scheint.  Doch anstatt uns mit Blick auf die Ausgangslage zu verlieren, sollten wir Kräfte bündeln. Dazu gehört es, Bündnispartner an seine Seite zu holen und gegebenenfalls dort einen drauf legen, wo bisherige Maßnahmen schon gefruchtet haben.   Als nördlichstes Bundesland in der Republik sind wir auf dem Balkan vergleichsweise gut aufgestellt. Dank Schüler Helfen Leben, der FUEV und dem ECMI werden Beispiele aufgezeigt, wie ein wenig mehr Licht in den Alltag der Menschen auf dem Westbalkan gebraucht werden kann. Manchmal ist es banal und man kann mit einer gesicherten Fahrt mit dem Bus zur Schule oder mit etwas Nachhilfeunterricht viel ausrichten. Manchmal ist es komplizierter, das ist klar. Doch wir brauchen auch nicht gleich verzweifeln. Denn klar ist auch, allgemeine Verzweiflung wird auch nicht die Lösung bringen. Im Gegenteil. Projekte, die jetzt schon auf dem Balkan zugunsten der Roma-Minderheiten laufen, sind ermutigend und deshalb war es wichtig, dass sich unsere rot-grün-blaue Regierung auf Bundesebene genau für die Finanzierung solcher Roma-Projekte eingesetzt hat.

Als Verzweiflungsruf kommt für uns als SSW auch die Debatte um die Transitzonen daher. Transitzonen ähnlich wie die an den Flughäfen, würden keine Entlastung bringen. Klar, sie sammeln erst einmal die Flüchtlinge und Asylbewerber und konzentrieren diese an einem bestimmten Ort, um den dann auch noch ein riesen Zaun gebaut werden muss. Mit Stacheldraht und Wachposten. Mindestens fünf Monate lang müssten die Menschen dort verbringen, wahrscheinlich auf engstem Raum und das auch noch mit einem extrem beschränkten Bewegungsradius. Ich bezweifele stark, dass die Transitzonen eine zielführende Lösung erwirken können. Rein faktisch ist es doch so, dass die Menschen über alle möglichen Wege zu uns kommen und nicht per se über einen bestimmten Abschnitt an der Bundesgrenze.  Schnellere Verfahren kann es nur mit mehr Personal geben, da werden auch die Transitzonen meiner Meinung nach wenig bewirken können. Denn das Asylrecht selbst ändert sich nicht, egal ob der Betroffene nun in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt oder sich in einer so-genannten Transitzone befindet. Außerdem hat die EU-Kommission gerade darauf hingewiesen, dass dies ohnehin nur als eine zeitlich befristete Maßnahme gehandhabt werden könnte. Wieder ein Einfall, der mit großer Wahrscheinlichkeit leider keine Entlastung mit sich führen wird. Deswegen braucht kein Mensch Transitzonen und Sonderlager. Dies wäre unmenschlich!    

Was nach unserer Auffassung auch nichts bringen wird, ist die Reduzierung von so-genannten Einreisereizen. Falls es so etwas überhaupt gibt. Sachleistungen sind absurd. Sie blähen die Verwaltungsorgane unnötig auf und würden dazu beitragen, die Handlungsschritte zu verlangsamen. Neben Essensversorgung und das Aufstellen von Betten, sollen nun also auch noch das Verteilen von Zahnbürsten und Nagelscheren verwaltet und dokumentiert werden? Das ist einfach nur lebensfremd.  Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die Debatte in den 1990er Jahren und bis Anfang der 2000er. Dabei haben sich einige Landräte bequem hinter diesen Sachleistungen versteckt. So weit wollen wir es in Schleswig-Holstein nicht wieder kommen lassen. So ist es den Ländern selbst überlassen, ob sie tatsächlich Sach- oder Geldleistungen an die Flüchtlinge und Asylbewerber aushändigen wollen. Wir in Schleswig-Holstein sollten uns nicht in der Verwaltung von Hygieneartikeln und Kaugummi verlieren und anstelle dessen die Ressourcen besser zielgerecht einsetzen. Deshalb dürfen die Kommunen nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belegt werden. 

Bürokratieabbau und nicht -aufbau ist auch in der Flüchtlingsfrage die Lösung. Deshalb Geldleistungen statt Sachleistungen!    

Die Ressourcen zielgerecht einzusetzen heißt auch, die dafür benötigten Mittel systematisch zu verteilen. Das Land steht, wie in der Vergangenheit auch,  zu seiner 70-30 Finanzierung. Und hier gilt der Leitsatz, das Geld folgt den Aufgaben. Die Versorgung von Flüchtlingen in den Ki-Tas, Schulen und in den Unterbringungseinrichtungen gehört zweifelsfrei dazu. In den vergangenen vielen Monaten ist das Land in Vorleistung gegangen. Und auch in Zukunft muss das Land weiterhin viele Aufgaben in Punkto Flüchtlingshilfe übernehmen und ausführen. Von daher ist die bisherige und künftige finanzielle Regelung absolut sinnvoll. Den Solidaritätszuschlag nach dessen Auslaufen in einen Flüchtlingszuschlag umzumünzen, lehnen wir als SSW klar ab. Wir sehen den guten Willen, der hinter dieser Idee steckt. Jedoch würde dies eine ganz bestimmte Gruppe nur zusätzlich stigmatisieren. Und ein solches Szenario wollen wir vermeiden. Zudem ist die grundsätzliche Behandlung der Flüchtlingsfrage eine nationale Aufgabe und gehört primär aus dem Bundeshaushalt finanziert. So wie ich die Bundeskanzlerin in ihren letzten Äußerungen verstanden habe, ist dieser auch in der Lage diese Aufgaben zu tragen. 

Eine Aufgabe, die uns noch in den nächsten Jahren begleiten wird. Humanität ist harte Arbeit. Doch es ist ein Ziel, für das es sich einzusetzen lohnt.  Daran sollten wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft festhalten. Deshalb gilt für uns auch, dass das Recht auf Asyl unantastbar ist! Wir wollen nicht, dass das Asylrecht systematisch ausgehöhlt wird. Natürlich müssen abgelehnte Asylbewerber, die auch im Widerspruchverfahren abgelehnt worden sind zurückgeführt werden. Das ist ja bei uns eine Aufgabe der Kreise und diese können eigenständig entscheiden wie sie das tun. Nach unserer Auffassung darf dies aber nur in Sicherheit und Würde geschehen! Hauptpunkt ist aber, dass wir uns um die Menschen kümmern, die bleiben. Hier geht es um die Schulbildung, Kindergartenbetreuung, Deutschkurse, Arbeitsplätze und vieles mehr. Hier haben wir als Koalition schon viel getan und werden weiteres tun. Integration wird eine dauerhafte Aufgabe bleiben. Für uns ist die Flüchtlingsfrage zuallererst eine Frage der Humanität. Und Humanität kennt keine Grenzen, genauso wenig wie das Recht auf Asyl!    

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: