Keine PKW-Maut für Ausländer

13.12.2013 10:18
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Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/1375

Von: Flemming Meyer

Die politische Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut ploppt in Deutschland seit Jahren immer wieder auf. Der Grund hierfür ist simpel. Es fehlt an Geld für die Instandhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur. Ob in den Kommunen, den Ländern oder beim Bund, die Kosten allein für die Instandhaltung der deutschen Straßen verschlingt Milliarden und wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her. Die Zielsetzung in den Verkehrswegeplänen sieht daher vor, Erhaltungsinvestitionen Vorrang gegenüber Neu- oder Ausbau einzuräumen. Auch angesichts weiter steigender Zahlen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs auf der Straße, wird sich die Situation nicht verbessern. Wir stehen hier vor einer Mammutaufgabe.

Der jüngst dazu von der Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagene Weg, über ein Sondervermögen den Sanierungstau abzubauen scheint hierbei durchaus ein gangbarer Weg. Gespeist werden soll das Sondervermögen beispielsweise aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer – jedoch ohne PKW-Maut.

Die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer hat in weiten Teilen des Bundestagswahlkampfes andere Themen überschattet. Die CSU hat sich das Thema auf ihre Fahnen geschrieben und damit die Lufthoheit über die Stammtische übernommen.
Damit wurde das Klischee bedient, dass deutsche Autofahrer in vielen Ländern Europas für das Befahren der Straßen in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden, wohingegen die Fahrt mit dem PKW auf deutschen Autobahnen für alle frei ist. Zugegeben, vordergründig hört sich dies wie eine Gerechtigkeitsdebatte an, nach dem Motto: Wer die Autobahn benutzt, muss sich auch an den Kosten beteiligen.

Schnell ist deutlich geworden, dass der CSU-Vorschlag nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Und die Kanzlerin hat darauf hingewiesen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. Das Ergebnis ist nun entsprechend im Koalitionsvertrag verankert. Wie eine mögliche PKW-Maut aussehen könnte, ist derzeit nicht klar.

Klar ist aber, dass eine PKW-Maut – auch wenn sie europarechtskonform ausgestaltet wird und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet – nicht unumstritten ist. Dem ADAC zufolge stellen Ausländer über das Jahr rund 5,2 % des PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Sie tanken bei uns und zahlen Mineralölsteuer. Damit leisten sie also bereits jetzt einen Beitrag für Bau und Erhalt des deutschen Straßennetzes. Sie bringen dem Staat damit fast das Doppelte an Einnahmen was sie an Kosten verursachen. Darüber hinaus gibt es Berechnungen, wonach die Systemkosten nicht einmal durch die Mauteinnahmen gedeckt würden. Schließlich müssten ausländische Verkehrsteilnehmer die Systemkosten komplett alleine tragen, weil der deutsche Autofahrer ja nicht zusätzlich belastet werden soll.
Kommen wir nun zur Vignette. Auch diese Lösung ist nicht unkritisch, weil sie Ungerechtigkeiten schafft. Die Kosten für eine Vignette sind für alle Gleich und da ist es egal, ob ich mit einem großen Spritfresser oder mit einem energiesparenden PKW auf der Autobahn bin. Dies kann so auch nicht gewollt sein. Zur Zeit wird immer noch ein Unterschied gemacht durch die Kfz-Steuer, weil sie sich nach Hubraum und Schadstoffemission bemisst. Darüber hinaus zahlen Vielfahrer genauso viel, wie Personen die nur wenige Kilometer auf der Autobahn verbringen.
Also, egal wie man es dreht oder wendet, Maut oder Vignette, keine der angesprochenen Lösungen sind tragbar.