Koalition der gebrochenen Versprechen

223/2019 04.11.2019 13:20

Zur Halbzeitbilanz der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Jamaika-Koalition konnte in vielen Bereichen auf die gute Vorarbeit der Küstenkoalition setzen und eigene Erfolge daraus ableiten. Doch Jamaika hat auch viel Unmut auf sich gezogen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Denn trotz rekordhoher Einnahmen und historisch niedriger Zinsen ist es Jamaika nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Menschen im Land spürbar zu verbessern.
Jamaika hat zwar mit beiden Händen Geld ausgegeben, bei den zentralen Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger aber kaum etwas bewegt. Beim bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und guter Arbeit musste Schleswig-Holstein sogar Rückschritte verbuchen.

Die Sozial- und Umweltpolitik dieser Koalition könnte neoliberaler nicht sein: Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse hat Jamaika dem Mietwucher Tür und Tor geöffnet. Mit der Streichung des Tariftreuegesetzes hat sie eine neue Grundlage für Lohndumping und gegen ökologische Nachhaltigkeit geschaffen. Und mit ihrem Schlingerkurs bei der Windenergie hat Jamaika sowohl die Energiewende als auch tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und nebenbei noch den Küsten- und Klimaschutz weiter aufgeweicht.

Mit den Kommunen hat sich die Landesregierung ebenso überworfen wie mit den Beamten. Junge Menschen halten der Landesregierung jeden Freitag den klimapolitischen Spiegel vor, und auch Verdi, IG Metall und viele anderen nutzen regelmäßig die Treppen vor dem Landeshaus, um ihren Unmut vor die Tür zu tragen.

Der Fachkräftemangel setzt sich fort, wir haben zu wenig LehrerInnen, ErzieherInnen und PflegerInnen. Das Internet auf dem Land ist weiterhin zu langsam und die Schlaglöcher auf den Straßen immer noch ein Ärgernis. Die A20 kommt ebenso wenig voran wie das Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis oder das Zukunftslabor bedingungsloses Grundeinkommen. Heimkinder aus anderen Bundesländern müssen weiter um Schulplätze bei uns betteln, es gibt immer noch keine echte Wahlfreiheit beim Religionsunterricht, und irgendwo da draußen läuft ein Wolf herum und schüttelt den Kopf über diese Koalition der gebrochenen Versprechen.