Lars Harms: Schleswig-Holstein braucht zukunftsfähige Strukturen

085 24.03.2017 10:11
TOP:  20
Stadt:  Kiel
Drucksache:  18/5108

Lars Harms zu TOP 20 - Zusammenarbeit von Land und Kommunen

„Wir brauchen größere Kommunen, um handlungsfähig bleiben zu können. Davor kann keiner die Augen verschließen.“

Land und Kommunen geht es gut. Bis dahin war es ein weiter Weg. Viele Jahre waren geprägt von Überschuldung und Reformbedarf. Nun wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es geht voran im Land. Und dabei muss jetzt auch nicht gleich das goldene Zeitalter ausbrechen, sondern vielmehr geht es um Fortschritt. Die vorliegende Drucksache dokumentiert diesen Sachverhalt und zeichnet die Zusammenarbeit, welche sämtliche Lebensbereiche umfasst, auf. Dass es dazu kommen konnte, ist ein Verdienst der intensiven und zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. 

Die Finanzierung der Kommunen wurde grundlegend durch das neue Finanzausgleichsgesetz auf stabile und zukunftsfähige Säulen gestellt. Mehr als zwei Jahre intensive parlamentarische Beratungen liegen hinter uns. Es ist kein Geheimnis, dass Veränderungen sich anfangs meist mühsam gestalten. Wer zukunftsfähig bleiben will, muss sich jedoch von Zeit zu Zeit diesen Veränderungen stellen. Deswegen war es richtig, das Gesetz aus Zeiten der 70er Jahre zu überarbeiten. Fakt ist: Die Zuwendungen von Seiten des Landes an die Kommunen ist von rund 1,2 Milliarden auf ungefähr 1,7 Milliarden gestiegen. Wir werden in naher Zukunft die 2 Milliarde-Grenze knacken. Die finanzielle Situation der Kommunen war selten so auskömmlich wie jetzt. In der kommunalen Finanzausgleichsmasse wurden zusätzliche Mittel für Straßenbau, Kitas, Schulsozialarbeit, Hortessen und für die Förderung von Frauenhäusern vereinbart. 

Das Land hat den Kommunen deutlich unter die Arme gegriffen, wenn es um das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber geht. Das Land ist hier nicht nur in Vorleistung gegangen, sondern bietet zudem mehr an, als vom Gesetz vorgeschrieben ist. Integration darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Unser Land hat dafür besonders in den Jahren 2015 und 2016 auch gesorgt. Zudem sei bemerkt, dass das Land seit dem Jahr 2012 besonders finanzschwache Kommunen mit 15 Mio. Euro für die Dauer der Laufzeit des kommunalen Konsolidierungshilfegesetzes unterstützt. Auch lässt sich durchaus feststellen, dass derzeit auch auf kommunaler Ebene, erhöhte Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, etwa aus der Grunderwerbsteuer, an denen die Kommunen anteilig beteiligt wurden. So viel zur positiven, finanziellen Ausgangslage. 

Denn leider ist nicht alles Gold, was glänzt. Mangelnder Baugrund für das Eigenheim der jungen Familien, Verödung der Innenstädte, Ausbluten des ländlichen Raums und auf dem Land gibt es zu den Wahlen nur noch Einheitslisten. Zukunftsfähigkeit sieht aus Sicht des SSW anders aus. Die Unzufriedenheit und Probleme der kommunalen Ebene sind oftmals nicht per se finanzieller Natur. Sondern die Gründe für diese Situation sind in der Struktur begründet. Kleinteilige Gemeinden sind gleich kleinteilige Handlungsmöglichkeiten. Dabei sind die derzeitigen Herausforderungen keineswegs kleinteilig. Energiewende, Breitbandausbau, Bildung, Kultur, Sport, Brandschutz, Verkehr und Gesundheitsversorgung. All dies gilt es in diesem kleinen Handlungsspielraum zu bewältigen. Das ist eine echte Herkulesaufgabe für alle Beteiligten, meine Damen und Herren! Das Ehrenamt stößt hier zunehmend an seine Grenzen. Aus diesen Gründen braucht Schleswig-Holstein nicht nur eine Strukturdebatte, sondern vor allem auch eine Strukturreform. Davon sind wir vom SSW überzeugt! Das Ziel sind daher größere, selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, in denen die politische Gemeinde und die Verwaltungseinheit identisch sind. Damit würde die Zahl der Kommunen schlussendlich von ca. 1.100 auf rund 170 Kommunen sinken. Schleswig-Holstein braucht zukunftsfähige Strukturen. Schleswig-Holstein braucht auch in Zukunft Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt. Dazu wollen wir in der 19. Wahlperiode einen aktiven Beitrag leisten. Lassen Sie uns nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen. Wir brauchen größere Kommunen, um handlungsfähig bleiben zu können. Davor kann keiner die Augen verschließen.