Kostenfreier Zugang zu Bildung, Kultur und Forschung für alle

015 25.01.2018 10:22
TOP:  6
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/403

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Änderung des Bibliothekswesens

„Bibliotheken verbinden Menschen und öffnen Türen. Wir wollen den freien Zugang für alle!“

Sie erinnern sich an unser Bibliotheksgesetz von 2016. 

Damit haben wir, und damit meine ich allen voran unsere damalige Ministerin Anke Spoorendonk, unsere Bibliotheken mit dem ersten Büchereigesetz in der Geschichte des Landes gestärkt. 

In Schleswig-Holstein haben wir 106 hauptamtlich geleitete Standortbüchereien, 13 hauptamtlich geleitete Fachbüchereien und 37 neben- und ehrenamtlich geleitete Büchereien und schließlich unsere Fahrbüchereien insbesondere in ländlichen Gebieten. Und für die hatten wir damals schon für Verbesserungen gesorgt. Wir vom SSW wollen diese Verbesserungen konsequent fortsetzen. Und zwar mit einer kostenfreien Entleihe. 

Wir meinen es mit diesem Gesetzentwurf sehr ernst und deswegen wiederholen wir unsere Forderung nun auch schon seit einem Jahr.  

Und da darf man selbst als SSW ruhig auch mal etwas pathetisch werden: Es geht um den Zugang zu Bildung, Kultur und Forschung! Und dem sollten keine finanziellen Hürden im Wege stehen. 

Es geht um Teilhabe und Gemeinschaft, um die Möglichkeit Neues zu entdecken und Altes zu vermitteln! 

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die digitalen und physischen Bestände der Bibliotheken nicht nur vor Ort kostenlos nutzen, sondern sie auch kostenlos ausleihen können! Wir wollen die Gebührenfreiheit im ganzen Land! 

Unsere skandinavischen Nachbarn machen uns das sehr gut vor. Dort zieht es sich wie ein roter Faden durch die Bibliotheksgesetze, dass die Entleihe kostenfrei sein soll. In den kleinsten Kommunen gibt es öffentliche Bibliotheken und Kooperationen mit Schulen. 

Auch Bücherbusse, vom System her wie unser dänischer Bücherbus, sieht man deutlich öfter als bei uns. Um auch den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu erleichtern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. 

Als Minderheitenpartei wissen wir, wie hilfreich der möglichst hürdenfreie Zugang zu Bibliotheken ist. Deswegen ist die Entleihe in der Dansk Centralbibliothek auch schon kostenfrei. Denn das Erheben von Gebühren hält Nutzerinnen und Nutzer eben erst einmal ab.

Aus Dänemark kennen wir es, dass jüngere wie ältere Leute und insbesondere Familien ihre Freizeit viel und gerne in den Bibliotheken verbringen. Manche Bibliotheken haben Konzertsäle, andere bieten Räume für Ausstellungen. 

Bibliotheken sind hier Treffpunkte, Lernorte und Bürgerzentren. Und die Besuchs- und Ausleihzahl steigt stetig weiter. 

Denken wir an Ihre Wahlkampfansagen: 

Die CDU wollte mehr Zeit für Bildung. Die Grünen wollten einen klaren Kurs für starke Bildung und die FDP sogar riskieren, dass unsere Kinder schlauer werden als wir. Nur zu! Mit unserem Vorschlag könnte das was werden! 

Aber Sie wissen auch: Können reicht nicht, man muss es auch wollen!

Bei der ausgesprochen guten Finanzsituation des Landes könnten Sie allemal! 

Natürlich haben wir in der von uns gewohnten Vernunft eine Formulierung gewählt, die es den Bibliotheken weiterhin ermöglichen, Gebühren zu verlangen, wenn die entliehenen Medien beschädigt oder verspätet zurück gegeben werden. Auch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Kursen kann nach wie vor Beiträge kosten. 

Außerdem bieten wir Ihnen sogar einen Finanzierungsvorschlag. Um die kommunalen Einnahmeausfälle aufzufangen, gehen wir von einem Finanzmehrbedarf von 2 bis 2,5 Mio. jährlich aus, die vom Land zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist zu schaffen! 

Im Endeffekt geht es natürlich auch bei diesem Thema um eine Prioritätensetzung und um den Stellenwert, den wir unseren Bibliotheken gesellschaftlich zumessen. 

Für den SSW sind Bibliotheken Bewahrungsorte und Kulturstätten. Sie verbinden Menschen und öffnen Türen zu manchmal neuen Welten. Und gerade das macht sie so wertvoll! 

Und deshalb beantrage ich die Überweisung unseres Gesetzentwurfes in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung.